Sitzung: 07.04.2011 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 11
Der Rat nimmt die Ausführungen aus der
Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2011 zur Kenntnis.
Stadtverordneter
Kliemt verliest den ersten Teil der Haushaltsrede der CDU-Fraktion und der
Stadtverordnete Dohmen den zweiten Teil (Anlage 3).
Stadtverordneter Dohmen teilt mit, dass
unter Berücksichtigung der nachstehenden Anregungen und Anträge dem
Haushaltsentwurf 2011 zugestimmt werde:
1. Begrenzung des Jahresfehlbetrages in Höhe
von max. 3.987.000,00 Euro unter gleichzeitiger Begrenzung der ordentlichen
Aufwendungen in Höhe von max. 30.360.500,00 Euro. Unvorhergesehene und
unaufschiebbare Sondereinflüsse sind separat zu betrachten.
2. Aufnahme von Krediten zur
Liquiditätssicherung vorrangig aus den Finanzmitteln des Stadtbetriebes.
3. Beteiligung der Eigenbetriebe unter
Begrenzung oder Aussetzung der Leistungen falls Haushaltssicherung unumgänglich
werden sollte.
4. Übertragung der Ermächtigungen 2010 zunächst
nur für die Schulbudgets, Tourismuskonzept, Entwicklungskonzept Effelder
Waldsee und investive Ausgaben. Weitere ergebniswirksame Übertragungen werden
bis zu vorliegenden Prüfergebnissen ausgesetzt.
5. Realisierung des Berichtswesens bis
spätestens zum Halbjahresabschluss und danach eine vierteljährliche
Berichterstattung.
Die folgenden Anträge sollen zum Ende des
Tagesordnungspunktes zur Abstimmung gestellt werden:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die
Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für das Areal Effelder Waldsee umgehend
auszuschreiben mit der Maßgabe, dass die Auftragsvergabe bis spätestens Ende
Sommer erfolgen kann. Evtl. zusätzliche Mittel über die 50.000 Euro
hinausgehend sind durch Einsparungen oder Umschichtungen zu generieren.
2. Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im
Stellenplan 2011 für eine touristische Fachkraft – Mittelbereitstellung hierfür
ist in 2010 erfolgt.
3. Ausschreibung der Planstelle für eine
touristische Fachkraft und Einstellung bis spätestens Herbst 2011.
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
inwieweit – analog der Regelung in Erkelenz – stadteigene Kreisverkehre durch
Fremdunternehmen in Patenschaft gepflegt werden können und welche
Kosteneinsparungen dadurch möglich sind.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig
ein Straßenschadenskataster mit Angabe der geschätzten Instandsetzungskosten
und einer Prioritätenliste aufzustellen. Der letzte Winter hat unseren Straßen
erhebliche Schäden zugefügt. An manchen Stellen ist die Verkehrssicherheit
infrage gestellt und es besteht dringender Handlungsbedarf.
Im
Folgenden verliest Stadtverordneter Kluth die Haushaltsrede der SPD-Fraktion
(Anlage 4).
Er stellt die folgenden Anträge:
1.
Flächenbezogene
Überplanung des Stadtgebietes zur Umsetzung des Tourismusförderungsprogramms
(Studienarbeit) in 2011,
2.
Im
Falle der Besetzung der Beigeordnetenstelle soll gleichzeitig die Stelle im
Fachbereich 4 „Räumliche Planung und Entwicklung“ bei den tariflich Beschäftigten
einen kw-Vermerk erhalten.
3.
Studienarbeit
inklusive Ideenwettbewerb zur Folgenutzung „altes Freibad“,
4.
Monatliche
Informationsveranstaltung des Bürgermeisters für die Fraktionsspitzen.
5.
Eine
Verwaltungsvorlage soll erstellt werden, ob das Verfahren beibehalten werden
soll oder es nicht sinnvoller wäre eine/n zweite/n Ordungsbeamten/in einzustellen.
Der Ordnungsdienst sollte einen variablen Dienstplan haben, der auch die
Abendstunden und die Wochenenden einschließt und nicht hauptsächlich
Schreibtischarbeiten versieht.
6.
