Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis. Darin wird
Folgendes mittgeteilt:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 16.10.2017 (als Anlage 1 dieser Vorlage beiliegend)
beantragt die WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg „Erstellen von verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Drempel) auf der Straße
Am Römerhof in Wassenberg“.
Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag damit, dass in diesem
Wohngebiet trotz Ausweisung einer 30er Zone rücksichtslose Fahrer die Straße
und die Kurven zu schnell durchfahren und damit Nutzer der Straße gefährden
würden. Diese Situation sei bereits seit dem Endausbau der Straßen in diesem
Wohngebiet feststellbar.
Stellungnahme
der Verwaltung
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Einleitend gilt
es zunächst zu dem Antrag festzustellen, dass es sich bei dem Wohngebiet „Am
Römerhof“ um eine Sackgasse handelt, deren Verkehrsflächen somit ausnahmslos
von Anliegern genutzt werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass nunmehr mit
finanziellem Aufwand der Stadt, der nicht umlagefähig ist, bauliche Maßnahmen
umgesetzt werden sollen, damit Anwohner vor Anwohnern geschützt werden.
Ein Einbau von
„spürbaren“ Aufpflasterungen mit der notwendigen großflächigen Aufnahme des
Pflasters ist angesichts des finanziellen Aufwandes für eine Maßnahme in einer
Sackgasse ohne Durchgangsverkehre absolut unverhältnismäßig und wegen der dann
erfahrungsgemäß auftretenden Brems- und anschließenden Beschleunigungsvorgänge
in der Wirkung zweifelhaft und zudem für das unmittelbare Wohnumfeld dauerhaft
störend; Aufpflasterungen in einem Umfang wie auf der Sämlingsstraße erreichen hier in diesem Kurvenbereich der
Straße „Am Römerhof“ nicht die erforderliche Wirkung, da diese von den lt.
Antragstellern am Römerhof vorhandenen rücksichtslosen Autofahrern dem Grunde
nach problemlos überfahren werden
können.
Die Verwaltung
hat die dieser Vorlage beiliegenden drei Varianten für die Kurvenbereiche
erarbeitet. Die Kosten einer Umsetzung dieser Varianten schwanken zwischen rd.
2.000,00 Euro bis rd. 7.000,00 Euro.
Die Variante 1
sieht lediglich eine Farbmarkierung vor, die dem Autofahrer als
Orientierungshilfe dient. Da eine derartige Variante an anderer Stelle bereits
gewirkt hat, liegt diese einfachste Lösung dem Beschlussvorschlag zugrunde.
Falls hierdurch
keine wesentliche Verbesserung erzielt werden sollte, können die Varianten 2
(Kölner Teller) oder 3 (umklappbare Kunststoffpoller) nachgerüstet werden. Die
Darstellung der Varianten 1 – 3 liegen dieser Vorlage als Anlagen 2 – 4 bei.
Bei der Variante
2 können die Kölner Teller auch noch zusätzlich auf die Mittelmarkierung
montiert werden. Im Falle einer Nachrüstung würde die Verwaltung die Variante 2
empfehlen mit einer zusätzlichen Aufbringung der Kölner Teller im Bereich der
Mittelmarkierung.
Abschließend
erfolgt noch der Hinweis, bei einer Entscheidung über den Antrag die
Gesamtsituation zu würdigen (Wohnstraße als Sackgasse, 30er Zone), denn
unabhängig davon, welche Variante beschlossen wird, werden Folgeanträge unter
Hinweis gleiche und vergleichbare Sachverhalte einheitlich zu behandeln,
folgen. Die Stadt wird nicht in einer Vielzahl von Straßen Verkehrsberuhigungen
einbauen können, um rücksichtslose Autofahrer zu „disziplinieren“. Der finanzielle Aufwand derartiger Maßnahmen
und insbesondere der damit verbundene steigende Unterhaltungsaufwand wäre unter
Beachtung haushaltsrechtlicher Bestimmungen nicht vertretbar.
Im vorliegenden Fall ist zunächst einmal die im Wohngebiet „Am Römerhof“ wohnende Bevölkerung gefordert, rücksichtslose Autofahrer ganz gezielt anzusprechen und im Wiederholungsfall auch anzuzeigen; dies ist sicherlich die wirksamste Maßnahme, statt Einbauten zu verlangen.
Es entsteht eine kurze Diskussion über die Vorgehensweise und die vorgeschlagenen Varianten. Es wird Einigkeit erzielt, dass die Antragsteller bzw. politischen Vertreter die Meinungen der betroffenen Anwohner einholen sollen. Dabei sollen die in der Beschlussvorschlage vorgeschlagenen Varianten sowie die von Stadtverordneter Maurer vorgeschlagene Variante, die aufschraubbare Schwelle, wie sie auf der Gemeindeverbindungsstraße nach Effeld in Höhe des Friedhofes Effeld gebaut wurde, erörtert werden. Das Ergebnis ist der Verwaltung mitzuteilen und in der nächsten Bauausschusssitzung zur Tagesordnung zu stellen.
Beschluss: (einstimmig)
Der
Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Bauausschusssitzung erneut beraten.