Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.09.2011 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Im Zuge der Bund-Länder-Gespräche über
die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen hat der
Bund den Ländern nun zusätzlichen Bewegungsspielraum zugestanden. Das
Bundesministerium der Finanzen hat dem Vorschlag der Länder zugestimmt, die
bisher exakt fixierte Aufteilung der Mittel auf die Förderschwerpunkte
Bildungsinfrastruktur (65 %) und Infrastruktur (35 %) zu flexibilisieren.
Allerdings geht es lediglich um Abweichungen in engen Grenzen, bei denen
zudem strikte Auflagen zu beachten sein
werden. Angesichts dieser Möglichkeit und der damit verbundenen Auflagen möchte
sich das Ministerium für Inneres und Kommunales einen Überblick über den Bedarf von Mittelumschichtungen zwischen den
Förderbereichen bei den Kommunen in NRW verschaffen.
Die Bezirksregierung Köln hat zwischenzeitlich
um Prüfung bzw. Mitteilung gebeten, ob bei der Stadt Wassenberg eine
Umschichtung zwischen den Förderbereichen als erforderlich angesehen wird, um
die Mittel vollständig und zweckgerecht verwenden zu können.
Nach heutigem Abrechnungsstand sind die
beauftragten energetischen Modernisierungsmaßnahmen – bauteilbezogen – fast
komplett realisiert und von den bewilligten Fördermittel in Höhe von
1.063.771,00 Euro (Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur) noch ca.
54.000,00 Euro verfügbar.
Eine eingehende Prüfung unter
Beteiligung des Architekturbüros CCA, Wassenberg, hat ergeben, dass die
Durchführung von weiteren energetischen Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht
sinnvoll wäre.
Demzufolge vertritt die Verwaltung
nunmehr die Auffassung, zweckgerecht einen Förderanteil in Höhe von 50.000,00 €
zwischen den Förderbereichen umzuschichten in Richtung der Maßnahme „Neubau
einer multifunktionalen Bildungs- und Begegnungsstätte in Wassenberg,
Pontorsonplatz“.
Überblick der aktuellen Mittelbereitstellung
a)
700.000 € zunächst
veranschlagter Haushaltsansatz
b)
ca. 14.000 € Restbetrag
aus der abgeschlossenen Maßnahme
„Demontage der Kohleheizung und Einbau
einer
Gaskesselanlage, Rathaus Wassenberg“
c)
ca. 7.500 €
Restbetrag aus der abgeschlossenen Maßnahme
„Demontage der Ölheizungsanlage und
Einbau
einer Brennwertkesselanlage, Sanierung
der
Kaminanlage u. a.“ in der Mehrzweckhalle
Ophoven
721.500 € insgesamt
Nach Umschichtung der Fördermittel in Höhe von 50.000
€ kämen in Betracht:
z. B. -
Bepflanzung der Außenanlagen
-
Einbauküche (anstatt der alten gebrauchten Küche)
-
Einbau einer Trennwand
-
Diverse Ersteinrichtungsgegenstände (z.B. zusätzlich Stühle,
Tische u. a.)
Damit wäre dieses Bauprojekt als endgültig
abgeschlossene Baumaßnahme verfügbar.
Anzumerken ist der Hinweis der Bezirksregierung Köln,
dass mit der Abfrage zunächst keine Zusicherung verbunden ist, dass ein
gemeldeter Bedarf bedient wird und unaufgefordert Informationen folgen, ob und
gegebenenfalls wie die Umschichtung durchgeführt wird.
Die Verwaltung schlägt vor, dass der Bauausschuss den
Bürgermeister ermächtigt, entsprechende Vergabeentscheidungen zu treffen, um
eine termingerechte Abwicklung der Gesamtmaßnahme zu gewährleisten.
Nach Klärung
einiger Verständnisfragen erklärt die Verwaltung, dass es heute nicht um das
Nutzungskonzept gehe sondern um die Abwicklung der Baumaßnahme.
Bereits zugewiesene Fördermittel sollen lediglich
umgeschichtet werden, wobei die Zustimmung des Zuwendungsgebers nach Aussage
des Stadtkämmerers reine Formsache sei.
Beschluss: (einstimmig)
1.
Die
Meldung an die Bezirksregierung Köln zur Umschichtung der Fördermittel in Höhe
von 50.000 € von Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur zugunsten
Förderschwerpunkt Infrastruktur Richtung Baumaßnahme „Neubau einer
multifunktionalen Bildungs- und Begegnungsstätte“ wird zugestimmt.
2.
Im
Zuge der Umsetzung der einzelnen noch anstehenden Maßnahmen ermächtigt der
Bauausschuss den Bürgermeister, entsprechende Vergabeentscheidungen zu treffen,
um eine termingerechte Abwicklung der Gesamtmaßnahme zu gewährleisten.
3.
Der
Bürgermeister wird gebeten, in der nächsten Ratssitzung über den Verfahrensstand
aktuell zu berichten.