Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Ausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsentwurfes 2019 mit Anlagen zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Maurer verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion, betreffend die Abrechnung von Straßenbaubeiträgen gem. § 8 KAG. (Anlage 1)

 

Stadtkämmerer Darius erklärt, dass in den nächsten Monaten keine Abrechnungen anstehen. Die nächste Abrechnung werde im Mai erfolgen. Bis dahin wird die Landesregierung nach eigener Aussage das Ergebnis der Überprüfung zu § 8 KAG bekanntgegeben haben.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Stellungnahme der IHK Aachen zur Haushaltssatzung 2019 vom 19.11.2018 ist als Anlage 2 beigefügt.

 


Beschlussvorschlag:  (xxxxxxxxx)

 


Beschluss: