Nachtrag: 06.07.2018 Nummer 11
Sitzung: 03.05.2018 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 6
Vorlage: BV/SBW/055/2018
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
16.10.2017 hat die WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg die Umsetzung einer
verkehrsberuhigenden Maßnahme auf der Straße „Am Römerhof“ in Wassenberg beantragt.
Dieser nach § 24 GO
NRW gestellte Antrag war bereits Gegenstand der Beratung in der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2018; zur Vermeidung von Wiederholungen
wird an dieser Stelle zur Sachverhaltsdarstellung auf die seinerzeitige Vorlage
vom 31.01.2018 und das Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 20.02.2018 verwiesen.
In der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses wurden die drei von der Verwaltung aufgezeigten
Varianten für eine denkbare Verkehrsberuhigungsmaßnahme auf der Straße „Am
Römerhof“, bei es sich um eine Sackgasse handelt, von den Stadtverordneten zur
Kenntnis genommen. Diese drei Varianten wurden durch Herrn Bürgermeister
Winkens unter Hinweis auf die im Stadtteil Effeld (Ortseingang / Höhe Friedhof)
vorhandene aufgeschraubte Schwelle ergänzt.
Im Ergebnis hat der
Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20.02.2018 festgelegt, dass die
Antragsteller die nunmehr bekannten vier Varianten mit den Anliegern erörtern
mögen und der Verwaltung rechtzeitig vor der nächsten Bauausschusssitzung ein
Ergebnis mitzuteilen.
Aufgrund der
durchgeführten Befragung hat die WFW-Fraktion dann den Antrag wie folgt
konkretisiert:
Der Einbau einer
aufschraubbaren Schwelle, wie im Bereich des Ortseingangs Effeld, wird
abgelehnt.
Nach Gesprächen mit
Anwohnern soll die Verkehrsberuhigungsmaßnahme in der Form ausgeführt werden,
dass die Variante 2 (vgl. dazu Unterlagen zur Bauausschusssitzung 19.04.2018)
umgesetzt werden soll, allerdings
ergänzt um das Aufbringen dieser „Kölner Teller“ entlang der Mittellinie im
Bereich des Kurvenverlaufs.
Zu diesem
konkretisierten Vorschlag hat die Verwaltung in der Vorlage für die Sitzung des
Bauausschusses am 19.04.2018 berichtet, dass dieser Vorschlag -vorbehaltlich
der Anordnung des Straßenverkehrsamtes- umsetzbar ist, sofern der Rat für diese
Maßnahme Finanzmittel von rd. 5.000,00 € außerplanmäßig bereitstellt.
In der Sitzung des
Bauausschusses am 19.04.2018 wurde der Punkt dann allerdings aufgrund
vorgetragener augenscheinlich vorliegender unterschiedlicher Aussagen von
Grundstückseigentümern im betroffenen Bereich dieser Verkehrsfläche
zurückgestellt. Dem Antragsteller wurde aufgegeben, zur Beseitigung evtl.
bestehender Widersprüche nochmals eine Befragung der von der Verkehrsberuhigungsmaßnahme
betroffenen Anwohner im Bereich dieser Verkehrsfläche durchzuführen und für die
abschließende Beratung das Befragungsergebnis vorzulegen.
Der Antragsteller hat am 19.04. und 20.04.2018 eine erneute Anwohnerbefragung durchgeführt (Unterlagen liegen dieser Vorlage als Anlage bei). Im Ergebnis wird darin der vorliegende Beschlussvorschlag nochmals bestätigt.
Beschlussvorschlag:
Die beantragte Verkehrsberuhigungsmaßnahme ist wie folgt auszuführen:
Die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2018 vorgestellte Variante 2 (Kölner Teller) soll umgesetzt werden, allerdings in der Ausführungsart, dass neben der Abgrenzung eines Fußgängerbereichs durch Kölner Teller auch die Mittellinie mit „Kölner Teller“ ausgestattet wird.
Die für diese Maßnahme notwendigen Finanzmittel von rd. 5.000,00 € sind außerplanmäßig bereitzustellen.
Beschluss: (24
Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen)
Die Maßnahme zur
Verkehrsberuhigung „Am Römerhof“ durch die in der Haupt- und
Finanzausschusssitzung vorgestellt Variante 2 (Kölner Teller) wird mehrheitlich
beschlossen.