Sitzung: 26.09.2019 Rat der Stadt Wassenberg

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Bürgermeister gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

  1. Schreiben der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Wassenberg vom 29.08.2019 betreffend die Ausschüttung des Gewinnanteils für das Geschäftsjahr 2018 an die Stadt Wassenberg (Anlage 1)

 

  1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.08.2019 betreffend die Wiederherstellung der Schranke am Waldweg Ecke Sandstraße/Obere Heide (Anlage 2)

AN/SBW/018/2019

 

  1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2019 betreffend die Realisierung eines verkehrssicheren Fahrradwegenetzes zwischen Oberstadt/Gesamtschule und zentrale Sportanlage Orsbeck (Anlage 3)

AN/FB6/019/2019

 

  1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.08.2019 zur Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen im Sinne einer Klimakommune (Anlage 4)

AN/FB6/020/2019

 

  1. Anregung des SPD-Ortsvereins Wassenberg vom 07.07.2019 nach § 24 GO NRW betreffend die Verankerung des neuen NRW-Bußgeldkataloges Abfall in das Wassenberger Ortsrecht (Anlage 5)

AN/FB5/013/2019

 

  1. Anregung des SPD-Ortsvereins Wassenberg vom 07.07.2019 nach § 24 GO NRW betreffend die Ausstattung der E-Bike-Ladestationen (Anlage 6)

AN/FB6/014/2019

 

  1. Anregung des SPD-Ortsvereins Wassenberg vom 07.07.2019 nach § 24 GO NRW betreffend die Verkehrsregelung im Bereich des Parkplatzes an der Geschäftszeile Graf-Gerhard-Straße – Parkstraße (Anlage 7)

AN/FB3/015/2019

 

  1. Anregung des SPD-Ortsvereins Wassenberg vom 07.07.2019 nach § 24 GO NRW bezüglich der Anordnung zur Sperrung des Kleinspielfeldes auf dem Schulgrundstück der GGS Wassenberg für Gruppen und Vereine vom 22.03.2019 (Anlage 8)

AN/FB5/016/2019

 

  1. Anregung des SPD-Ortsvereins Wassenberg vom 07.07.2019 nach § 24 GO NRW zum Ausbau der Ratheimer Straße im Stadtteil Luchtenberg, Durchführung einer Bürgerbeteiligung (Anlage 9)

AN/FB6/017/2019

 

  1. Anregung des SPD-Ortsvereins Wassenberg vom 09.09.2019 nach § 24 GO NRW betreffend den Schulweg Roermonder Straße, Querungshilfe (Anlage 10)

AN/FB3/020/2019

 

  1. Antrag des Herrn Lothar Herweg vom 09.09.2019 nach § 24 GO NRW betreffend die Nutzung von ca. 1,2 km der ehemaligen Bahntrasse Dalheim-Rosenthal zwischen Stadtgrenze und Rödger Bahn als Rad-Wanderweg (Anlage 11)

AN/FB6/021/2019

 

  1. Anschreiben des Fachbereiches 3 vom 19.09.2019 bezüglich der Anschaffung eines Dokumentenprüfgerätes (Anlage 12)

 

  1. Antrag der Fa. Busch Bau GmbH & Co. KG vom 24.09.2019 auf Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 „Schleidstraße“ (Anlage 13)

 

  1. Antrag der FDP-Fraktion vom 26.09.2019 zur Umgestaltung der Anliegerkosten bei Straßenbaumaßnahmen (Anlage 14)

AN/FB5/024/2019

 

  1. Mitteilung der WFW-Fraktion vom 25.09.2019 über die Aufnahme der Stadtverordneten Christa Frohn als neues Mitglied (Anlage 15)

 

  1. Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.09.2019 betreffend die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf der Kreismülldeponie Rothenbach und zur Konzentrationsfläche mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen (Anlage 16)

 

Stadtkämmerer Darius berichtet, zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.09.2019, dass der Aufstellungsbeschluss zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes seinerzeit nicht veröffentlich und Verfahren nicht eingeleitet wurde, weil es sich noch um einen Deponiebetrieb handelte. In den letzten Monaten wurden Teilbereichen der Deponiekörper abschließend hergerichtet, so dass sich für diesen Bereich der Kreis aktuell mit der Thematik der Errichtung einer PV-Anlage wieder beschäftigt.

 

Zum Antragsverfahren bezüglich der Windenergieanlagen sei anzuführen, dass die Antragsunterlagen vollständig beim Kreis eingereicht wurden. Der Kreis habe die Vollständigkeit bestätigt. Mitte Oktober soll dann das Beteiligungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz durch den Kreis durchgeführt werden.

 

Stadtverordneter Seidl bittet um Auskunft, wie mit den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.04.2019 bezüglich der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Neubau der Großturnhalle Bergstraße sowie die Anträge betreffend die Klimakommune und Errichtung einer Schranke am Waldweg Ecke Sandstraße/Obere Heide weiter verfahren werde.

 

Stadtkämmerer Darius erklärt, dass der Antrag die Klimakommune betreffend über den Planungs- und Umweltausschuss mit einer Stellungnahme der Verwaltung nach vorne gebracht werde. 

Die Schranke betreffend liege ein Auftrag des Bürgermeisters an den Stadtbetrieb vor, eine Lösung zu suchen. Dieser Auftrag werde nach Vorgabe des Bürgermeisters bearbeitet.

 

Bürgermeister Winkens berichtet, dass die Errichtung der Schranke beauftragt wurde.

 

Zur PV Anlage auf der Turnhalle I Bergstraße kündigt Stadtkämmerer Darius nach Abstimmung mit den beteiligten Ingenieurbüros eine Vorlage für eine der nächsten Bauausschusssitzungen an.

 

Stadtverordneter Thissen bittet um Mitteilung, wie mit dem Antrag die Naturruhestätte betreffend verfahren werde.

 

Stadtkämmerer Darius erklärt, dass diesbezüglich ein Konzept vorgelegt werde und dieser Punkt in der Aufgabenliste auch enthalten sei, jedoch eine Vielzahl anderer Arbeiten vorrangige Priorität haben.