Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Ausschuss kommt überein, dass zunächst der Stadtverordnete Dohmen für die CDU-Fraktion alle Fragen stellen und eventuell Anträge vortragen kann.

 

Haushaltsplan Seite 128, Kostenstelle 90140200, Konto 441110:

Für das Jahr 2012 ist ein Betrag von 16.500 € angesetzt. Für die weiteren Jahre ab 2013 nur noch ein Betrag 7.000 €.

Stadtverordneter Dohmen bittet um Auskunft ob es sich um eine Änderung des Vertrages handelt.

 

Kämmerer Darius erklärt, er werde dies prüfen und in der Niederschrift berichten.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Beim Entwurf der Haushaltssatzung 2012 war das Ergebnis der Neuverpachtung noch nicht bekannt, deshalb wurde zwischenzeitlich der Haushaltssatzung 2012 in gleicher Höhe auf die Folgejahre fortgeschrieben. Dem Rat ergeht hierüber zusammen mit den sonstigen Änderungen aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung eine gesonderte Mitteilung.

 

 

Haushaltsplan Seite 366, Kostenstelle 91310700, ehem. Freibad:

Das Aus- bzw. Umgestaltungsvorhaben für das ehemalige Freibad, so Stadtverordneter Dohmen, müsse im Jahr 2012 dringend umgesetzt werden und beantragt im Namen der CDU-Fraktion hierfür 150.000,00 € im Haushalt einzuplanen. Ein schriftlicher Antrag, so Stadtverordneter Dohmen weiter, werde vorgelegt.

 

Kämmerer Darius stellt fest, dass durch eine solche Planung, die Kreditaufnahme entsprechend erhöht werden müsse und bittet darum, den schriftlichen Antrag rechtzeitig vor der Ratssitzung vorzulegen.

 

 

Haushaltsplan Seite 372, Kostenstelle 91330102, Neubau Abschiedsraum:

Von Seiten der CDU-Fraktion wird beantragt, diese Maßnahme mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Kämmerer Darius erklärt, dass diese Maßnahme bis zu den Sommerferien angeschlossen sein muss.

 

Bürgermeister Winkens schlägt vor, dass vor der Ratssitzung durch den Fachbereich 2, Gebäudemanagement, ein Ortstermin zur Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werde.

 

Ein Sperrvermerk, so Kämmerer Darius, sei unnötig, da diese Maßnahme im Bauausschuss behandelt und genehmigt werden muss.

 

 

Abwasserbeseitigungskonzept:

Zu den Maßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes bittet Stadtverordneter Dohmen den Rat über die Vergaben zur Durchführung der Maßnahmen zu informieren.

Kämmerer Darius sagt dies zu und berichtet, dass nunmehr nach einem rd. einjährigen Verhandlungszeitraum mit der Bezirksregierung Einvernehmen zur Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes auf der Grundlage der Maßnahmen gem. Seite 317 des Haushaltsentwurfes erzielt worden sei. Die Stadt habe damit das Ziel einer Maßnahmenstreckung und insbesondere einer nahezu gleichhohen Belastung des jährlichen Gebührenhaushaltes erreichen können. In der Ratssitzung am 15.12.2011 müsse lediglich der Rat aus formalen Gründen zu dieser Pflichtaufgabe neben dem Beschluss über die Haushaltssatzung noch gesondert einen Beschluss zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (Bestätigung des Maßnahmenkataloges auf Seite 317 des Haushaltentwurfes) fassen.

Weiter für Kämmerer Darius aus, dass gemäß dem Abwasserbeseitigungskonzept gegenüber der Bezirksregierung zumindest in 2011 noch die Vergabe der Maßnahmen Leistenweg und Auf dem Viller geschuldet sei (Ausführung in 2012) und hierzu der Stadtbetrieb als Dienstleister für die Stadt dem Rat über das Ausschreibungsergebnis und die Auftragsvergabe berichten werde; gleichzeitig werde der Stadtbetrieb zur Liquiditätsschonung der Stadt zur Maßnahmendurchführung in Vorleistung gehen.

 

 

Haushaltsplan Seite 293, Kostenstelle 90910202, Ortskernsanierung Myhl:

Stadtverordneter Dohmen verweist auf die Planungen die Ortskernsanierung Myhl nach der Inbetriebnahme der Ortsumgehung Wassenberg-Myhl (B221n) durchzuführen.

Zur Verdeutlichung dieser Planungen soll ein angemessener Betrag ab 2013 veranschlagt werden.

Auf Vorschlag von Kämmerer Darius wird ein Betrag von 10.000,00 € festgelegt.

 

 

Grundschule Orsbeck, Mehrzweckhalle:

An der Mehrzweckhalle Orsbeck, so Stadtverordneter Dohmen, soll ein behindertengerechter Aufgang errichtet werden und für die Finanzierung der Kreditrahmen entsprechend erhöht werden. 

 

Kämmerer Darius schlägt vor, eine solche Maßnahme eher als Aufwandsposition durchzuführen. Hierzu könne im Januar in einer Bauausschusssitzung beraten werden. Verbleibende Haushaltsmittel aus der Gebäudeunterhaltung von 2011 können in das Jahr 2012 übertragen werden.

 

Stadtverordneter Dohmen bittet aber um Durchführung im Jahr 2012.

 

Auf Anregung von Kämmerer Darius sichert Bürgermeister Winkens die Durchführung im Jahr 2012 zu.

 

Stadtverordneter Moser erklärt für die SPD-Fraktion, dass ihre Fragen von Kämmerer Darius bereits auf deren Klausurtagung vollständig und zufriedenstellend beantwortet worden seien.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 erst in der Ratssitzung am 15.12.2011 abzustimmen.