Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.11.2011 zur Kenntnis.

Beschluss:                          (einstimmig)

Die der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschuss vom 22.11.2011 im Entwurf beiliegenden 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Wassenberg wird beschlossen und mit Wirkung vom 01.01.2012 in Kraft gesetzt.