Sitzung: 17.12.2009 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: FB3/010/2009
Bürgermeister Winkens verweist auf die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2009, wo der Tagesordnungspunkt zurückgestellt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen wurde.
Stadtverordneter Dohmen stellt den Antrag, die Gebühren alle zwei Jahre an den aktuellen Preisindex anzupassen.
Beschluss: (einstimmig)
Die als Anlage 8 beigefügte Satzung über die Erhebung
von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Wassenberg (Feuerwehrgebührensatzung)
wird beschlossen.
Die Gebühren sind alle 2 Jahre an den aktuellen
Preisindex anzupassen.