Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 1

Der Rat nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Der zum 30.06.2019 aus dem Rat ausgeschiedene Stadtverordnete Markus Georg Schnorrenberg war Vorsitzende des Kultur- und Sportausschusses. 

 

Gem. § 58 Abs. 5 Satz 1 GO NRW sind die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der Ausschüsse zu bestimmen.

 

§ 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW besagt:

 

„Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zur Nachfolge.“

 

Somit ist die SPD-Fraktion zur Neubesetzung des Vorsitzes des Kultur- und Sportausschusses vorschlagsberechtigt.

 

Gem. § 40 Abs. 2 GO NRW ist der Bürgermeister nicht stimmberechtigt.

 

Seitens der SPD-Fraktion wird die Stadtverordnete Barbara Wunder vorgeschlagen.

 


Beschluss: (23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)


Für den ausgeschiedenen Stadtverordnete Markus Georg Schnorrenberg wird die Stadtverordnete Barbara Wunder zur Ausschussvorsitzenden des Kultur- und Sportausschusses gewählt.