Sitzung: 07.11.2019 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Enthaltungen: 3
Vorlage: BV/FB6/101/2019
Der Ausschuss nimmt
die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Im Rahmen
der Städtebauförderung, vor allem der Innenstadtentwicklung, wurde von der
Bezirksregierung Köln ein Einzelhandelskonzept für die Stadt Wassenberg
gefordert. Nach mehreren Abstimmungsgesprächen konnte mit der Bezirksregierung
vereinbart werden, dass die Stadt ein Einzelhandelskonzept auf der Grundlage
des neuentwickelten Prüfschemas Einzelhandel der Bezirksregierung Köln als
Pilotprojekt für Kommunen unserer Größenordnung in Eigenregie erstellt.
Die
Aufstellung des Einzelhandelskonzeptes war nach engen Vorgaben der
Bezirksregierung und in Abstimmung mit der IHK Aachen zu erstellen und Bedarf
formal noch der Beschlussfassung des Stadtrates.
Das
Einzelhandelskonzept legt die Entwicklungsziele für den Einzelhandel fest. Für
die Stadt Wassenberg besteht die Zielsetzung im Erhalt sowie einer moderaten
Weiterentwicklung der vorhandenen Versorgungstrukturen, um die Grundversorgung
der Bevölkerung im Stadtgebiet dauerhaft zu sichern. Die zukünftige
Einzelhandelsentwicklung soll auf der Basis eines Standortkonzeptes erfolgen,
dass neben dem gewachsenen Ortskern (Stadtmitte) und zwei zentralen
Versorgungsbereichen (Wassenberg-Süd und Myhl) auch zwei ergänzende, der Nahversorgung
dienende Grundversorgungsstandorte (Wassenberg-Mitte/Erkelenzer Straße und
Birgelen Ortskern) vorsieht.
Nach einem
letzten Abstimmungsgespräch bei der Bezirksregierung in Köln wurde das
Einzelhandelskonzept noch einmal überarbeitet und den Belangen der
Bezirksregierung angepasst und findet nunmehr auf dieser Basis aus
städtebaulicher und landesplanerischer Sicht die Zustimmung der
Bezirksregierung.
Nach
entsprechendem Beschluss durch den Stadtrat ist das Einzelhandelskonzept der
Bezirksregierung Köln zur Testierung vorzulegen.
Stadtverordneter
Seidl äußert Bedenken, dass die Außenbezirke in dem erstellten
Einzelhandelskonzept nicht berücksichtigt wurden. Durch die Verwaltung wird
klargestellt, dass es sich bei dem Einzelhandelskonzept lediglich um eine
Vorgabe des Gesetzgebers handelt und es eine Erfassung des Ist-Zustandes sei.
Nach einer kurzen Diskussion lässt Bürgermeister Winkens über den
Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Beschluss: (28 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Das vorliegende Einzelhandelskonzept der
Stadt Wassenberg, erstellt unter Berücksichtigung des Prüfschemas Einzelhandel
der Bezirksregierung Köln, wird beschlossen.