Sitzung: 01.09.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1
Vorlage: BV/FB5/056/2020
Der Ausschuss nimmt
die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Die WFW-Fraktion im
Rat der Stadt Wassenberg beantragt mit Schreiben vom 27.01.2020, die Stadt möge
die Gehwege auf den Straßen „Mittlerer Weg“ und „Oberer Weg“ im Stadtteil
Birgelen bis zum „Ossenbrucher Weg“ ausbauen (vgl. beiliegende Anlage 1).
Stellungnahme:
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Die Verwaltung hat
diese Zielsetzung bereits seit einigen Jahren im Blick, jedoch konnte in der
Vergangenheit bisher lediglich aus dem Flurstück 1091 (vgl. Anlagen 2 und 3) an
den Straßen „Mittlerer Weg“ und „Oberer Weg“ ein Grundstücksstreifen in einer
Breite von 1,50 m erworben werden. Um einen Gehweg bis zum „Ossenbrucher Weg“
ausbauen zu können, wird ein gleicher Streifen aus dem Flurstück Gemarkung
Birgelen, Flur 9, Flurstück 790 an beiden Straßen benötigt. Gespräche zum
Erwerb dieser Grundstücksstreifen hat die Verwaltung aufgenommen. Sollte der
Grunderwerb möglich sein, wäre eine Umsetzung im Zusammenhang mit der Umsetzung
des Bebauungsplanes Nr. 96 „Erweiterung Mittlerer Weg“, zu dem der Planungs-
und Umweltausschuss des Rates der Stadt Wassenberg in seiner Sitzung am
27.11.2019 einen Aufstellungsbeschluss gefasst hat, finanziert durch den
Vorhabenträger Entwicklungsgesellschaft Stadt Wassenberg, denkbar.
Aus diesem Grund sollte der Antrag bis zur Klärung des Grunderwerbs und bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zurückgestellt werden.
Beschluss: (21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Der Antrag wird
zunächst zurückgestellt.