Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 16.10.2017 (als Anlage 1 dieser Vorlage nochmals beiliegend) beantragt die WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg die Umsetzung eines verkehrsberuhigenden Maßnahme auf der Straße „Am Römerhof“ in Wassenberg.

 

Dieser nach § 24 GO NRW gestellte Antrag war bereits Gegenstand der Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2018; zur Vermeidung von Wiederholungen wird an dieser Stelle zur Sachverhaltsdarstellung auf die seinerzeitige Vorlage vom 31.01.2018 und das Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2018 verwiesen.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden die drei von der Verwaltung aufgezeigten Varianten für eine denkbare Verkehrsberuhigungsmaßnahme auf der Straße „Am Römerhof“, bei es sich um eine Sackgasse handelt, von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen. Diese drei Varianten wurden durch Herrn Bürgermeister Winkens unter Hinweis auf die im Stadtteil Effeld (Ortseingang / Höhe Friedhof) vorhandene aufgeschraubte Schwelle ergänzt.

 

Im Ergebnis hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20.02.2018 festgelegt, dass die Antragsteller die nunmehr bekannten vier Varianten mit den Anliegern erörtern mögen und der Verwaltung rechtzeitig vor der nächsten Bauausschusssitzung ein Ergebnis mitzuteilen.

 

Zwischenzeitlich hat die WFW-Fraktion mitgeteilt, dass nach Gesprächen folgende Konkretisierung des Antrags erfolgt:

 

Der Einbau einer aufschraubbaren Schwelle, wie im Bereich des Ortseingangs Effeld, wird abgelehnt.

 

Nach Gesprächen mit Anwohnern soll die Verkehrsberuhigungsmaßnahme in der Form ausgeführt werden, dass die Variante 2 (Kölner Teller, vergl. Anlage 2) umgesetzt werden soll, allerdings ergänzt um das Aufbringen dieser „Kölner Teller“ entlang der Mittellinie im Bereich des Kurvenverlaufs.

 

Zu diesem konkretisierten Vorschlag teilt die Verwaltung mit, dass dieser -vorbehaltlich der Anordnung des Straßenverkehrsamtes- umsetzbar ist, sofern der Rat für diese Maßnahme Finanzmittel von rd. 5.000,00 € außerplanmäßig bereitstellt.

 

Stadtverordnete Pickartz stellt unter Hinweis gesondert geführter Gespräche den Antrag, zusätzlich noch Kölner Teller quer über die Straße „Am Römerhof“ und zwar vor und hinter der Kurve zu verlegen.

 

Stadtkämmerer Darius führt aus, dass der Beschlussvorschlag durch den Antragsteller mit den Anwohnern abgestimmt wurde. Eine Verlegung der Kölner Teller quer über die Straße, sei wegen der zu erwartenden Lärmentwicklung nicht gewollt.

 

Stadtverordneter Vaßen ergänzt, dass er mit allen Anwohner im Kurvenbereich gesprochen habe und die vorgeschlagene Variante große Zustimmung findet. Eine Verlegung der Teller quer über die Straße sei nicht gewollt.

 

Stadtverordnete Pickartz erklärt nochmals, dass sie auch mit den Anwohnern gesprochen habe und bei diesen Gesprächen eine Verlegung quer über die Straße bevorzugt wurde.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zurückzustellen. In der Zwischenzeit ist mit den Anwohnern der genaue Standort der Kölner Teller festzulegen. Eine erneute Abfrage der Anwohner solle mit Angabe der Adresse und Unterschrift erfolgen.

 

Beschluss des Ausschusses:                       (15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt. In der Zwischenzeit ist mit den Anwohnern der genaue Standort der Kölner Tellern festzulegen. Eine Abfrage der Anwohner hat mit Angabe der Adresse und Unterschrift zu erfolgen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Zwischenzeitlich hat mit Schreiben vom 22.04.2018 die WFW-Fraktion einen Schriftsatz eingereicht, wonach die Eigentümer der Grundstücke im betroffenen Kurvenbereich auf der Grundlage einer erneuten Anwohnerbefragung vom 19.+20.04.2018 erklärt haben, dass sie die Umsetzung der Variante 2 mit der Erweiterung der Kölner Teller auch auf dem Mittelstreifen, wünschen und daher ihre Unterschrift zu diesem Antrag ausdrücklich aufrechterhalten. Das Schreiben vom 22.04.2018 mit der Unterschriftenliste und eine Flurkarte mit der Kennzeichnung der befragten Grundstückseigentümern liegt dem Protokoll als Anlage bei. Die Verwaltung beabsichtigt diesen Antrag, nunmehr von den Grundstückseigentümern erneut bestätigt, auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.07.2018 zu setzen, da zwischenzeitlich die Ausschüsse aufgelöst werden.