Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Für die Ortschaften des Stadtgebietes Wassenberg sind gem. § 39 Abs. 6 und 7 GO NW in Verbindung mit § 3 der Hauptsatzung unter Berücksichtigung des bei der Wahl in der jeweiligen Ortschaft erzielten Stimmenverhältnisses Ortsvorsteher zu wählen. Aufgrund der von der CDU erzielten Stimmen sind die von der genannten Partei vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen:

 

1. Ortschaft Wassenberg:             CDU-Vorschlag

2. Ortschaft Orsbeck:                      CDU-Vorschlag

3. Ortschaft Ophoven:                    CDU-Vorschlag

4. Ortschaft Effeld:                          CDU-Vorschlag

5. Ortschaft Birgelen:                     CDU-Vorschlag

6. Ortschaft Myhl                             CDU-Vorschlag

 

Gemäß § 39 Abs. 6 und 7 GO NW wählt der Rat Ortsvorsteher unter Berücksichtigung des bei der Wahl des Rates am 13.09.2020 in der jeweiligen Ortschaft erzielten Stimmenverhältnisses für die Dauer seiner Wahlzeit.

Der Ortsvorsteher soll die Belange seiner Ortschaft gegenüber dem Rat wahrnehmen; er kann für das Gebiet seiner Ortschaft mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der lfd. Verwaltung beauftragt werden.

 

Für die Wahl der Ortsvorsteher sind folgende grundsätzliche Ausführungen aus der GO-Kommentierung zu beachten:

 

Die Wahlzeit des Ortsvorstehers deckt sich kraft Gesetzes mit der Wahlzeit des Rates.

Für die Wahlverfahren gilt § 50 Abs. 2 und zwar auch dann, wenn faktisch nur ein Kandidat zur Wahl ansteht. Wählbar ist jeder, der die Voraussetzungen des Abs. 6 Satz 2 erfüllt. Hierzu gehört, dass der Gewählte in dem Gemeindebezirk, für den er zum Ortsvorsteher bestellt werden soll, wohnt. Außerdem muss der Gewählte entweder Ratsmitglied sein, zumindest aber dem Rat der Gemeinde angehören können. Letzteres bedeutet, dass er die gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen (vgl. §§ 12, 7 KWahlG) sowohl im Zeitpunkt der Wahl als auch während der gesamten Wahlzeit erfüllen muss. Der Gewählte muss insbesondere mindestens 3 Monate seinen Wohnsitz in der Gemeinde haben. Bis zur Gesetzesänderung (durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. November 2016) war es zwigende Voraussetzung, dass der Ortsvorsteher in „seinem“ Bezirk wohnte. Wegen der Funktion des Ortsvorstehers als Bindeglied zwischen dem Rat und der Bevölkerung des Bezirks ist es auch sehr sinnvoll, dass der Ortsvorsteher dort auch selbst wohnt. Gleichwohl sind Fälle denkbar, in denen nachvollziehbare Gründe dafür sprechen, auf eine außerhalb des Bezirks wohnende Person zurückzugreifen. Die jetzige Soll-Vorschrift schützt ausreichend vor Beliebigkeit. Außerdem dürfen in der Person des Ortsvorstehers keine Tatbestände erfüllt sein, die mit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft im Rat unvereinbar sind (§ 13 KWahlG).

