Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32

Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Nachdem in den Jahren 2018 und 2019 der Fehlbetrag dieses Gebührenhaushaltes deutlich reduziert werden konnte und voraussichtlich Ende 2020 gänzlich ausgeglichen sein wird, werden in der Gebührenkalkulation 2021 nur die lfd. Aufwendungen berücksichtigt. Da derzeit bereits absehbar ist, dass durch den Anschluss von Grundstücken an die öffentliche Abwasseranlage die Menge des abzufahrenden Material sinken wird, sinkt der Gebührensatz von 14,85 €/m³ auf lediglich 14,55 €/m³.

 

Stadtverordnete Konarski beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 8 – 11 en bloc abgestimmt werden. Hiermit erklärt sich der Rat einstimmig einverstanden.

 


Beschluss: (einstimmig)


Der Rat der Stadt Wassenberg beschließt die im Entwurf vorgelegte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung des Inhalts von Grundstückswässerungsanlagen - Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben - in der Stadt Wassenberg (Anlage 2) und setzt diese mit Wirkung vom 01.01.2021 in Kraft.