Sitzung: 22.03.2018 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/001/2018
Der Rat nimmt die
Mitteilungsvorlage zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:
Inhalt der
Mitteilungsvorlage:
Die in der Ratssitzung am 14.12.2017 bei der Verabschiedung des Haushalts
2018 vorgetragenen Haushaltsreden wurden ausgewertet und die darin enthaltenen
Anträge und Fragen, soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert. Dazu wurden aus
dem Vorjahr die ausweislich der 2. aktualisierten Fassung (Stand 01.12.2017)
noch offenen Punkte in diese Mitteilungsvorlage integriert, so dass mit dieser
gewählten Vorgehensweise nunmehr ein aktuelles Arbeitspapier mit einer
enthaltenen Aufgabenstellung vorliegt. Im Gegensatz zum Vorjahr werden mit
dieser Vorlage allerdings noch keine Zwischenergebnisse zum Stand der
Bearbeitung geliefert. Dies erfolgt mit einer gesonderten Vorlage zur nächsten
Haupt- und Finanzausschusssitzung.
1.
Bergfried
1.1
Antrag der
FDP-Fraktion vom 15.12.2016 zur Vorlage eines Nutzungskonzeptes und dessen
Finanzierung für den Bergfried
Anmerkung:
Nach
Installierung der Aufzugsanlagen und einer gebotenen Abstimmung von künftigen
gemeinsamen Nutzungen Bergfried/Burg wird die Verwaltung im Laufe des Jahres 2017
eine Nutzungskonzeption erstellen.
Stand:
04.08.2017
Zu diesem Punkt gibt es z. Z. keinen weiteren
Sachstandsbericht.
Stand: 01.12.2017
Zu diesem Punkt gibt es z. Z. keinen weiteren
Sachstandsbericht.
2.
Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen
2.1
Der
seinerzeitige Antrag der SPD-Fraktion vom 15.12.2016 wurde zuletzt in der 2.
aktualisierten Fassung (vgl. dazu dortige Ziffer 2.2.), Stand 01.12.2017 nach
Auffassung der Verwaltung zumindest bis auf die Auswirkungen des demografischen
Wandels, zu dem ein Hinweis auf die beim Kreis Heinsberg eingerichtete
Stabs-Stelle erfolgte, erledigt.
In der Stellungnahme zum Entwurf der
Haushaltssatzung 2018 hat die SPD-Fraktion nunmehr die eigentliche Zielsetzung
des seinerzeitigen Antrags dahingehend konkretisiert, dass man seitens der
SPD-Fraktion die Darstellung der städtebaulichen Maßnahmen in der Stadt
Wassenberg (für Stadtkern und Außenorte) im Rahmen eines Gesamtkonzeptes
erwartet, das auch für Dritte auf der Homepage der Stadt einsehbar ist. Dieses Konzept soll dann durch Zu- und
Abgänge, ggf. mit ergänzenden Erläuterungen und Hinweisen fortgeschrieben
werden.
Anmerkung:
Die
Verwaltung wird im Rahmen der 1. aktualisierten Fassung zu dieser
Mitteilungsvorlage, ausgehend vom Inhalt der Stellungnahme der SPD-Fraktion zum
Entwurf der Haushaltssatzung 2018, den Entwurf eines Konzeptes als
Besprechungsgrundlage vorlegen, um auf dieser Grundlage dann die weitere
Vorgehensweise innerhalb des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen zu können.
2.2
In der
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2018 wird angekündigt, dass
sich die CDU-Fraktion im kommenden Jahr detailliert mit weiteren Möglichkeiten
zur Stärkung und Aufrechterhaltung insbesondere der ländlichen Nahversorgung
befassen wird.