Bei der Wahl hat der Rat das bei seiner eigenen Wahl in dem betreffenden Gemeindebezirk erzielte Stimmenverhältnis zu berücksichtigen. Erzielt eine Partei oder Wählergruppe in einem Gemeindebezirk die absolute Mehrheit, so kann der Rat praktisch nur eine vom Vertrauen dieser Partei oder Wählergruppe getragene Person zum Ortsvorsteher wählen. Wählt er eine andere Person, so wäre das Wahlergebnis nicht berücksichtigt und die Wahl müsste vom Bürgermeister gem. § 54 Abs. 2 beanstandet werden. Erzielt keine Partei oder Wählergruppe die absolute Mehrheit, so steht dem Rat ein gewisser Entscheidungsspielraum zu, den er unter Berücksichtigung des bei seiner eigenen Wahl in dem betreffenden Gemeindebezirk erzielten Stimmenverhältnisses auszufüllen hat. In diesem Falle wird der Rat regelmäßig den Kandidaten der jeweils stärksten Partei oder Wählergruppe zum Ortsvorsteher wählen, weil dieser die vergleichsweise stärkste politische Kraft im Gemeindebezirk repräsentiert (OVG NW, Urt. Vom 14.10.1988). Haben sich in einem solchen Fall die übrigen Parteien und Wählergruppen bereits vor der Kommunalwahl im Wege einer Listenverbindung auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, so dürfte auch die Wahl dieses Kandidaten zulässig sein, da auch er die durch eine Listenverbindung zusammengefasste stärkste politische Kraft im Gemeindebezirk repräsentiert. Kommt eine solche Listenverbindung erst nach der Kommunalwahl zustande, so darf deren Kandidat im Regelfalle nicht zum Ortsvorsteher gewählt werden, weil einer solchen Listenverbindungen sowohl die unmittelbare Beziehung zum Wählervotum, als auch der Bezug zum jeweiligen Gemeindebezirk fehlen (OVG NW, Urt. vom 14.10.1988). Eine Besonderheit kann sich bei einem hohen Anteil von Briefwählern ergeben. Diese geben ihre Stimme vor dem Kommunalwahltermin ab, weswegen die Erkennbarkeit der Listenverbindung für die Wähler bei der Stimmabgabe schon zu diesem frühen Zeitpunkt gegeben sein muss. Anderenfalls kann, jedenfalls bei einem nennenswerten Anteil an Briefwählern, die Listenverbindung nicht berücksichtigt werden (VG Köln, Urteile vom 14. März 2011 – 4 K 4544/10 und 4 K 3732/10). Nicht berücksichtigt wäre das Stimmenverhältnis immer dann, wenn der Rat den Kandidaten einer Gruppe wählen würde, die im Gemeindebezirk lediglich eine unbedeutende Minderheit repräsentiert. Die Wahl von Stellvertretern des Ortsvorstehers sieht das Gesetz nicht vor; ihre Wahl ist daher nicht möglich. Scheidet der Ortsvorsteher vorzeitig aus seinem Amt (z.B. infolge Rücktritt, Verlust des Wohnsitzes in der Gemeinde, Abwahl usw.) aus, so hat der Rat einen Ortsvorsteher für den Rest seiner Wahlzeit zu wählen.

Wird eine Frau zum Ortsvorsteher gewählt, so führt sie die Bezeichnung in weiblicher Form („Ortsvorsteherin“).

 

1)            Ortschaft Wassenberg                                   CDU       1.347 Stimmen

                 (Stimmbezirke 01-07)                                    Grüne       573 Stimmen

 

2)            Ortschaft Orsbeck                                           CDU          429 Stimmen

                (Stimmbezirke 08 + 09)                   Grüne      188 Stimmen

 

3)            Ortschaft Ophoven                                         CDU          254 Stimmen

                (Stimmbezirk 10)                                             SPD             75 Stimmen

 

4)            Ortschaft Effeld                                CDU          424 Stimmen

                (Stimmbezirk 11)                                             Grüne      104 Stimmen

 

5)            Ortschaft Birgelen                                           CDU          794 Stimmen

                (Stimmbezirke 12 – 15)                   SPD           493 Stimmen

 

6)            Ortschaft Myhl                                 CDU          585 Stimmen

                (Stimmbezirke 16 – 18)                   Grüne      287 Stimmen

 

In allen Ortschaften sind bei der Wahl am 13.09.2020 deutliche Stimmenunterschiede zwischen den für die Wahl der Ortsvorsteher zu berücksichtigenden Stimmen gegeben.

 

Die Wahl der Ortsvorsteher erfolgt in offener Abstimmung. Bürgermeister Maurer bittet die CDU-Fraktion um ihre Vorschläge, die jeweils zur Abstimmung gestellt werden.

 

Für die Ortschaft Wassenberg schlägt die CDU-Fraktion Herrn Heinz-Josef Harren vor.

 

Für die Ortschaft Orsbeck schlägt die CDU-Fraktion Herrn Franz-Josef Beckers vor.

 

Für die Ortschaft Ophoven schlägt die CDU-Fraktion Herrn Ingo Caron vor.

 

Für die Ortschaft Effeld schlägt die CDU-Fraktion Herrn Ralf Blüthmann vor.

 

Für die Ortschaft Birgelen schlägt die CDU-Fraktion Herrn Andreas Thißen vor.

 

Für die Ortschaft Myhl schlägt die CDU-Fraktion Stadtverordneten Rainer Peters vor.

 

 

Beschluss:          (einstimmig)

Herr Heinz-Josef Harren wird zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Wassenberg gewählt.

 

 

 

Beschluss:          (einstimmig)

Herr Franz-Josef Beckers wird zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Orsbeck gewählt.

 

 

Beschluss:          (einstimmig)

Herr Ingo Caron wird zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Ophoven gewählt.

 

 

Beschluss:          (einstimmig)

Herr Ralf Blüthmann wird zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Effeld gewählt.

 

 

Beschluss:          (einstimmig)

Herr Andreas Thißen wird zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Birgelen gewählt.

 

 

Beschluss:          (einstimmig)

Herr Rainer Peters wird zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Myhl gewählt.

 

Auf Befragen der Gewählten durch Bürgermeister Maurer, ob sie die Wahl zum Ortsvorsteher annehmen, erklären alle gewählten Ortsvorsteher ihre Zustimmung. Bürgermeister Maurer beglückwünscht die Gewählten und übergibt allen einen Blumenstrauß.