Sitzung: 27.11.2019 Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/FB6/119/2019
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 10.10.2019 beantragt die
Entwicklungsgesellschaft Stadt Wassenberg GmbH für die Grundstücke Gemarkung
Birgelen, Flur 9, Flurstücke 530 tlw., 246 tlw., 531 tlw., 248, 251, 533 tlw.
und 532 tlw. (groß insgesamt: 9.900,00
qm) die Aufstellung eines Bebauungsplanes im vereinfachten beschleunigten
Verfahren gemäß § 13 b Baugesetzbuch (BauGB).
Mit der jetzt angedachten Vorgehensweise erfolgt eine
städtebaulich sinnvolle Arrondierung im Bereich
Mittlerer Weg in der Ortschaft
Birgelen.
Das jetzt angestrebte Verfahren gemäß § 13 b Baugesetzbuch
(BauGB) beinhaltet die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das
beschleunigte Verfahren. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
kann nur noch bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet werden; der
Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.
Unter Berücksichtigung des Fristablaufs für Verfahren nach §
13 b Baugesetzbuch (Aufstellungsbeschluss bis 31.12.2019) erfolgt dieser
Aufstellungsbeschluss zunächst fristwahrend. Das Verfahren wird nur dann
fortgesetzt, wenn die Entwicklungsgesellschaft Stadt Wassenberg GmbH mit allen
betroffenen Grundstückseigentümern einvernehmliche Regelungen getroffen hat.
Beschluss des Ausschusses: (18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Für die Grundstücke Gemarkung Birgelen, Flur 9, Flurstücke 530 tlw.,
246 tlw., 531 tlw., 248, 251, 533 tlw. und 532 tlw., in der Ortschaft Birgelen,
ist im vereinfachten beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b Baugesetzbuch
(BauGB) ein Bebauungsplan aufzustellen mit der Zielsetzung, in diesem Bereich
Baurecht für Wohnbebauung zu schaffen.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte im vereinfachten
beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) sind durchzuführen.
Der Bebauungsplan erhält die Nr. 96 „Erweiterung Mittlerer Weg“ in der
Ortschaft Birgelen; dieser Bebauungsplan soll die Festsetzungen gemäß § 30 Abs.
1 Baugesetzbuch (BauGB) -qualifizierter Bebauungsplan- enthalten.
Die derzeit im
rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Wassenberg dargestellte Fläche
für Landwirtschaft ist künftig als Wohnbaufläche darzustellen und im Wege der
Berichtigung des Flächennutzungsplanes analog § 13 a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) anzupassen.
Stadtverordneter Lengersdorf regt an, im Zuge dieser Maßnahme den Gehweg bis zum Ossenbrucher Weg durchzuführen.
Stadtkämmerer Darius führt aus, dass die Erschließung sicherlich verbessert werden müsse. Dies werde im weiteren Verfahren geklärt.