Nachtrag: 06.07.2018 Nummer 11

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 6

Der Rat nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 16.10.2017 hat die WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg die Umsetzung einer verkehrsberuhigenden Maßnahme auf der Straße „Am Römerhof“ in Wassenberg beantragt.

 

Dieser nach § 24 GO NRW gestellte Antrag war bereits Gegenstand der Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2018; zur Vermeidung von Wiederholungen wird an dieser Stelle zur Sachverhaltsdarstellung auf die seinerzeitige Vorlage vom 31.01.2018 und das Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2018 verwiesen.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden die drei von der Verwaltung aufgezeigten Varianten für eine denkbare Verkehrsberuhigungsmaßnahme auf der Straße „Am Römerhof“, bei es sich um eine Sackgasse handelt, von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen. Diese drei Varianten wurden durch Herrn Bürgermeister Winkens unter Hinweis auf die im Stadtteil Effeld (Ortseingang / Höhe Friedhof) vorhandene aufgeschraubte Schwelle ergänzt.

 

Im Ergebnis hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20.02.2018 festgelegt, dass die Antragsteller die nunmehr bekannten vier Varianten mit den Anliegern erörtern mögen und der Verwaltung rechtzeitig vor der nächsten Bauausschusssitzung ein Ergebnis mitzuteilen.

 

Aufgrund der durchgeführten Befragung hat die WFW-Fraktion dann den Antrag wie folgt konkretisiert:

 

Der Einbau einer aufschraubbaren Schwelle, wie im Bereich des Ortseingangs Effeld, wird abgelehnt.

 

Nach Gesprächen mit Anwohnern soll die Verkehrsberuhigungsmaßnahme in der Form ausgeführt werden, dass die Variante 2 (vgl. dazu Unterlagen zur Bauausschusssitzung 19.04.2018) umgesetzt werden soll, allerdings ergänzt um das Aufbringen dieser „Kölner Teller“ entlang der Mittellinie im Bereich des Kurvenverlaufs.

 

Zu diesem konkretisierten Vorschlag hat die Verwaltung in der Vorlage für die Sitzung des Bauausschusses am 19.04.2018 berichtet, dass dieser Vorschlag -vorbehaltlich der Anordnung des Straßenverkehrsamtes- umsetzbar ist, sofern der Rat für diese Maßnahme Finanzmittel von rd. 5.000,00 € außerplanmäßig bereitstellt.

 

In der Sitzung des Bauausschusses am 19.04.2018 wurde der Punkt dann allerdings aufgrund vorgetragener augenscheinlich vorliegender unterschiedlicher Aussagen von Grundstückseigentümern im betroffenen Bereich dieser Verkehrsfläche zurückgestellt. Dem Antragsteller wurde aufgegeben, zur Beseitigung evtl. bestehender Widersprüche nochmals eine Befragung der von der Verkehrsberuhigungsmaßnahme betroffenen Anwohner im Bereich dieser Verkehrsfläche durchzuführen und für die abschließende Beratung das Befragungsergebnis vorzulegen.

Der Antragsteller hat am 19.04. und 20.04.2018 eine erneute Anwohnerbefragung durchgeführt (Unterlagen liegen dieser Vorlage als Anlage bei). Im Ergebnis wird darin der vorliegende Beschlussvorschlag nochmals bestätigt.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Die beantragte Verkehrsberuhigungsmaßnahme ist wie folgt auszuführen:

 

Die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2018 vorgestellte Variante 2 (Kölner Teller) soll umgesetzt werden, allerdings in der Ausführungsart, dass neben der Abgrenzung eines Fußgängerbereichs durch Kölner Teller auch die Mittellinie mit „Kölner Teller“ ausgestattet wird.

 

Die für diese Maßnahme notwendigen Finanzmittel von rd. 5.000,00 € sind  außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Beschluss: (24 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen)

 

Die Maßnahme zur Verkehrsberuhigung „Am Römerhof“ durch die in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vorgestellt Variante 2 (Kölner Teller) wird mehrheitlich beschlossen.