Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Haushaltswirtschaft 2019; hier: Auswertung der Haushaltsreden der Fraktionen

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.02.2019   HauFin/001/2019 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  MV/FB5/002/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Inhalt der Mitteilungsvorlage:

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Die in der Ratssitzung am 13.12.2018 bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 vorgetragenen Haushaltsreden wurden ausgewertet und die darin enthaltenen Anträge und Fragen, soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert.

Mit dieser Vorlage werden allerdings noch keine Zwischenergebnisse zum Stand der Bearbeitung geliefert. Dies erfolgt mit einer gesonderten Vorlage zur Ratssitzung am 21.03.2019, in der gleichzeitig noch zusätzlich über die aus dem Vorjahr verbliebenen offenen Punkte abschließend berichtet wird.

 

 

1. Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen

 

1.1   Die SPD-Fraktion beantragt, das Radwegenetz im Stadtgebiet Wassenberg zu überplanen und tourismusfördernd und anwohnerfreundlich auszubauen.

 

1.2   Die WFW-Fraktion regt an, über ein Verkehrskonzept 2025 (alternativer ÖPNV) Ideen entwickeln zu lassen, um eine flexible Anbindung an umliegende Städte zu ermöglichen und damit Alternativen zum zweiten und dritten Fahrzeug in privaten Haushalten zu schaffen.

 

1.3   Die Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält die Forderung, dass neue Baugebiete in Wassenberg im Sinne einer Klimakommune nur noch mit ökologischen Standards geplant werden sollen und diese hierzu mit dezentraler Energieversorgung, mit Photovoltaik, Erdwärme, Windkraft, Blockheizkraftwerk oder Fernwärme ausgestattet werden sollen.

Darüber hinaus soll eine Begrünung festgeschrieben und eine Infrastruktur vorgehalten werden, die E-Mobilität oder schadstoffarme Autos fördert; in diesen Baugebieten soll das soziale Gefüge und das Zusammenleben der Generationen unterstützt und ortsnah Einkaufsmöglichkeiten eröffnet werden.

 

1.4   In der Stellungnahme der Fraktion der Partei „Die Linke“ wird beantragt, bis Ende 2019 dem Rat den Vorschlag zur Graduierung der Stadt als Luftkurort bzw. Erholungsort zur Beratung und Annahme vorzulegen.

 

1.5   Die Fraktion der Partei „Die Linke“ bringt den Vorschlag ein, dass 2019 der Rat in einer Ratssitzung durch die Verwaltung über den Verbrauch und die Reserven an Flächen für den Wohnungsbau und für die Gewerbeflächen informiert wird.

 

1.6   Die Fraktion der Partei „Die Linke“ stellt die Frage nach dem Stand im sozialen Wohnungsbau und bittet darum, dass kompetente Vertreter aus den zuständigen Fachbereichen über den Sachstand – denkbar Mai/Juni 2019 – den Rat informieren.

 

 

2. Tourismus, Kunst und Stadtmarketing

 

2.1   Die WFW-Fraktion beantragt mittels „Augmented Reality“ der Stadt für Tourismus und Einwohner ein neues Gesicht zu geben.

 

2.2   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Anschaffung von Skulpturen in den Haushalten 2019 bis 2021 jährlich jeweils 50.000,00 Euro einzuplanen.

 

2.3   Die FDP-Fraktion beantragt die Möglichkeiten des Programms der Heimatförderung zu prüfen und Fördermöglichkeiten aufzuzeigen.

 

 

 

3. Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Einrichtungen

 

3.1   Die Fraktion der Partei „Die Linke“ beantragt, dass die Verwaltung bis September 2019 ein Konzept zur Realisierung des Abbaus der Kita-Gebühren für Familien mit niedrigen Einkommen, schrittweise beginnend ab 2020/2021, erarbeiten soll.

 

3.2   Die Fraktion der Partei „Die Linke“ stellt die Frage, ob die Verwaltung über ein schulisches Medienkonzept verfügt. Die dazu ergänzenden Fragen lauten: Wie hoch sind die Kosten für die Medienausstattung, der zeitlichen Einordnung der Ausstattung bzw. Vervollkommnung der Bildungseinrichtung und zur Qualifizierung des Lehrpersonals usw.

 

3.3   Die Fraktion der Partei „Die Linke“ stellt die Frage, wie der Stand der Ganztagsbetreuung in den Schulen ist.

 

 

 

4. Ratsangelegenheiten

 

4.1   Die WFW-Fraktion schlägt vor, ein Projekt ins Leben zu rufen, in dem jungen Menschen aus Wassenberg Kommunalpolitik nähergebracht werden soll. Hierzu soll die Verwaltung beispielsweise mit der Leitung der Betty-Reis-Gesamtschule ein Projekt initiieren, dass Schüler für Politik vor Ort begeistern und zum Mitmachen anregen soll. Wie und in welchem Umfang die einzelnen Fraktionen sich in dieses Projekt mit einbringen können, soll in einer interfraktionellen Sitzung geklärt werden.

 

 

 

5. Verwaltung

 

5.1   Die SPD-Fraktion bringt den Antrag zu einer „geschlechtsneutralen Sprache in Formularen und Publikationen der Stadt Wassenberg“ ein.

 

5.2   Die SPD-Fraktion beantragt bei einer anstehenden Neuanschaffung von Fahrzeugen auch Angebote für Elektrofahrzeuge einzuholen; der Antrag bezieht sich auch auf städtische Gesellschaften. Dieser in der Haushaltsrede vom 06.12.2018 enthaltene Antrag wurde mit ergänzendem Schreiben vom 13.12.2018 inhaltlich dahingehend erweitert, dass die Angebote für Elektrofahrzeuge dem Rat vorzulegen sind. Der in diesem Schreiben enthaltene Beschlussvorschlag steht inhaltlich im Widerspruch zur Begründung, denn nach der Begründung sollen die Angebote den zuständigen Ausschüssen sowie dem Verwaltungsrat vorgelegt werden.

 

5.3   Die Fraktion der Partei „Die Linke“ stellt die Frage, welche positiven Auswirkungen die im Jahr 2019 auslaufende erhöhte Gewerbesteuerumlage hat.

 

5.4   Die Fraktion der Partei „Die Linke“ beantragt, für Forstarbeiten in Wassenberg in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Forstamt einen Ticker auf der Homepage einzurichten, um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Maßnahmen und deren Hintergrund zu informieren.

 

5.5   Die Fraktion der Partei „Die Linke“ beantragt, dass die Fraktionen über die Tätigkeiten der einzelnen Fachbereiche der Verwaltung mehr informiert werden – denkbar auch als Newsletter per E-Mail-.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.