Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 11

Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2011 zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Kliemt verliest den ersten Teil der Haushaltsrede der CDU-Fraktion und der Stadtverordnete Dohmen den zweiten Teil (Anlage 3).

 

Stadtverordneter Dohmen teilt mit, dass unter Berücksichtigung der nachstehenden Anregungen und Anträge dem Haushaltsentwurf 2011 zugestimmt werde:

 

1.      Begrenzung des Jahresfehlbetrages in Höhe von max. 3.987.000,00 Euro unter gleichzeitiger Begrenzung der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von max. 30.360.500,00 Euro. Unvorhergesehene und unaufschiebbare Sondereinflüsse sind separat zu betrachten.

 

2.      Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung vorrangig aus den Finanzmitteln des Stadtbetriebes.

 

3.      Beteiligung der Eigenbetriebe unter Begrenzung oder Aussetzung der Leistungen falls Haushaltssicherung unumgänglich werden sollte.

 

4.      Übertragung der Ermächtigungen 2010 zunächst nur für die Schulbudgets, Tourismuskonzept, Entwicklungskonzept Effelder Waldsee und investive Ausgaben. Weitere ergebniswirksame Übertragungen werden bis zu vorliegenden Prüfergebnissen ausgesetzt.

 

5.      Realisierung des Berichtswesens bis spätestens zum Halbjahresabschluss und danach eine vierteljährliche Berichterstattung.

 

Die folgenden Anträge sollen zum Ende des Tagesordnungspunktes zur Abstimmung gestellt werden:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für das Areal Effelder Waldsee umgehend auszuschreiben mit der Maßgabe, dass die Auftragsvergabe bis spätestens Ende Sommer erfolgen kann. Evtl. zusätzliche Mittel über die 50.000 Euro hinausgehend sind durch Einsparungen oder Umschichtungen zu generieren.

 

2.      Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Stellenplan 2011 für eine touristische Fachkraft – Mittelbereitstellung hierfür ist in 2010 erfolgt.

 

3.      Ausschreibung der Planstelle für eine touristische Fachkraft und Einstellung bis spätestens Herbst 2011.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit – analog der Regelung in Erkelenz – stadteigene Kreisverkehre durch Fremdunternehmen in Patenschaft gepflegt werden können und welche Kosteneinsparungen dadurch möglich sind.

 

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein Straßenschadenskataster mit Angabe der geschätzten Instandsetzungskosten und einer Prioritätenliste aufzustellen. Der letzte Winter hat unseren Straßen erhebliche Schäden zugefügt. An manchen Stellen ist die Verkehrssicherheit infrage gestellt und es besteht dringender Handlungsbedarf.

 

 

Im Folgenden verliest Stadtverordneter Kluth die Haushaltsrede der SPD-Fraktion (Anlage 4).

 

Er stellt die folgenden Anträge:

 

1.        Flächenbezogene Überplanung des Stadtgebietes zur Umsetzung des Tourismusförderungsprogramms (Studienarbeit) in 2011,

2.        Im Falle der Besetzung der Beigeordnetenstelle soll gleichzeitig die Stelle im Fachbereich 4 „Räumliche Planung und Entwicklung“ bei den tariflich Beschäftigten einen kw-Vermerk erhalten.

3.        Studienarbeit inklusive Ideenwettbewerb zur Folgenutzung „altes Freibad“,

4.        Monatliche Informationsveranstaltung des Bürgermeisters für die Fraktionsspitzen.

5.        Eine Verwaltungsvorlage soll erstellt werden, ob das Verfahren beibehalten werden soll oder es nicht sinnvoller wäre eine/n zweite/n Ordungsbeamten/in einzustellen. Der Ordnungsdienst sollte einen variablen Dienstplan haben, der auch die Abendstunden und die Wochenenden einschließt und nicht hauptsächlich Schreibtischarbeiten versieht.

6.        Zur Erhaltung der Gebührengerechtigkeit, die für die Bemessung der Kanalgebühr für das Niederschlagswasser veranlagten Flächen sind im gesamten Stadtgebiet zu überprüfen. Hierfür können die bereits vorhandenen Daten des Kreises Heinsberg genutzt werden. Denn es kann nicht sein, dass zum Ende des Jahres ein Fehlbetrag von etwa 300.000,00 € bei ca. 28.000 m² fehlender Flächenangeben auf die Allgemeinheit umgelegt wird.

7.        Die SPD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2011.

Stadtverordneter Seidl nimmt Bezug  auf die Aufforderung in der Haushaltsrede der SPD-Fraktion, dass die Ratsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen Ihren Antrag von Oktober 2009 „Bündnis gegen Rechts“ noch einmal stellen sollen und teilt mit, dass seine Fraktion von einem solchen erneuten Antrag Abstand nehmen werde. Die beantragte Mitgliedschaft im „Bündnis gegen Rechts“ sollte ein Zeichen setzen, dass Wassenberg gegen den Nationalsozialismus ist.

Sodann verliest Stadtverordneter Seidl die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 5).

 

Anschließend verliest Stadtverordnete Dr. Beckers die Haushaltsrede der FDP-Fraktion (Anlage 6).

Sie stellt die folgenden Anträge:

1.   Die Verwaltung soll sich gemeinsam mit den Parteien und der Firma Ice Business AG  innerhalb der nächsten Monate, wenn es einen Tourismusexperten gibt, an einen Tisch setzen, um Möglichkeiten für die Stadt Wassenberg auszuloten.

