Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Im Rahmen des Berichtswesens wird nunmehr wird der zweite Quartalsbericht für das Haushaltsjahr 2020 zum Stichtag 30.06.2020 vorgelegt.

Dieser Bericht dient gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierunggesetz – NKF-CIG) gleichzeitig als Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wassenberg einschließlich der Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt.

 

Die Haushaltsplanung des Jahres 2020 weist einen geplanten Jahresüberschuss in Höhe von rd. 0,880 Mio. € aus.

Während der erste Quartalsbericht 2020 auf Grund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie keinen Jahresüberschuss, sondern nur noch lediglich eine “schwarze Null“ ausgewiesen hatte, weist nun der Bericht zum zweiten Quartal einen voraussichtlichen Jahresüberschuss in Höhe von rd. 1,932 Mio. € aus.

 

Diese auf den ersten Blick extreme Veränderung ist im Wesentliche auf lediglich zwei Faktoren zurückzuführen:

 

-          Durch eine veränderte Darstellung des Ergebnisses gemäß dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz ist eine durch die Pandemie bedingte zusätzliche Belastung des Haushalts in Höhe von rd. 1,478 Mio. € nunmehr nicht mehr Teil des ordentlichen Jahresergebnisses.

-          Zudem erfolgen als Einmaleffekt ertragswirksame Auflösungen aus den Pensions­rückstellungen in Höhe von rd. 0,525 Mio. €.

 

Die wesentlichen weiteren Gründe für die Ergebnisentwicklung werden im Bericht ausführlich erläutert.

 

 

Stadtverordnete Wunder fragt nach, wie es mit dem „Digitalpakt Schulen“ aussehen würde, da dieser nicht Inhalt des Quartalsberichtes sei. Fachbereichsleiterin Schmitz sagt, dass die Stadtverordneten im Laufe der nächsten Woche einen ausführlichen Sachstandsbericht zum „Digitalpakt Schulen“ erhalten werden. Da in dieser Woche noch die technische Abnahme erfolgt sei, wäre der Sachstandsbericht erst nach der Ratssitzung fertig.