Sitzung: 24.09.2020 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32
Vorlage: BV/FB5/075/2020
Der Rat nimmt die
Vorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 14.05.2020 wurde die Absicht
der Stadt Wassenberg, den öffentlichen Wirtschaftsweg Gemarkung Wassenberg,
Flur 7, Flurstück 330, groß 1.036 qm wegen des Verlustes der Verkehrsbedeutung
einzuziehen am 15.05.2020 im Amtsblatt Nr. 11/2020 bekanntgemacht mit dem
Hinweis auf die Einwendungsfrist vom 19.05.2020 bis 19.06.2020.
Während der Frist sind keine Einwendungen eingegangen, so dass Abwägungen entbehrlich sind und nunmehr der Einziehungsbeschluss ansteht. Nach der Beschlussfassung durch den Rat in der Sitzung am 24.09.2020 erfolgt anschließend die öffentliche Bekanntmachung der formalen Einziehungsverfügung.
Beschluss: (einstimmig)
Der öffentliche Wirtschaftsweg Gemarkung Wassenberg, Flur 7, Flurstück
330, groß 1.036 qm ist wegen des Verlustes der Verkehrsbedeutung einzuziehen.