TOP Ö 3: Haushaltswirtschaft 2020; hier: Auswertung der Haushaltsreden der Fraktionen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die in der Ratssitzung am 19.12.2019 bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 vorgetragenen Haushaltsreden wurden ausgewertet und die darin enthaltenen Anträge u. ä., soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert.

 

Mit dieser Vorlage werden allerdings noch keine Zwischenergebnisse zum Stand der Bearbeitung geliefert. Über den jeweiligen Bearbeitungsstand wird im Laufe des Jahres im Rahmen von Fortschreibungen berichtet.

 

 

1. Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen

 

1.1     Die CDU-Fraktion regt an, im Zuge der Nachfrage nach Baugrundstücken die weiteren Entwicklungsmaßnahmen durch Verwaltung und Entwicklungsgesellschaft in Abstimmung mit dem Rat/Fachausschuss und dem Aufsichtsrat der städtischen Beteiligungsgesellschaft vorzunehmen.

 

1.2     Die SPD beantragt, bei der Erschließung von künftigen Wohngebieten mind. 25 v. H. der Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorzuhalten.

 

1.3     Die WFW-Fraktion regt an zu prüfen, ob in der Stadt überhaupt noch weitere Baugebiete ausgewiesen werden sollen, um den ländlichen Charakter der Stadt zu erhalten. Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten sollten auch neue Konzepte und Ideen fokussiert werden und dazu wäre nach Auffassung der antragstellenden Fraktion, Grundstücke für Tiny-Häuser ein Ansatz, ressourcenschonend neuen Wohnraum zu schaffen.

 

1.4     Die Fraktion „Die Linke“ schlägt vor, dass die Verwaltung im ersten Halbjahr 2020 dem Rat einen Situationsbericht vorträgt, wie es gelingt, möglichst genügend erschlossene Bauflächen zur Verfügung zu stellen.

 

1.5     Die Fraktion „Die Linke“ bitte um Prüfung, ob im Zuge der Errichtung einer geplanten Grünachse in einem Teilbereich des ehemaligen Bahndammes auch Flächen für den Wohnungsbau gewonnen werden können.

 

1.6     Die FDP-Fraktion begrüßt, dass ein gemeinsam mit der WFW in 2018 gestellter Antrag zur Vorhaltung von zwei Stellplätzen bei Neubauten nunmehr von der Verwaltung durch einen angekündigten Satzungsentwurf in die politischen Beratungen eingebracht wird und erwartet diese Vorlage im Frühjahr 2020.

 

1.7     Die SPD-Fraktion beantragt den Einbau einer Querungshilfe im Bereich des Lidl-Marktes, um den Fußgängern die Querung zwischen den beidseitig gelegenen Verbrauchermärkten zu erleichtern.

 

1.8     Die WFW-Fraktion beantragt einen 3 D-Scan des Stadtgebietes, um anschließend anhand eines Computermodells der Stadt, Gefahrenschwerpunkte in Unwetterlagen, den genauen Anteil an versiegelten Flächen zu ermitteln sowie städtebauliche Themen wie Verkehr und Infrastruktur neu beurteilen zu können.

 

 

2. Tourismus, Kunst und Stadtmarketing

 

2.1   Die WFW-Fraktion stellt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Augment-Reality App den Antrag, dass AR-Angebot auf weitere Bereiche der Stadt zu erweitern, speziell wird dies für den geplanten Calisthenics-Platz angeregt. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion wäre es großartig, wenn Ritter Gerhard die Trainingsgeräte erläutert und zeigt, wie man Übungen richtig ausführt.

 

2.2   Die FDP-Fraktion erneuert unter Hinweis auf die B 221 einen Antrag aus früheren Jahren auf Überprüfung zur Erlangung der Bezeichnung „Luftkurort“ für die Stadt Wassenberg.

 

 

3. Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Einrichtungen sowie Soziales

 

3.1   Die Fraktion „Die Linke“ bittet darum, dass die Gebühren für die Kindergärten schrittweise gesenkt und in den nächsten drei Jahren gegen null gefahren werden. Eine gesunde Verpflegung sollte in Kitas und Schulen ebenfalls kostenlos sein.

 

3.2   Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung soll prüfen, ob beispielsweise im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ein sog. Sozialkoordinator/Sozialkoordinatorin analog zu Modellprojekten in anderen Kommunen auch in Wassenberg umgesetzt werden kann (Aufgabenstellung soll im Wesentlichen der Auf- und Ausbau eines Netzwerkes aus ehrenamtlich Tätigen sein, die Fragen rund um das Thema Pflege/Betreuung beantworten können und Kontaktadressen dazu in ihrem Netzwerk vorhalten sollen).

 

 

4. Ratsangelegenheiten

 

4.1   Die WFW-Fraktion beantragt die Auslobung eines Klima- und Umweltschutzpreises, ähnlich des Heimatpreises. Mit einer medienwirksamen Preisvergabe hätten Firmen, Vereine und Privatpersonen die Möglichkeit, die von ihnen getroffenen Maßnahmen zu präsentieren und andere zum Nachahmen zu animieren. Eine Auslobung in verschiedenen Kategorien wäre nach Auffassung der antragstellenden Fraktion ein denkbarer Ansatz.

 

4.2   Die WFW-Fraktion äußert den Wunsch, dass für die nächste Legislaturperiode in Wassenberg ein Kinder- und Jugendrat als weiterer Ausschuss etabliert wird.

 

 

5. Verwaltung

 

5.1   Die WFW-Fraktion regt an, bei Großthemen auf der Homepage einen aktuellen Sachstandsbericht, der stets fortzuschreiben ist, vorzuhalten, um Spekulationen und einer Verbreitung von Halbwahrheiten vorzubeugen.

 

5.2   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, die Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune zu bündeln und professionell umzusetzen und fordert dazu die Einstellung eines Klimamanagers.

 

5.3   Die FDP-Fraktion kündigt einen Antrag zur Bestellung eines Klimaschutzmanagers an, der sich als Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung sehen soll.

 

5.4   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Stadt Wassenberg auf, Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ zu werden. Die AGFS stelle eines der größten kommunalen Netzwerke zum Thema Nahmobilität dar. Voraussetzung zur Mitgliedschaft ist die Erarbeitung eines nahmobilitätsfreundlichen Gesamtkonzeptes.