2.3
Die
Fraktion der Partei „DIE LINKE“ bittet in der Stellungnahme zum
Haushaltsentwurf als Entwicklungsziele
nach 2021 den Bau einer öffentlichen Toilette (dieser neuerliche Antrag
erfolgt in Kenntnis der Mitteilung der Verwaltung in der vorjährigen II.
aktualisierten Fassung vom 01.12.2017 unter dortiger Ziffer 2.4) und ein
Entwicklungskonzept für die Flächen der alten Eisenbahntrasse aufzunehmen.
2.4
Die
Fraktion „DIE LINKE“ beantragt eine Überarbeitung der Studie des Kreises
Heinsberg über die Prognose zur Entwicklung der Kinderzahlen mit den
Auswirkungen auf die Kindertagesstätten im Stadtgebiet Wassenberg.
Anmerkungen:
Die durch den
Kreis in 2017 vorgenommene Aktualisierung des Platzbedarfs in
Kindertagesstätten im Stadtgebiet Wassenberg enthält die Prognose, dass neben
der Einrichtung einer Regelgruppe im Kindergarten St. Georg Wassenberg
(Bauantrag wurde bereits gestellt) sich noch ein Bedarf für das Einzugsgebiet
Wassenberg-Unterstadt/Birgelen für einen dreizügigen Kindergarten (mit Option
um Erweiterung einer weiteren Gruppe) abzeichnet. Die Verwaltung hat bereits
die planungsrechtlichen Schritte zu der Umsetzung einer neuen Kindertagesstätte
eingeleitet.
3.
Rats- und Ausschussprotokolle
Die
SPD-Fraktion beantragt, dass künftig die Rats- und Ausschussprotokolle in
Kenntnis des Hinweises, dass es sich bei
den Protokollen um Ergebnisprotokolle handelt, in einer Weise auszugestalten,
dass die Kerninhalte der einzelnen Reden und der Aussprachen in einer Weise
wiedergegeben werden, dass die nachfolgenden Beschlüsse bzw.
Beschlussempfehlungen auch für Stadtverordnete, die nicht an der Sitzung
teilgenommen haben, dennoch nachvollzogen werden können.
4.
Rats- und Ausschusssitzungen
Mit
der Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2018 beantragen die WFW-Fraktion und die
FDP-Fraktion gemeinsam, dass zukünftige Rats- und Ausschusssitzungen auf der
Homepage der Stadt Wassenberg in Form eines Live-Streams übertragen werden
sollen.
Anmerkung:
Dieser
Punkt wurde zwischenzeitlich in den Gremien des Rates beraten und ist damit für
diese Auflistung erledigt.
5.
Belegungs-App für die Sporthallen im
Stadtgebiet
Mit
der Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2018 beantragen die WFW-Fraktion und die
FDP-Fraktion gemeinsam, dass über eine „Belegungs-App“, in der Vereine
bedarfsorientiert Hallenbelegungszeiten zu- oder absagen können, die Ausnutzung
der städtischen Sporthallen deutlich effizienter und unbürokratischer gestaltbar
ist.
6.
Festsetzung in künftigen Bebauungsplänen
Mit
der Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2018 beantragen die WFW-Fraktion und die
FDP-Fraktion gemeinsam unter Hinweis auf die vielerorts feststellbaren
Stellplatzprobleme, dass in künftigen Bebauungsplänen die Schaffung von zwei
Stellplätzen pro Wohnung festgeschrieben werden.
7.
Prüfauftrag für Photovoltaikanlage auf der
Deponiefläche Rothenbach
In
der Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung 2018 verweist die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf den an den Planungs- und Umweltausschuss gestellten
Prüfantrag, die Deponiefläche Rothenbach für Photovoltaikanlagen zu vermarkten.
