TOP Ö 6: Anregung des SPD-Ortsvereins Wassenberg gem. § 24 GO NRW i. V. m. § 6 Hauptsatzung zu einer Grundstücksangelegenheit

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1

Der Rat nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Der SPD-Ortsverein Wassenberg beantragt mit Schreiben vom 05.06.2019 den Beschluss des Grundstücksausschusses zur Veräußerung eines stadteigenen Flurstückes Gemarkung Myhl, Flur 3, Flurstück 231, Auf dem Bruch/Am Schwanderberg rückgängig zu machen bzw. einen Verkauf unverzüglich bis auf Weiteres zu untersagen.

 

Die Anregung entbehrt jeglicher Grundlage und ist daher abzulehnen.

 

Begründung:

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Dem Beschluss des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses vom 27.04.2017 liegt nicht die ersatzlose Aufgabe dieses Spielplatzes zugrunde, sondern ausdrücklich – und dies ist auch allen Stadtverordneten bekannt – eine angedachte Neuanlage im Bereich der auf der gegenüberliegenden Seite gelegenen Grünfläche neben dem dortigen Jugendheim. Dieser angedachte neue Spielplatz soll in ein Gesamtkonzept Jugendheim mit Vorplatz, angrenzende Grünfläche und Kinderspielplatz integriert und Bestandteil einer Fördermaßnahme werden.

Erst mit der Realisierung dieses Projekts würde das stadteigene Flurstück 231 zu einer Vermarktung zwecks Wohnbebauung frei.

 

Die weiteren konzeptionellen Planungen für den Kern des Stadtteils Myhl werden zeigen, ob die angedachte neue Spielfläche Bestandteil eines Gesamtkonzeptes wird.

 

Vor diesem Hintergrund bedarf es an dieser Stelle keiner weiteren Ausführungen zu der vorliegenden und in der Sache überflüssigen Anregung nach § 24 GO NRW.

 

 


Beschluss: (21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme


Der Antrag wird abgelehnt.