Zur
Erhaltung der Gebührengerechtigkeit, die für die Bemessung der Kanalgebühr für
das Niederschlagswasser veranlagten Flächen sind im gesamten Stadtgebiet zu
überprüfen. Hierfür können die bereits vorhandenen Daten des Kreises Heinsberg
genutzt werden. Denn es kann nicht sein, dass zum Ende des Jahres ein
Fehlbetrag von etwa 300.000,00 € bei ca. 28.000 m² fehlender Flächenangeben auf
die Allgemeinheit umgelegt wird.
7.
Die
SPD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2011.
Stadtverordneter Seidl nimmt Bezug
auf die Aufforderung in der Haushaltsrede der SPD-Fraktion, dass die
Ratsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen Ihren Antrag von Oktober 2009 „Bündnis
gegen Rechts“ noch einmal stellen sollen und teilt mit, dass seine Fraktion von
einem solchen erneuten Antrag Abstand nehmen werde. Die beantragte Mitgliedschaft
im „Bündnis gegen Rechts“ sollte ein Zeichen setzen, dass Wassenberg gegen den
Nationalsozialismus ist.
Sodann verliest Stadtverordneter
Seidl die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 5).
Anschließend verliest
Stadtverordnete Dr. Beckers die Haushaltsrede der FDP-Fraktion (Anlage 6).
Sie stellt die folgenden Anträge:
1. Die Verwaltung soll sich gemeinsam mit den
Parteien und der Firma Ice Business AG
innerhalb der nächsten Monate, wenn es einen Tourismusexperten gibt, an
einen Tisch setzen, um Möglichkeiten für die Stadt Wassenberg auszuloten.
2. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2012 soll nach der Einbringung im Rat bereits während der
Haushaltsberatungen und parallel zur Offenlegung in der Stadt auf der Homepage
der Stadt Wassenberg online zur Verfügung gestellt werden. Die Fragen der
Bürger sollen den Fraktionen im Nachgang gebündelt zugänglich gemacht werden.
Gleichzeitig können die meistgestellten Fragen und deren Antworten in Zukunft
auf der Homepage gesetzt werden, um den Aufwand für die Verwaltung bei der
Beantwortung der möglichen Fragen per E-Mail zu minimieren. Neben dem
Haushaltsplanentwurf sollte eine Kurzversion, z. B. in Form einer Power Point
Präsentation, die die Eckdaten des Haushalts übersichtlich darstellt und die
Grundlagen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) dem Bürger leicht
verständlich erklärt, zum Download bereit stehen.
3. Die Verwaltung soll sich gemeinsam mit den
Parteien und der Feuerwehr binnen Jahresfrist zusammensetzen, um ein mittel-
und langfristiges Konzept Wassenberger Feuerwehr zu erstellen.
Da die Stadtverordneten der Fraktion „Die
Linke“ entschuldigt fehlten, ist die Haushaltsrede als Anlage 7 beigefügt.
Stadtkämmerer
Darius führt zu den Anträgen der CDU-Fraktion Folgendes aus:
1.
Zu den
vom Stadtverordneten Dohmen angesprochenen Prozess- und Gerichtskosten von rd.
77.000,00 Euro stellt Stadtkämmerer Darius zunächst klar, dass dieses Sachkonto
die Bezeichnung „Sachverständigen- und Gerichtskosten“ trage und darunter in
2009 von diesem Betrag alleine bereits rd. 60.000,00 Euro auf die Fertigung der
TÜV-Gutachten für die energetischen Maßnahmen und angefallene Prüfungskosten
einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Gemeindeprüfungsanstalt entfallen.
2.
Zu den
vom Stadtverordneten Dohmen angesprochenen Mittelübertragungen aus dem Haushalt
2010 ins Haushaltsjahr 2011 berichtet Stadtkämmerer Darius, dass bereits vor
einigen Wochen hausintern klargestellt wurde, dass mit Ablauf des Haushaltsjahres
2011 Mittelübertragungen auf die Schulbudgets und das Kindergartenbudget
begrenzt werden, da die Haushalte der Stadt in den kommenden Jahren Ergebnisverschlechterungen,
resultierend aus einer großzügigen Handhabung der in der
Gemeindehaushaltsverordnung geregelten Ermächtigungsübertragung nicht mehr
verkraften können. Allerdings gibt er weiterhin zu bedenken, dass einige
Mittelübertragungen im Bereich der Gebäudeunterhaltung zum einen durch
entsprechende Mittel aus dem Konjunkturpaket II neutralisiert und zum anderen
in 2010 bereits beauftragte Maßnahmen witterungsbedingt nicht mehr rechtzeitig
ausgeführt und in 2011 nachgeholt wurden. Herr Darius regt deshalb an, in 2011
nochmals die Handhabung der Vorjahre zu den Ermächtigungsübertragungen
beizubehalten.
