Sitzung: 30.01.2020 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/001/2020
Der Rat nimmt die
Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Die in der Ratssitzung
am 19.12.2019 bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 vorgetragenen
Haushaltsreden wurden ausgewertet und die darin enthaltenen Anträge u. ä.,
soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert.
Mit dieser Vorlage
werden allerdings noch keine Zwischenergebnisse zum Stand der Bearbeitung
geliefert. Über den jeweiligen Bearbeitungsstand wird im Laufe des Jahres im
Rahmen von Fortschreibungen berichtet.
1. Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen
1.1
Die
CDU-Fraktion regt an, im Zuge der Nachfrage nach Baugrundstücken die weiteren
Entwicklungsmaßnahmen durch Verwaltung und Entwicklungsgesellschaft in
Abstimmung mit dem Rat/Fachausschuss und dem Aufsichtsrat der städtischen
Beteiligungsgesellschaft vorzunehmen.
1.2
Die
SPD beantragt, bei der Erschließung von künftigen Wohngebieten mind. 25 v. H.
der Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorzuhalten.
1.3
Die
WFW-Fraktion regt an zu prüfen, ob in der Stadt überhaupt noch weitere
Baugebiete ausgewiesen werden sollen, um den ländlichen Charakter der Stadt zu
erhalten. Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten sollten auch neue Konzepte
und Ideen fokussiert werden und dazu wäre nach Auffassung der antragstellenden
Fraktion, Grundstücke für Tiny-Häuser ein Ansatz, ressourcenschonend neuen
Wohnraum zu schaffen.
1.4
Die
Fraktion „Die Linke“ schlägt vor, dass die Verwaltung im ersten Halbjahr 2020
dem Rat einen Situationsbericht vorträgt, wie es gelingt, möglichst genügend
erschlossene Bauflächen zur Verfügung zu stellen.
1.5
Die
Fraktion „Die Linke“ bitte um Prüfung, ob im Zuge der Errichtung einer
geplanten Grünachse in einem Teilbereich des ehemaligen Bahndammes auch Flächen
für den Wohnungsbau gewonnen werden können.
1.6
Die
FDP-Fraktion begrüßt, dass ein gemeinsam mit der WFW in 2018 gestellter Antrag
zur Vorhaltung von zwei Stellplätzen bei Neubauten nunmehr von der Verwaltung
durch einen angekündigten Satzungsentwurf in die politischen Beratungen
eingebracht wird und erwartet diese Vorlage im Frühjahr 2020.
1.7
Die
SPD-Fraktion beantragt den Einbau einer Querungshilfe im Bereich des
Lidl-Marktes, um den Fußgängern die Querung zwischen den beidseitig gelegenen
Verbrauchermärkten zu erleichtern.
1.8
Die
WFW-Fraktion beantragt einen 3 D-Scan des Stadtgebietes, um anschließend anhand
eines Computermodells der Stadt, Gefahrenschwerpunkte in Unwetterlagen, den
genauen Anteil an versiegelten Flächen zu ermitteln sowie städtebauliche Themen
wie Verkehr und Infrastruktur neu beurteilen zu können.
2. Tourismus, Kunst und Stadtmarketing
2.1 Die WFW-Fraktion stellt im Zusammenhang mit
der Umsetzung der Augment-Reality App den Antrag, dass AR-Angebot auf weitere
Bereiche der Stadt zu erweitern, speziell wird dies für den geplanten
Calisthenics-Platz angeregt. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion wäre
es großartig, wenn Ritter Gerhard die Trainingsgeräte erläutert und zeigt, wie
man Übungen richtig ausführt.
2.2 Die FDP-Fraktion erneuert unter Hinweis auf
die B 221 einen Antrag aus früheren Jahren auf Überprüfung zur Erlangung der
Bezeichnung „Luftkurort“ für die Stadt Wassenberg.
3. Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Einrichtungen sowie
Soziales
3.1 Die Fraktion „Die Linke“ bittet darum, dass
die Gebühren für die Kindergärten schrittweise gesenkt und in den nächsten drei
Jahren gegen null gefahren werden. Eine gesunde Verpflegung sollte in Kitas und
Schulen ebenfalls kostenlos sein.
3.2 Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung
soll prüfen, ob beispielsweise im Rahmen eines geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisses ein sog. Sozialkoordinator/Sozialkoordinatorin
analog zu Modellprojekten in anderen Kommunen auch in Wassenberg umgesetzt
werden kann (Aufgabenstellung soll im Wesentlichen der Auf- und Ausbau eines
Netzwerkes aus ehrenamtlich Tätigen sein, die Fragen rund um das Thema
Pflege/Betreuung beantworten können und Kontaktadressen dazu in ihrem Netzwerk
vorhalten sollen).
4. Ratsangelegenheiten
4.1 Die WFW-Fraktion beantragt die Auslobung eines
Klima- und Umweltschutzpreises, ähnlich des Heimatpreises. Mit einer
medienwirksamen Preisvergabe hätten Firmen, Vereine und Privatpersonen die
Möglichkeit, die von ihnen getroffenen Maßnahmen zu präsentieren und andere zum
Nachahmen zu animieren. Eine Auslobung in verschiedenen Kategorien wäre nach
Auffassung der antragstellenden Fraktion ein denkbarer Ansatz.
4.2 Die WFW-Fraktion äußert den Wunsch, dass für
die nächste Legislaturperiode in Wassenberg ein Kinder- und Jugendrat als
weiterer Ausschuss etabliert wird.
5. Verwaltung
5.1 Die WFW-Fraktion regt an, bei Großthemen auf
der Homepage einen aktuellen Sachstandsbericht, der stets fortzuschreiben ist,
vorzuhalten, um Spekulationen und einer Verbreitung von Halbwahrheiten
vorzubeugen.
5.2 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den
Antrag, die Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune zu bündeln und professionell
umzusetzen und fordert dazu die Einstellung eines Klimamanagers.
5.3 Die FDP-Fraktion kündigt einen Antrag zur
Bestellung eines Klimaschutzmanagers an, der sich als Schnittstelle zwischen
Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung sehen soll.
5.4 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Stadt Wassenberg auf, Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ zu werden. Die AGFS stelle eines der größten kommunalen Netzwerke zum Thema Nahmobilität dar. Voraussetzung zur Mitgliedschaft ist die Erarbeitung eines nahmobilitätsfreundlichen Gesamtkonzeptes.