Der Rat nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Der Landtag NRW hat mit Gesetz vom 19.12.2019 die Einführung des § 8a KAG NWR - Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahem und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - beschlossen, das am 01.01.2020 in Kraft getreten ist. Hiernach hat - neben anderen Regelungen - die Gemeinde ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinde anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben. Das Straßen- und Wegekonzept wird von der kommunalen Vertretung (Rat der Stadt Wassenberg) beraten und beschlossen. Das Konzept soll sowohl dem Stadtrat eine Grundlage für künftige Entscheidungen zur Mittelbereitstellung als auch für die Bürgerinnen und Bürger eine transparente Informationsgrundlage für künftige Straßenausbaumaßnahmen sein. Das Konzept ist lediglich informeller Natur und beinhaltet keine Vorentscheidungen über eine konkrete Straßenausbau­maßnahme bzw. über eine Straßenunterhaltungsmaßnahme.

 

Ein erstes Straßen- und Wegekonzept für die Stadt Wassenberg wird als Anlage vorgelegt. Es ist entsprechend dem erlassenen Muster aufgebaut und es handelt sich hierbei im Grunde um die Übertragung des 5-jährigen Investitionsprogramms in dieses Konzept ergänzt um einige bekannte Unterhaltungsmaßnahmen.

Es ist vorgesehen das Konzept jährlich fortzuschreiben.

 

Der Vollständigkeit halber erfolgt in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass ein Wirtschaftswegekonzept, das auch die Prüfung der Notwendigkeit von vorhandenen Wirtschaftswegen beinhaltet, in 2022 erstellt und dann zur abschließenden Beratung dem Rat über den zuständigen Fachausschuss zugeleitet wird.

 

Beschluss: (einstimmig)

Der Rat der Stadt Wassenberg beschließt das beigefügte Straßen- und Wegekonzept 2020.