Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Anregung des SPD-Ortsvereins Wassenberg gem. § 24 GO NRW i. V. m. § 6 Hauptsatzung zur Vervollständigung des Wassenberger Bäderkonzeptes aus 2005

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.02.2019   HauFin/001/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 5
Vorlage:  BV/FB5/012/2019 

Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Der SPD-Ortsverein Wassenberg beantragt mit Schreiben vom 12.01.2019 die Umsetzung der im 2005er Planungskonzept für das Parkbad enthaltenen räumlichen Optionen für ein Schwimmerbecken und ein Kinderbecken im Außengelände. Zum Inhalt des vorliegenden Antrags wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die der Beratungsvorlage beiliegende Anlage 1 verwiesen.

 

Stellungnahme:

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Die Stadt Wassenberg hat mit dem 2008 in Betrieb genommenen Parkbad eine moderne und zeitgemäße Infrastruktureinrichtung in diesem Bereich geschaffen, deren Besucherzahl im Mittelwert über 125.000 Besucher/Jahr liegt. Nach Ablauf von rd. 11 Betriebsjahren kann festgestellt werden, dass die damalige Investitionsentscheidung nicht nur haushaltswirtschaftlich für eine Größenordnung Wassenbergs vertretbar, sondern zudem auf Nachhaltigkeit ausgerichtet war.

Zudem wurde in den letzten Jahren zusätzlich am Effelder Waldsee ein ansprechendes Badeangebot für die Sommermonate geschaffen. Damit wird in der Stadt Wassenberg ein ganzjähriges und saisonales Angebot vorgehalten, das selbst Städte mit 40.000 Einwohnern bis 50.000 Einwohnern nicht immer vorhalten.

 

Eine Umsetzung des Antragsinhaltes zur Erweiterung des Parkbades um ein Schwimmerbecken und ein Kinderbecken im Außenbereich würde zum einen ein Investitionsvolumen von geschätzt rd. 2,5 Mio. Euro erfordern (für eine genauere Kostenschätzung müsste ein fünfstelliger Betrag bereitgestellt werden) und zum anderen die laufenden jährlichen Kosten um einen Nettobetrag im unteren sechsstelligen Bereich erhöhen; dabei wurde bereits unterstellt, dass die Finanzierung der vorgeschlagenen Investition in voller Höhe durch die Stadt erfolgt und somit das Ergebnis des Parkbades nicht um weitere Abschreibungsbeträge (werden in dem unterstellten Fall durch die betragsgleiche Auflösung des Sonderpostens neutralisiert) und Zinsaufwendungen belastet wird. Neben den in diesem unterstellten Fall dann von der Stadt zusätzlich zu finanzierenden jährlichen Folgekosten gilt es zudem zu berücksichtigen, dass auch beim bestehenden Parkbad in den Folgejahren aufgrund der Abnutzung der technischen Betriebsausstattung zusätzliche Mittel benötigt werden, um einen Sanierungsstau zu vermeiden.

 

Der im Antrag enthaltene Hinweis, der Kreditmarkt biete historisch günstige Kredite und deshalb könne die Stadt auch Investitionen stärker angehen als bislang, ist deutlich zu kurz gegriffen. Zum einen gibt es im Rat der Stadt Wassenberg eine eindeutige Mehrheit für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft, die Kreditaufnahmen ausschließt und zudem die zugegebenermaßen bereits niedrige Verschuldung der Stadt noch weiter zurückführen, ergänzt um die weitere Vorgabe, möglichst mit eigenen Mitteln einen Sanierungsstau in der gesamten städtischen Infrastruktur durch zeitnahe Maßnahmen zu vermeiden. Deshalb setzt die Stadt bereits seit Jahren hohe Millionenbeträge jährlich zur Erhaltung, Erneuerung und Modernisierung der städtischen Infrastruktur ein, und dies ohne Kreditaufnahmen. Ziel dieser mit Augenmaß eingesetzten Investitionen ist allerdings nicht die Herbeiführung zusätzlicher jährlicher Folgekosten für den Haushalt der Stadt, die beispielsweise mit der Erweiterung des Parkbades in nennenswerter Höhe entstehen und den Haushalt jährlich belasten würden.

Auch die im Antrag angesprochene gute Haushaltslage der Stadt dient vorrangig dazu, zum einen die sich in den nächsten Jahren abzeichnenden Einnahmerückgänge ebenso aufzufangen wie die noch ausstehenden bekannten und eingeplanten vielfältigen Investitionsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau als auch der Finanzierung der noch konzeptionell zu entwickelnden Dorferneuerungsmaßnahmen in den Stadtteilen Ophoven und Myhl in den nächsten Jahren; bei all diesen Maßnahmen darf man darüber hinaus die sich bereits in den beiden letzten Jahren abzeichnenden drastischen Baukostensteigerungen bei Tief- und Hochbaumaßnahmen als für die städtische Haushaltswirtschaft derzeit nicht einschätzbare zusätzliche Risikofaktoren nicht außer Acht lassen.

 


Beschluss: (15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen)      


Der Antrag wird abgelehnt.