1.      Bürgermeister Winkens teilt mit, dass die Sitzungstermine 2010 für den Rat terminiert wurden. Der Kalender ist als Anlage 2 beigefügt.

 

2.      Schreiben des Ordnungsamtes des Kreises Heinsberg vom 25.11.2009 bezüglich der Erstellung einer Rettungswachen-Nebenstelle in Wassenberg (Anlage 3)

 

Stadtverordneter Seidl führt aus, dass seines Wissens die Bürgermeister des Kreisgebietes der Einrichtung einer Verbraucherzentrale nicht zugestimmt haben. Er bittet um Mitteilung, warum der Rat nicht informiert wurde.

 

Bürgermeister Winkens berichtet, dass die Entscheidung in der Zuständigkeit des Kreises liege. Die 10 Bürgermeister des Kreises seien lediglich nach Ihrer Meinung gefragt worden. Da diese Einrichtung über die Kreisumlage finanziert werde und diese wiederum von den Kommunen zu entrichten sei, haben alle Bürgermeister sich dagegen ausgesprochen.