Sitzung: 03.05.2018 Rat der Stadt Wassenberg

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Bürgermeister gibt folgende Mitteilungen und Anträge bekannt:

 

  1. Die Kreisverwaltung Heinsberg hat keine grundsätzlichen kommunalaufsichtlichen Bedenken zur Gründung einer gGmbH für Kunst, Kultur, Bildung und Heimatpflege in Wassenberg geäußert. Die Ratsbeschlüsse sollen zwecks Gründung zeitnah vorgelegt werden. Schreiben des Landrates vom 13.04.2018.

 

  1. Frau Sylke Konarski ist seit dem 16.04.2018 vollwertiges Mitglied in der Fraktion „DIE LINKE“.

 

  1. Herr Ricardo Poniewas tritt zum 30.06.2018 aus der SPD aus und legt spätestens zu diesem Zeitpunkt auch sein Mandat als sachkundiger Bürger im Planungs- und Umweltausschuss nieder.

 

  1. Frau Sarah Nieten ist zum 31.03.2018 aus der SPD ausgetreten.

 

  1. Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 03.05.2018 im nichtöffentlichen Teil, über die Entwicklung bezüglich der Personalbesetzung und der Wiedereröffnung des Jugendzentrums Wassenberg informiert zu werden.

 

  1. Einwohneranfrage der Frau Natalie Krings: Sie möchte wissen, wann das Jugendzentrum wieder seinen Betrieb aufnimmt und welche Maßnahmen bisher getroffen wurden um die Wiedereröffnung zu beschleunigen.

 

  1. Antrag der Firma WISA Bauträger GmbH auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der Ortschaft Orsbeck, Ratheimer Straße 101

 

  1. Antrag der SPD-Fraktion Wassenberg als Modellkommune zur Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen.

 

  1. Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass einer Außenbereichssatzung im Bereich Entenpfuhl.

 

  1. Gemeinschaftsantrag der FDP-Fraktion und WFW-Fraktion bei künftigen Bauprojekten innerhalb der Stadt Wassenberg 2 PKW-Stellplätze pro Wohneinheit einzufordern.

 

  1. Antrag der SPD-Fraktion, das Kleinfußballfeld an der GGS Wassenberg auch nach Schulschluss für Kinder zugänglich zu machen.