Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Anregung des SPD-Ortsvereins Wassenberg gem. § 24 GO NRW i. V. m. § 6 Hauptsatzung zur Errichtung von Wohnmobilstellplätzen im Zuge der Baumaßnahme "Lückenschluss Burgberg"

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.02.2019   HauFin/001/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 6
Vorlage:  BV/FB5/013/2019 

Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Der SPD-Ortsverein Wassenberg beantragt mit Schreiben vom 12.01.2019, die Stadt möge im Rahmen der Maßnahme „Lückenschluss Burgberg“ in angemessenem Rahmen Stellplätze für Wohnmobile ausweisen bzw. baulich einrichten (vgl. beiliegende Anlage 1)

 

Stellungnahme:

In der Stadt Wassenberg befinden sich am Parkbad im Stadtteil Wassenberg und an der Waldseestraße im Stadtteil Effeld moderne Wohnmobilstellplätze mit allen erforderlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie einem ausreichenden Stellplatzangebot.

Darüber hinaus können bereits heute und auch künftig nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme „Lückenschluss Burgberg“ Tagestouristen Wohnmobile am Burgberg (somit direkt an der Burg) bzw. im unmittelbaren Umfeld, u. a. an der Straße „Küstersgäßchen“ und am Naturparktor/Pontorsonplatz parken, ohne dass hierzu eine gesonderte Ausweisung erfolgt.

Die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Burgberg würde dort zum einen nicht zum Bild der Gartenachse passen und zum anderen das notwendige Pkw-Stellplatzangebot, das dort innenstadtnah ohne zeitliche Befristung vorgehalten wird, einschränken.

Da –wie vorstehend bereits ausgeführt- Tagestouristen mit Wohnmobilen auch künftig auf dem Burgparkplatz (Teilfläche links von der Burgauffahrt gelegen) ihre Fahrzeuge parken können, bedarf es dazu keines gesonderten Antrags, da das Angebot bereits besteht, lediglich auf die beantragte Ausweisung wird verzichtet, da die Stellplatzfläche dort nicht für eine bestimmte Fahrzeugart gebunden werden soll; außerdem verbleiben selbst bei Belegung dieses Parkplatzes im Umfeld der Burg die bereits genannten alternativen Parkmöglichkeiten für Wohnmobile.

 

Stadtverordneter Thissen teilt mit, dass er der Meinung ist, ein Bild von Wohnmobilen auf dem Burgberg trage zur Steigerung des Tourismus in Wassenberg bei. Stadtkämmerer Darius weist darauf hin, dass aus touristischer Sicht der Blick über Wassenberg von dort stehenden Wohnmobilen beeinträchtigt sei. Gerade bei Veranstaltungen am Burgberg stehen ohnehin schon zu wenige PKW-Parkplätze zur Verfügung. Für eine Stadt in der Größenordnung von Wassenberg sei es absolut ausreichend, dass bereits zwei Wohnmobilstellplätze im Stadtgebiet Wassenberg vorhanden sind.

 


Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen)    


Der Antrag wird abgelehnt.