Sitzung: 25.06.2020 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig abgelehnt
Abstimmung: Nein: 28
Vorlage: BV/FB3/069/2020
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Im Rahmen der
Haushaltsreden im Dezember 2019 zum Haushalt für das Jahr 2020 hat die
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg mit Schreiben vom 19.12.2019 den
Antrag gestellt, die Verwaltung solle prüfen, ob die Einrichtung einer Stelle
für einen sog. Sozialkoordinator erfolgen könne. Mit Schriftsatz vom 14.05.2020
wiederholt und erweitert die Fraktion diesen Antrag dahingehend, die
Einstellung eines Sozialkoordinators für die kommende Ratssitzung auf die
Tagesordnung zur Abstimmung zu setzen.
Die Schriftsätze vom
19.12.2019 und 14.05.2020 sind als Anlagen dieser Vorlage beigefügt.
Die Verwaltung nimmt
hierzu wie folgt Stellung:
Der Begriff des
Sozialkoordinators steht in der Literatur als Synonym für die Alten-, Senioren-
und Behindertenberatung und deren Sozialplanung unter dem zumeist verwendeten
Oberbegriff des sog. „Seniorenbeauftragten“.
Die SPD-Fraktion geht
in ihren Anträgen vorrangig von Beratungs- und Betreuungsangeboten für
ebendiese Zielgruppe älterer, pflegebedürftiger oder ggfs. behinderter Menschen
aus.
Der Kreis Heinsberg
stellt dieses Beratungs- und Betreuungsangebot im Amt für Sozialplanung
dauerhaft sicher und stellt heraus, dass hierdurch „die legitimen Belange
älterer Menschen im Kreis Heinsberg seit dem 1. Januar 2006 durch einen
Seniorenbeauftragten vertreten werden“.
Die dort aufgeführten
Aufgaben umfassen im Rahmen der Alten-, Senioren- und Behindertenberatung:
• Ambulante Pflegeangebote
• Anschriften
der amb. Pflegedienste und stat. Einrichtungen sowie Ambulant betreutes Wohnen
• Beratung von schwerbehinderten
Menschen
• Häusliche Pflege
• Heimunterbringung
• Hinweise
der Bundesagentur für Arbeit zur Zulassung von Beschäftigung von ausländischen
Haushaltshilfen in Haushalten mit Pflegebedürftigen
• Kurse für pflegende Angehörige
• Patientenverfügung
• Teilstationäre Hilfsangebote
Dieses
Beratungsangebot steht allen Einwohnern des Kreises Heinsberg dauerhaft zur
Verfügung mit Sprechzeiten und auch mit dem Angebot für Hausbesuche durch den
Seniorenbeauftragten.
Im Zusammenhang mit
diesem Dienstleistungsangebot ist zu erwähnen, dass der dort ungedeckte Aufwand
für die Aufgabenerfüllung über die allgemeine Kreisumlage gedeckt werden muss
und sich damit auch die Stadt Wassenberg anteilig an der Finanzierung dieses
vorgehaltenen Dienstleistungsangebots beteiligt.
Auf städtischer Ebene
wird dieses Angebot sachlich erweitert bzw. ergänzt beispielsweise durch:
·
die
regelmäßige Rentenberatung der DR im Rathaus
·
die
monatlichen Sprechstunden des Sozialverbandes VdK – Ortsverband Wassenberg im
Rathaus
·
dem
Beratungsangebot der Verwaltung innerhalb des Fachbereiches 3 – Ordnung und
Soziales – für die Leistungen der Personengruppen nach SGB XII (Erwerbsgeminderte,
Kranke, Behinderte, Pflegebedürftige)
·
dem
Beratungsangebot der Tages- und Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet (z.B.
Caritas, Johanniter, Pflegedienste Kuijpers, Heinrichs-Gruppe u.a.)
·
dem
Seniorentreff in der Bildungs- und Begegnungsstätte am Pontorsonplatz
·
die
Aktivitäten der KAB Wassenberg – Ortsgruppe Wassenberg/Myhl
Die Aufzählung der
städtischen Beratungs- und Gestaltungsangebote erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit und ist beispielhaft.
Jedoch in Verbindung
mit den bereits durch den Kreis Heinsberg umfangreich auch für unsere Einwohner
vielfältig und dauerhaft bereitgestellten Alten-, Senioren- und
Behindertenangebote in Bezug auf Beratung und Betreuung ergibt sich aus Sicht
der Verwaltung kein Bedarf und keine Notwendigkeit, eigens dafür eine Stelle
einzurichten, da das von SPD-Fraktion aufgeführte und gewünschte Beratungs- und
Betreuungsangebot bereits vorhanden ist bzw. bereitgestellt wird.
Die Verwaltung schlägt
daher vor, keine Stelle im Stellenplan für einen Sozialkoordinator
einzurichten.
Stadtverordneter Maurer schlägt vor, dass über die Einrichtung einer Stelle eines Sozialkoordinators/ einer Sozialkoordinatorin im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 beraten wird. Bürgermeister Winkens sagt, dass die Stelle genau definiert werden sollte, um dann über die Stelle beraten zu können. Nach einer kurzen Diskussion lässt Bürgermeister Winkens über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss: (einstimmig abgelehnt)
Der Antrag der SPD-Fraktion wird bis zu den Haushaltsberatungen 2021 zurückgestellt (27 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Eine Stelle für einen
„Sozialkoordinator“ im Stellenplan der Stadt Wassenberg wird nicht
eingerichtet.