Anmerkung:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde bereits während der
Haushaltsberatung durch die Vertreter der Verwaltung darüber informiert, dass
seitens des Bürgermeisters dieser Punkt bei verschiedenen Gesprächen mit dem
Kreis und auch der NEW Gegenstand einer Erörterung war. Die bereits in früheren
Jahren ganz konkret gemeinsam mit dem Kreis aufgegriffene Idee, stieß bei den
notwendigen Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksregierung Köln auf hohe Hürden
im Bereich der Bauleitplanung bis hin zu einer Regionalplanänderung. Diese
Schritte wurden seinerzeit nicht weiterverfolgt, da auf der anderen Seite sich
auch die Realisierung eines derartigen Vorhabens auf einer Teilfläche des
Deponiegeländes nicht wirtschaftlich darstellen ließ. Vor dem Hintergrund der
zwischenzeitlich genehmigten Konzentrationszone zur Ausweisung von
Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung können sich nennenswerte neue
Gesichtspunkte bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit ergeben. Da sich zudem
die Regionalplanung zwischenzeitlich ebenfalls im Änderungsprozess befindet,
werden im Rahmen der dazu stattfindenden Kommunalgespräche Kreis und Stadt
diese Zielsetzung zur Realiserung eines derartigen Vorhabens auf dem
Deponiegelände ergebnisorientiert einbringen.
8.
Erhöhung des Zuschusses für die Bücherkiste
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den bisherigen Förderzuschuss an die
Bücherkiste von 3.000,00 Euro/Jahr um weitere 2.000,00 Euro/Jahr zu erhöhen.
Begründet wird dieser Antrag damit, dass von dem Zuschuss der Stadt Miete, der
Neuerwerb von Büchern und Honorare für Künstlerinnen und Künstler zu bezahlen
seien und diese Geldmittel daher nicht ausreichend seien, um ein hinreichend
quantitatives und qualifiziertes Angebot zu ermöglichen.
Anmerkung:
Zunächst
wird klargestellt, dass die Bücherkiste von der Stadt jährlich Geldmittel in
Höhe von 3.000,00 Euro erhalten hat und mit Verabschiedung der Haushaltssatzung
2018 dieser Betrag bereits um weitere 500,00 Euro auf nunmehr 3.500,00 Euro
erhöht wurde. Darüber hinaus hat nicht die Bücherkiste, sondern die Stadt
Wassenberg das Küppers-Haus angemietet und der jährliche Mietzins beträgt inkl.
Nebenkosten rd. 6.600,00 Euro/Jahr. An diesen Mietkosten beteiligt sich die
Bücherkiste mit lediglich 600,00 Euro/Jahr.
9.
Planstelle für Kultur- und Projektmanagement
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Schaffung einer Planstelle für
Kultur- und Projektmanagement, die extern auszuschreiben ist. Damit soll
professionelles Personal mit einschlägiger Ausbildung und Erfahrung eingestellt
werden, damit nicht nur die Abendmärkte, der Schlemmermarkt und der Kunst- und
Kulturtag professionelles Management erfahren, sondern darüber hinaus neue
Kulturangebote in den Bereichen Musik, Theater, Ausstellungen und Kleinkunst
entwickelt werden; ebenso neue Formen der Finanzierung und des Sponsorings
sowie eine Koordination und Vernetzung der Vereinsaktivitäten erreicht werden.
Zur
Realisierung dieses Antrags sollen Haushaltsmittel von 120.000,00 Euro
veranschlagt werden. Die Gegenfinanzierung sieht die Fraktion Bündnis90/Die
Grünen im Haushalt aus der wegfallenden Beigeordnetenstelle gewährleistet.
Anmerkung:
Bereits an
dieser Stelle nimmt die Verwaltung zwei Klarstellungen vor, nämlich zum einen
war die Beigeordnetenstelle in den letzten Jahren zwar im Stellenplan
ausgewiesen, jedoch - wie allen Fraktionen bekannt – betraglich Bestandteil der
Personalkosten und zum anderen wird für den Fall, dass bestimmte Aufgaben in
diesem Bereich eine städtische Gesellschaft wahrnehmen sollte, auch bei dieser
Gesellschaft, sofern es sich um Neueinstellungen handelt, dieses Personal
unmittelbar beschäftigt und nicht bei der Stadt.