Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 18.06.2018 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Wassenberg „Steinzeit in den Vorgärten beenden“ -Erarbeitung einer Satzung für das Stadtgebiet-.

 

Vorgenannter Antrag wurde im Stadtrat am 05.07.2018 unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Bürgermeisters“ bekannt gegeben.

 

In diesem Antrag wird die Verödung der Vorgärten in Wohngebieten als negatives Erscheinungsbild in der Stadt dargelegt. Aus der Historie bleibt zunächst festzuhalten, dass in Bebauungsplänen, die schon vor einigen Jahren ihre Rechtskraft erhielten, konkret auf den Grundstücken Hochstämme als Bäume und auch Heckeneingrünungen vorzunehmen waren. Leider hat die Praxis jedoch gelehrt, dass die Umsetzung mit diesen Festsetzungen oftmals nicht eingehalten wurden und Zäune und auch Betonwände anstelle der Hecken heute die räumliche Trennung zum Nachbarn darstellen. Auch dies ist sicherlich der Situation geschuldet, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit sind, aufwendige Schnitt- und Pflegearbeiten selber durchführen oder durchführen lassen.

 

Bereits die Einhaltung dieser Festsetzung im Bebauungsplan ist kaum möglich, da die rechtlichen Auseinandersetzungen extrem zeitaufwendig und personalbindend sind und die letztlich evtl. nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielbaren Ergebnisse sicherlich unverhältnismäßig bezogen auf den Aufwand sein werden.

 

Daher werden nach Auffassung der Verwaltung Festsetzungen im Bebauungsplan gemäß Beschlussvorschlag allenfalls bei einigen Grundstückseigentümern die „Hemmschwelle“ erhöhen.

 

Völlig ausgeschlossen ist daher, alle Baugrundstücke im Stadtgebiet Wassenberg mit einer satzungsrechtlichen Regelung zu „überziehen“.

 

Aus diesem Grunde stellt der jetzt gewählte Beschlussvorschlag für künftige Bebauungsplangebiete zu garantieren, dass, wie vorgeschlagen, mindestens 30 % der Vorgartenflächen wasseraufnahmefähig zu belassen und herzustellen sind, zu begrünen, zu bepflanzen und auch so zu unterhalten, einen Kompromissvorschlag dar.

 

Stadtverordneter Maurer erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da man die Bürger nicht bevormunden wolle. Außerdem sei eine Überprüfung einer solchen Regelung kaum möglich.

 

Stadtverordneter Lengersdorf führt aus, dass er auch nichts von einer Bevormundung halte und man besser die Bürger motivieren solle, evtl. mit einem Prämiensystem.

 

Stadtverordnete Konarski schlägt vor, einen Vorgartenwettbewerb durchzuführen, um die Bürger zu motivieren.

 

Stadtverordnete Kandziora-Rongen erklärt, dass ohne eine klare Regelung, nichts geschehen werde. Sie hält die 30 % Regelung für zu gering.

 

Stadtkämmerer Darius gibt zu bedenken, dass wenn man etwas festsetzt, dies  kontrollieren und die Umsetzung auch durchsetzen muss. Hierbei handelt es sich dann um aufwendige Verwaltungsverfahren.

 

Beschluss des Ausschusses:                       (6 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird abgelehnt.