Sitzung: 27.11.2019 Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2
Vorlage: BV/FB6/116/2019
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 10.10.2019 beantragt die
Entwicklungsgesellschaft Stadt Wassenberg GmbH für die in deren Eigentum
befindlichen Grundstücke Gemarkung Orsbeck, Flur 1, Flurstücke 367 und 368 (groß insgesamt: 8.038,00 qm) die Aufstellung
eines Bebauungsplanes im vereinfachten beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b
Baugesetzbuch (BauGB).
Mit der jetzt angedachten Vorgehensweise erfolgt eine
städtebaulich sinnvolle Arrondierung im Bereich der Pletschmühlenstraße in der
Ortschaft Orsbeck.
Das jetzt angestrebte Verfahren gemäß § 13 b Baugesetzbuch
(BauGB) beinhaltet die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das
beschleunigte Verfahren. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
kann nur noch bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet werden; der
Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.
Beschluss des Ausschusses: (17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
Für die Grundstücke der Entwicklungsgesellschaft Stadt Wassenberg GmbH,
Gemarkung Orsbeck, Flur 1, Flurstücke 367 und 368 (Pletschmühlenstraße) in der
Ortschaft Orsbeck ist im vereinfachten beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b
Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplan aufzustellen mit der Zielsetzung, in
diesem Bereich Baurecht für Wohnbebauung zu schaffen.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte im vereinfachten
beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) sind durchzuführen.
Der Bebauungsplan erhält die Nr. 95 „Pletschmühlenstraße“ in der
Ortschaft Orsbeck; dieser Bebauungsplan soll die Festsetzungen gemäß § 30 Abs.
1 Baugesetzbuch (BauGB) -qualifizierter Bebauungsplan- enthalten.
Die derzeit im
rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Wassenberg dargestellte Fläche
für Landwirtschaft ist künftig als Wohnbaufläche darzustellen und im Wege der
Berichtigung des Flächennutzungsplanes analog § 13 a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) anzupassen.