Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Der SPD-Ortsverein Wassenberg beantragt mit Schreiben vom 27.04.2020, die Stadt möge im Stadtkern von Wassenberg analog zur vorgenommenen Installation derartiger Fahrradanlehnbügel auf dem Roßtorplatz weitere Fahrradanlehnbügel errichten.

Darüber hinaus glaubt der Antragsteller, dass die Installation derartiger Fahrradanlehnbügel förderfähig sei, schlägt aus seiner Sicht geeignete Standorte vor und spricht eine Initiative des Heimatvereins an, allerdings mit unzutreffendem Inhalt (vgl. beiliegende Anlage 1).

 

Stellungnahme:

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Einleitend wird zunächst klargestellt, dass die Stadt Wassenberg seit Jahren -und dies ohne erforderliche Anregungen des SPD-Ortsvereins- eine ausreichende Infrastruktur innerhalb der Stadt gewährleistet und diese auch finanziert und dazu zählen ausdrücklich auch Fahrradanlehnbügel, die die Stadt parallel zu vorhandenen alternativen Befestigungsmöglichkeiten an den Standorten errichtet, und zwar dort, wo es Sinn macht. Im Zuge von Ausbaumaßnahmen, dazu zählt ausdrücklich auch die Graf-Gerhard-Str., wird regelmäßig geprüft, inwieweit die Infrastruktur, dazu zählen ausdrücklich auch die Fahrradanlehnbügel, ergänzt bzw. erweitert werden kann. Derartige Einzelfestlegungen werden allerdings erst zum Ende einer Maßnahme und zudem in Abwägung ggf. betroffener Belange getroffen; dazu zählen auch ausdrücklich zu berücksichtigende Leitungen von Versorgern, Einschränkungen für Veranstaltungen u. ä.

Die vom Antragsteller ergänzend vorgeschlagenen Standorte im Bereich des alten Rathauses scheiden unter Berücksichtigung von Veranstaltungen, Wegeführungen in Sicherheitskonzepten, Versorgungsleitungen, Ver- und Entsorgungswegen dort ansässiger Gewerbetreibender aus.

 

Darüber hinaus sind die punktuell errichteten Fahrradanlehnbügel auch nicht förderfähig, die vom Antragsteller benannte Quelle „greift hier nicht“.

 

Abschließend wird der Vollständigkeit halber an dieser Stelle noch berichtet, dass es zwar richtig ist, dass der Heimatverein Wassenberg rd. 2.000,00 Euro Sponsorengelder von Gewerbetreibenden auf dem Roßtorplatz zum Bau von Fahrradanlehnbügeln erhalten hat (die Maßnahme liegt ja auch im Interesse der dort ansässigen Gastronomiebetriebe), jedoch die gesamte Abwicklung von der Festlegung der Standorte, der zu erteilenden Aufträge, Durchführung und Abnahme umfassend durch den Unternehmensbereich Tiefbau des Stadtbetriebes erfolgte und der Heimatverein auf der Grundlage einer Abrechnung einen Betrag von 2.300,00 Euro (darin enthalten die Sponsorengelder von rd. 2.000,00 Euro) überwiesen und die Stadt weitere 400,00 Euro zum Ausgleich der Gesamtkosten von 2.700,00 Euro übernommen hat.

 

Beschluss: (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Der Antrag wird abgelehnt.