3.
Zu dem
beantragten Entwicklungskonzept für den Effelder Waldsee warnt der Stadtkämmerer
unter Hinweis auf die Ergebnisse einiger Planungsaufträge in den vergangenen
Jahren davor, ein Planungsbüro mit der
Entwicklungsplanung dieses Areals zu beauftragen, ohne dass dieses Planungsbüro
zu dem zu entwickelnden Projekt in einer Finanzverantwortung steht.
Am Beispiel des entwickelten Projekts
„Fachmarktzentrum Brabanter Str. im Stadtteil Myhl“ regt Stadtkämmerer Darius
an, das rd. 100 ha große Areal gemeinsam mit einer erfahrenen
Projektentwicklungsgesellschaft, die gleichzeitig über geeignete Investoren für
eine nachhaltige Entwicklung dieses Standortes verfügt, zu entwickeln. In
diesem Zusammenhang erinnert der Stadtkämmerer auch an die Bedeutung des Areals
für den städtischen Haushalt.
4.
Zu dem
Vorschlag des Stadtverordneten Dohmen, Paten für die Pflege der Kreisverkehre
zur Minderung der anfallenden Unterhaltungskosten zu suchen, verweist Stadtkämmerer
Darius zunächst auf die durch den Stadtbetrieb entwickelte Kreisverkehrsbepflanzung
und deren nachhaltige Entwicklung nunmehr über viele Jahre. Das Denkmodell
Erkelenz zu übernehmen, hält Stadtkämmerer Darius für einen Rückschritt, denn
der Stadt Erkelenz wurden vom Stadtbetrieb bereits in den letzten Jahren die
detaillierten Kosten zur Erstbepflanzung und zur Entwicklung von Kreisverkehren
geliefert.
Dass die Stadt Erkelenz nunmehr über Paten
(keine Einzelpersonen, sondern Fachfirmen des Garten- und Landschaftsbaues)
Kreisverkehre in Erkelenz zu entwickeln beabsichtige mit dem Zugeständnis, in
den innerstädtischen Kreisverkehren auch Unternehmenswerbung platzieren zu
können, bezeichnet Stadtkämmerer Darius unter Hinweis auf die in Wassenberg
bereits vorgehaltene Qualität als nicht nachahmenswert. Er prognostiziert einen
Rückschritt und sieht auch in der Einräumung des Rechts zur Aufstellung einer
Werbetafel eine deutliche Beeinträchtigung des Kreisverkehrsbildes. Stadtkämmerer
Darius sagt allerdings zu, unabhängig von der vorgetragenen eigenen Auffassung,
die Übernahme der Pflege und Gestaltung von Kreisverkehrsflächen durch Garten-
und Landschaftsbauunternehmen gegen Einräumung der Platzierung eines
Werbeschildes zu prüfen und im Laufe des Jahres darüber dem Bauausschuss zu
berichten.
Stadtverordneter Dohmen erklärt, dass nicht
über alle Anträge heute abgestimmt werden müsse. Die Anträge, die keine
finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt haben, können in den Fachausschüssen
beraten werden.
Es entsteht eine Diskussion zwischen dem Stadtverordneten Dohmen und dem
Stadtkämmerer Darius über die Kopplung des Antrages der CDU-Fraktion auf Begrenzung
des Jahresfehlbetrages in Höhe von max. 3.987.000,00 Euro und den ordentlichen
Aufwendungen in Höhe von max. 30.360.500,00 Euro. Anhand einiger Beispiele
macht Stadtkämmerer Darius deutlich, dass das Gesamtvolumen der ordentlichen
Erträge und der ordentlichen Aufwendungen von unterschiedlichen Faktoren
beeinflusst wird, ohne dabei die entscheidende Größe „Höhe des
Jahresfehlbetrages“ zu verändern. Nachdem Herr Darius zusätzlich erklärt, dass
der Jahresfehlbetrag auch unter Berücksichtigung der betraglichen Auswirkungen
aus der Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO den in der Haushaltssatzung
festgeschriebenen Fehlbetrag von 3,987 Mio. Euro nicht überschreiten werde,
sieht Bürgermeister Winkens in dieser Aussage eine Planungssicherheit und
befürwortet die Annahme dieses Vorschlags; Stadtverordneter Dohmen erklärt sich
auf der Grundlage der Aussage des Stadtkämmerers mit der Modifizierung seines
Antrags in diesem Punkt einverstanden.
