Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Bürgermeister Winkens verweist auf die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2009, wo der Tagesordnungspunkt zurückgestellt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen wurde.

 

Stadtverordneter Dohmen stellt den Antrag, die Gebühren alle zwei Jahre an den aktuellen Preisindex anzupassen.


Beschluss:                          (einstimmig)


Die als Anlage 8 beigefügte Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wassenberg   (Feuerwehrgebührensatzung) wird beschlossen.

 

Die Gebühren sind alle 2 Jahre an den aktuellen Preisindex anzupassen.