Sitzung: 24.09.2020 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/016/2020
Der Rat nimmt die
Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens wird
nunmehr wird der zweite Quartalsbericht für das Haushaltsjahr 2020 zum Stichtag
30.06.2020 vorgelegt.
Dieser Bericht dient gemäß § 2 Abs. 2 des
Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der
kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierunggesetz –
NKF-CIG) gleichzeitig als Bericht über die finanzielle Lage der Stadt
Wassenberg einschließlich der Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen
Haushalt.
Die Haushaltsplanung des Jahres 2020 weist
einen geplanten Jahresüberschuss in Höhe von rd. 0,880 Mio. € aus.
Während der erste Quartalsbericht 2020 auf Grund
der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie keinen Jahresüberschuss, sondern nur
noch lediglich eine “schwarze Null“ ausgewiesen hatte, weist nun der Bericht
zum zweiten Quartal einen voraussichtlichen Jahresüberschuss in Höhe von rd.
1,932 Mio. € aus.
Diese auf den ersten Blick extreme
Veränderung ist im Wesentliche auf lediglich zwei Faktoren
zurückzuführen:
-
Durch eine
veränderte Darstellung des Ergebnisses gemäß dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz
ist eine durch die Pandemie bedingte zusätzliche Belastung des Haushalts in
Höhe von rd. 1,478 Mio. € nunmehr nicht mehr Teil des ordentlichen
Jahresergebnisses.
-
Zudem
erfolgen als Einmaleffekt ertragswirksame Auflösungen aus den Pensionsrückstellungen
in Höhe von rd. 0,525 Mio. €.
Die wesentlichen weiteren Gründe für die
Ergebnisentwicklung werden im Bericht ausführlich erläutert.
Stadtverordnete Wunder fragt nach, wie es mit dem „Digitalpakt Schulen“ aussehen würde, da dieser nicht Inhalt des Quartalsberichtes sei. Fachbereichsleiterin Schmitz sagt, dass die Stadtverordneten im Laufe der nächsten Woche einen ausführlichen Sachstandsbericht zum „Digitalpakt Schulen“ erhalten werden. Da in dieser Woche noch die technische Abnahme erfolgt sei, wäre der Sachstandsbericht erst nach der Ratssitzung fertig.