Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit beigefügtem Schreiben vom 17.04.2020:

·         minderjährigen Flüchtlingskindern sowie ihren Angehörigen aus den überfüllten griechischen Lagern eine sichere Unterkunft zu bieten,

·         die Stadt Wassenberg schließe sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ an und

·         die Stadt Wassenberg verpflichtet sich freiwillig, zusätzlich 10 % mehr Aufnahmeplätze zur bestehenden Verteilungsquote zu schaffen.

Zur Frage, was hinter dem Bündnis steht, verweist die Verwaltung auf Nachfolgendes:

Das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ verfolgt die Zielsetzung bzw. erklärt ihre Bereitschaft, „aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen. Um Geflüchtete aus humanitären Gründen aufnehmen zu können, muss nach geltendem Recht (§ 23 (1) Aufenthaltsgesetz) der Bund zustimmen. Damit Kommunen eigenständig über die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können, müsste diese Norm geändert werden. Aufrufe, zumindest unbegleitete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern herauszuholen, werden von Kommunen aus dem Bündnis durch konkrete Zusagen unterstützt.“ (Quelle: KommunalWiki, Heinrich-Böll-Stiftung)

 

Zur Ausgangslage:

 

Die Stadt Wassenberg beherbergt z.Z. insgesamt 205 Flüchtlinge/Asylbewerber. Die Zuweisung der Flüchtlinge erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg und richtet sich nach einem Verteilschlüssel, der alle Städte und Gemeinden gleichsam berücksichtigt (§ 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz).

Die aktuelle „Erfüllungsquote“ mit Stand zum 03.05.2020 liegt für die Stadt Wassenberg bei 83 %. Wegen der Corona-Krise wurde vor Wochen die weitere Zuweisung von Flüchtlingen zur Erfüllung der Quote zeitweilig ausgesetzt; nach aktueller Mitteilung der Bezirksregierung vom 05.05.2020 wurde der Stadt Wassenberg nunmehr angekündigt, dass nach dem jetzigen Ablauf der befristeten Aussetzung nunmehr wieder Zuweisungen von Flüchtlingen in die Kommunen vorgenommen werden.

Dies bedeutet für die Stadt Wassenberg, dass sie in absehbarer Zeit aufgrund gesetzlicher Regelung verpflichtet ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Zuweisung, Aufnahme, Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises unterliegt bundesgesetzlicher Regelungen und ist von den Kommunen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrzunehmen. Die Übertragung dieser Aufgaben bedingt aber auch gleichzeitig die Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch die Kommunen, die trotz Erfüllung der Verpflichtung teilweise nicht erstattet werden oder erstattungsfähig sind.

Unter den z.Z.  in Wassenberg insgesamt untergebrachten Personen befinden sich bereits 39 Personen, für die noch nicht einmal eine Kostenpauschale in Höhe von 866 Euro pro Kopf/Monat gem. Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) gezahlt wird. D.h., die Kosten dieses Personenkreises werden bereits von der Stadt Wassenberg hinsichtlich Unterbringung, Versorgung einschl. ärztlicher Behandlungskosten, die die Stadt Wassenberg bis zu einer Höhe von 35.000 Euro/Person übernehmen müsste, vollständig getragen.

Sollte im Falle der freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge das Asylverfahren negativ beschieden werden, würde hier ebenfalls keine Kostenerstattung für vollziehbar ausreisepflichtige Personen (Geduldete) erfolgen.

Unter Berücksichtigung, dass die zusätzlich auf die Stadt Wassenberg zukommenden Kosten nicht prognostiziert werden können und auch die Corona-Krise weitere erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt erwarten lässt, sollte aus Sicht der Verwaltung von weiteren, freiwilligen Ausgaben Abstand genommen werden.

 

 

Beschluss: (19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)  

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzgl. Anschluss an das Bündnis "Städte sicherer Häfen" wird abgelehnt.