Sitzung: 09.05.2019 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/FB6/041/2019
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der Kreis Heinsberg hat zum 01. Oktober
2018 einen durch die „Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen über die
Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte für die
Breitbandkoordination und für die Erstellung von Next Generation
Access-Entwicklungskonzepten (NGA)“ aus Landesmitteln geförderten
Breitbandkoordinatoren, der sich mit allen Anliegen rund um das Thema
Glasfaser-Ausbau befasst, eingestellt.
Der vor wenigen Jahren im Kreis
Heinsberg eingeschlagene Weg, beim digitalen Infrastrukturausbau konsequent auf
Glasfaser-Technologie (FTTH/B-Modell) zu setzen, war zukunftsweisend und bis
dato sehr erfolgreich. Eine von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den
Kreis Heinsberg mbH beauftragte und von der TÜV Rheinland Consulting GmbH
unabhängig erstellte „Machbarkeitsstudie zum flächendeckenden FTTH/B-Ausbau im
Kreis Heinsberg“ hat ergeben, dass bereits 54% aller im Liegenschaftskataster
verzeichneten Gebäude im Kreisgebiet mit einem Glasfaser-Anschluss versorgt
sind. Der Bundesdurchschnitt liegt gerade einmal bei 9%. Trotz der Spitzenwerte
bei den Anschlusszahlen der FTTH/B-Infrastruktur, verfügen im Kreis Heinsberg
1,2 % aller Adresspunkte über einen Anschluss, der dem NGA-Kriterium (Next
Generation Access) von mind. 30 Mbit/s nicht entspricht und als unterversorgt
gilt. Diese 1.071 unterversorgten Adressen (sog. „Weiße Flecken“) – darunter
auch 47 Schulstandorte und zahlreiche Gewerbestandorte – liegen ungleichmäßig
im gesamten Kreisgebiet in allen zehn Städten und Gemeinden verstreut. Zudem
hat das für die Machbarkeitsstudie durchgeführte Markterkundungsverfahren (MEV)
ergeben, dass kein weiterer, eigenwirtschaftlicher Ausbau der
Telekommunikationsunternehmen (TKU) in den nächsten 3 Jahren im gesamten Kreis
Heinsberg gemeldet wurde.
Im Stadtgebiet Wassenberg liegen 103 unterversorgte
Adresspunkte. Darunter befinden sich keine Schulstandorte und ca. 9
Gewerbestandorte, die noch nicht am Glasfaser-Netz angeschlossen sind.
Entsprechend besteht hier ein
erheblicher Handlungsbedarf, bestehende Lücken gerade in unterversorgten
Gebieten zu schließen und die Netze zukunftsfähig auszubauen.
Zur Unterstützung des Breitbandausbaus
stellen der Bund und das Land NRW mit ihren aktuellen Förderprogrammen Mittel
in Milliardenhöhe zur Verfügung. Ausbaukosten werden vom Bund zu 50% und vom
Land zu 40% übernommen. Die Stadt
Wassenberg muss lediglich den Eigenanteil von 10% tragen bzw. finanzieren.
Damit sind die Rahmenbedingungen sehr gut, um nun mit Hilfe des Einsatzes von
Fördermittel den Netzausbau im gesamten Kreis Heinsberg weiter voranzutreiben
und alle „Weißen Flecken“ abzubauen.
Zur
Reduzierung der „Weißer Flecken“ (inkl. aller Schul- und Gewerbestandorte) im
Kreis Heinsberg, hat die TÜV Rheinland Consulting GmbH folgendes
Netzplanungszenarium berechnet:
Anzahl der
unterversorgten Adresspunkte: |
1.071 |
Kosten für die
Netzerrichtung: |
38,9 Mio. € |
Gesamtlänge der
Tiefbaustrecke: |
483 km |
Wirtschaftlichkeitslücke:
|
38,9 Mio. € |
Eigenanteile (10%):
|
3,89 Mio. € |
Die
genauen Ausbaukosten bzw. die genaue Höhe des Eigenanteils für die Stadt Wassenberg können
nicht exakt kalkuliert, sondern nur näherungsweise geschätzt werden. Als
Maßstab ist die Verteilung der kreisweiten 1.071 unterversorgten Standorte
genutzt worden:
-
Erkelenz: |
199 |
|
- Gangelt: |
26 |
|
- Geilenkirchen: |
93 |
|
- Heinsberg: |
142 |
|
- Hückelhoven: |
128 |
|
- Selfkant: |
60 |
|
- Übach-Palenberg: |
53 |
|
- Waldfeucht: |
44 |
|
- Wassenberg: |
103 |
|
- Wegberg: |
222 |
|
Die Aufgabe „Breitbandversorgung“ ist
eine freiwillige Aufgabe der Stadt
Wassenberg.
Nach den näherungsweisen Schätzungen
entfällt auf die Stadt
Wassenberg ein Eigenanteil in Höhe von rund 500.000,00 €. Dieser Betrag wird im Entwurf des
Haushaltsplans 2020 veranschlagt.
Abschließend wird darauf verwiesen, dass der
Breitbandkoordinator des Kreises Heinsberg, Herr Michael Eßer, in der
Ratssitzung für Rückfragen zur Verfügung steht.
Bürgermeister Winkens begrüßt Herrn Michael Eßer von der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg recht herzlich. Herr
Eßer informiert im Folgenden den Rat über den geplanten Ausbau der
Breitbandinfrastruktur im Kreis Heinsberg sowie über den kreisweiten Antrag zur
Infrasturukturförderung durch Bund und Land und beantwortet anschließend die
aus dem Rat gestellten Fragen.
Anmerkung: Der Kooperationsvertrag ist als Anlage 6
beigefügt.
Beschluss: (31 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
- Um auch in Zukunft den in Industrie und Haushalten weiter
steigenden Bedarf nach Daten-Bandbreite zu bedienen, ist ein Ausbau der
bereits stellenweise gut ausgebauten Infrastruktur in der Stadt Wassenberg
weiter anzustreben.
- Die Stadt Wassenberg ist entschlossen, den weiteren Ausbau der
Breitbandinfrastruktur gemeinsam mit den weiteren kreisangehörigen
Kommunen voranzutreiben. Hierzu sollen die Verwaltung der Stadt Wassenberg
die in Aussicht gestellten Fördermittel in Zusammenarbeit mit dem Kreis Heinsberg
beantragen und die Eigenmittel dafür bereitstellen. Der Stadtrat
beschließt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreis und allen
kreisangehörigen Kommunen zur Durchführung des geförderten
Breitbandausbaus.