Sodann lässt
Bürgermeister Winkens über den Antrag der CDU-Fraktion in der zu Ziffer 1
modifizierten Fassung abstimmen:
1. Beschluss
(einstimmig)
Der Jahresfehlbetrag wird
einschließlich der betraglichen Auswirkungen aus der Ermächtigungsübertragung
gem. § 22 GemHVO begrenzt auf max. 3.987.000,00 Euro.
Im Folgenden wird über den von der
SPD-Fraktion gestellten Antrag diskutiert, im Falle der Besetzung der
Beigeordnetenstelle gleichzeitig die Stelle im Fachbereich 4 „Räumliche Planung
und Entwicklung“ bei den tariflich Beschäftigten mit einen kw-Vermerk zu versehen.
2.
Beschluss:
(einstimmig)
Im Falle der Besetzung der
Beigeordnetenstelle wird gleichzeitig die Stelle im Fachbereich 4 „Räumliche
Planung und Entwicklung“ bei den tariflich Beschäftigten einen kw-Vermerk
erhalten.
Nach einer kurzen Diskussion, in der
Einigkeit erzielt wird, dass bei Besetzung der Stelle der touristischen
Fachkraft, diese sich bereiterklären muss, im Falle der Gründung einer
Tourismus-GmbH, personell zu der Tourismus-GmbH zu wechseln, lässt
Bürgermeister Winkens über den Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer zusätzlichen
Stelle im Stellenplan 2011 für eine touristische Fachkraft abstimmen:
3.
Beschluss: (einstimmig)
Im Stellenplan 2011 ist eine
zusätzliche Stelle für eine touristische Fachkraft einzurichten.
Beschluss: (mehrheitlich nach
nachstehender namentlicher Abstimmung)
1. |
Bürgermeister
Winkens, Manfred |
ja |
2. |
Albrecht,
Hans-Josef |
ja |
3. |
Beckers, Susanne
Dr. |
ja |
4. |
Bienen, Georg |
ja |
5. |
Dohmen,
Karl-Heinz |
ja |
6. |
Feiter, Johannes |
ja |
7. |
Gansweidt, Frank |
nein |
8. |
Jennissen, Dirk |
ja |
9. |
Kliemt, Martin |
ja |
10. |
Kluth, Ernst |
nein |
11. |
Kohnen,
Hermann-Josef |
ja |
12. |
Kretschmer, Frank |
nein |
13. |
Leutner,
Klaus-Werner |
ja |
14. |
Maurer, Marcel |
ja |
15. |
Meiborg Ute |
ja |
16. |
Moser, Michael |
nein |
17. |
Odinius, Arnold |
ja |
18. |
Peters, Rainer |
ja |
19. |
Pospiech, Horst |
ja |
20. |
Schiefke, Norbert |
ja |
21. |
Seidl, Robert |
nein |
22. |
Simons, Heike |
nein |
23. |
Stangier, Bärbel |
nein |
24. |
Stassny, Leonhard |
nein |
25. |
Stieding, Irmgard |
nein |
26. |
Storms, Manfred |
ja |
27. |
Trzinski, Dietmar |
nein |
28. |
Vieten, Silke |
ja |
29. |
Weyermanns, Peter |
ja |
30. |
Winkens, Frank |
ja |
31. |
Wunder Barbara |
nein |
Dem
vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird unter
Berücksichtigung der nachfolgenden
Beschlüsse zugestimmt.
1.
Der Jahresfehlbetrag wird einschließlich der
betraglichen Auswirkungen aus der Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO
begrenzt auf max. 3.987.000,00 Euro.
2.
Im Falle der Besetzung der
Beigeordnetenstelle wird gleichzeitig die Stelle im Fachbereich 4 „Räumliche
Planung und Entwicklung“ bei den tariflich Beschäftigten einen kw-Vermerk
erhalten.
3.
Im Stellenplan 2011 ist eine zusätzliche
Stelle für eine touristische Fachkraft einzurichten.