Sitzung: 26.11.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1
Vorlage: BV/FB5/092/2019
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Der SPD-Ortsverein
Wassenberg beantragt mit Schreiben vom 05.06.2019 den Beschluss des
Grundstücksausschusses zur Veräußerung eines stadteigenen Flurstückes Gemarkung
Myhl, Flur 3, Flurstück 231, Auf dem Bruch/Am Schwanderberg rückgängig zu
machen bzw. einen Verkauf unverzüglich bis auf Weiteres zu untersagen.
Die Anregung entbehrt
jeglicher Grundlage und ist daher abzulehnen.
Begründung:
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Dem Beschluss des
Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses vom 27.04.2017 liegt nicht
die ersatzlose Aufgabe dieses Spielplatzes zugrunde, sondern ausdrücklich – und dies ist auch allen Stadtverordneten
bekannt – eine angedachte Neuanlage im Bereich der auf der
gegenüberliegenden Seite gelegenen Grünfläche neben dem dortigen Jugendheim.
Dieser angedachte neue Spielplatz soll in ein Gesamtkonzept Jugendheim mit
Vorplatz, angrenzende Grünfläche und Kinderspielplatz integriert und
Bestandteil einer Fördermaßnahme werden.
Erst mit der
Realisierung dieses Projekts würde das stadteigene Flurstück 231 zu einer
Vermarktung zwecks Wohnbebauung frei.
Die weiteren
konzeptionellen Planungen für den Kern des Stadtteils Myhl werden zeigen, ob
die angedachte neue Spielfläche Bestandteil eines Gesamtkonzeptes wird.
Vor diesem Hintergrund
bedarf es an dieser Stelle keiner weiteren Ausführungen zu der vorliegenden und
in der Sache überflüssigen Anregung nach § 24 GO NRW.
Beschluss: (21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Der Antrag wird
abgelehnt.