2.   Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 soll nach der Einbringung im Rat bereits während der Haushaltsberatungen und parallel zur Offenlegung in der Stadt auf der Homepage der Stadt Wassenberg online zur Verfügung gestellt werden. Die Fragen der Bürger sollen den Fraktionen im Nachgang gebündelt zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig können die meistgestellten Fragen und deren Antworten in Zukunft auf der Homepage gesetzt werden, um den Aufwand für die Verwaltung bei der Beantwortung der möglichen Fragen per E-Mail zu minimieren. Neben dem Haushaltsplanentwurf sollte eine Kurzversion, z. B. in Form einer Power Point Präsentation, die die Eckdaten des Haushalts übersichtlich darstellt und die Grundlagen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) dem Bürger leicht verständlich erklärt, zum Download bereit stehen.

3.   Die Verwaltung soll sich gemeinsam mit den Parteien und der Feuerwehr binnen Jahresfrist zusammensetzen, um ein mittel- und langfristiges Konzept Wassenberger Feuerwehr zu erstellen.

Da die Stadtverordneten der Fraktion „Die Linke“ entschuldigt fehlten, ist die Haushaltsrede als Anlage 7 beigefügt.

 

Stadtkämmerer Darius führt zu den Anträgen der CDU-Fraktion Folgendes aus:

 

1.   Zu den vom Stadtverordneten Dohmen angesprochenen Prozess- und Gerichtskosten von rd. 77.000,00 Euro stellt Stadtkämmerer Darius zunächst klar, dass dieses Sachkonto die Bezeichnung „Sachverständigen- und Gerichtskosten“ trage und darunter in 2009 von diesem Betrag alleine bereits rd. 60.000,00 Euro auf die Fertigung der TÜV-Gutachten für die energetischen Maßnahmen und angefallene Prüfungskosten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Gemeindeprüfungsanstalt entfallen.

 

2.   Zu den vom Stadtverordneten Dohmen angesprochenen Mittelübertragungen aus dem Haushalt 2010 ins Haushaltsjahr 2011 berichtet Stadtkämmerer Darius, dass bereits vor einigen Wochen hausintern klargestellt wurde, dass mit Ablauf des Haushaltsjahres 2011 Mittelübertragungen auf die Schulbudgets und das Kindergartenbudget begrenzt werden, da die Haushalte der Stadt in den kommenden Jahren Ergebnisverschlechterungen, resultierend aus einer großzügigen Handhabung der in der Gemeindehaushaltsverordnung geregelten Ermächtigungsübertragung nicht mehr verkraften können. Allerdings gibt er weiterhin zu bedenken, dass einige Mittelübertragungen im Bereich der Gebäudeunterhaltung zum einen durch entsprechende Mittel aus dem Konjunkturpaket II neutralisiert und zum anderen in 2010 bereits beauftragte Maßnahmen witterungsbedingt nicht mehr rechtzeitig ausgeführt und in 2011 nachgeholt wurden. Herr Darius regt deshalb an, in 2011 nochmals die Handhabung der Vorjahre zu den Ermächtigungsübertragungen beizubehalten.

 

3.   Zu dem beantragten Entwicklungskonzept für den Effelder Waldsee warnt der Stadtkämmerer unter Hinweis auf die Ergebnisse einiger Planungsaufträge in den vergangenen Jahren davor,  ein Planungsbüro mit der Entwicklungsplanung dieses Areals zu beauftragen, ohne dass dieses Planungsbüro zu dem zu entwickelnden Projekt in einer Finanzverantwortung steht.

Am Beispiel des entwickelten Projekts „Fachmarktzentrum Brabanter Str. im Stadtteil Myhl“ regt Stadtkämmerer Darius an, das rd. 100 ha große Areal gemeinsam mit einer erfahrenen Projektentwicklungsgesellschaft, die gleichzeitig über geeignete Investoren für eine nachhaltige Entwicklung dieses Standortes verfügt, zu entwickeln. In diesem Zusammenhang erinnert der Stadtkämmerer auch an die Bedeutung des Areals für den städtischen Haushalt.

 

4.   Zu dem Vorschlag des Stadtverordneten Dohmen, Paten für die Pflege der Kreisverkehre zur Minderung der anfallenden Unterhaltungskosten zu suchen, verweist Stadtkämmerer Darius zunächst auf die durch den Stadtbetrieb entwickelte Kreisverkehrsbepflanzung und deren nachhaltige Entwicklung nunmehr über viele Jahre. Das Denkmodell Erkelenz zu übernehmen, hält Stadtkämmerer Darius für einen Rückschritt, denn der Stadt Erkelenz wurden vom Stadtbetrieb bereits in den letzten Jahren die detaillierten Kosten zur Erstbepflanzung und zur Entwicklung von Kreisverkehren geliefert.

 

 

Dass die Stadt Erkelenz nunmehr über Paten (keine Einzelpersonen, sondern Fachfirmen des Garten- und Landschaftsbaues) Kreisverkehre in Erkelenz zu entwickeln beabsichtige mit dem Zugeständnis, in den innerstädtischen Kreisverkehren auch Unternehmenswerbung platzieren zu können, bezeichnet Stadtkämmerer Darius unter Hinweis auf die in Wassenberg bereits vorgehaltene Qualität als nicht nachahmenswert. Er prognostiziert einen Rückschritt und sieht auch in der Einräumung des Rechts zur Aufstellung einer Werbetafel eine deutliche Beeinträchtigung des Kreisverkehrsbildes. Stadtkämmerer Darius sagt allerdings zu, unabhängig von der vorgetragenen eigenen Auffassung, die Übernahme der Pflege und Gestaltung von Kreisverkehrsflächen durch Garten- und Landschaftsbauunternehmen gegen Einräumung der Platzierung eines Werbeschildes zu prüfen und im Laufe des Jahres darüber dem Bauausschuss zu berichten.

 

Stadtverordneter Dohmen erklärt, dass nicht über alle Anträge heute abgestimmt werden müsse. Die Anträge, die keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt haben, können in den Fachausschüssen beraten werden.

 

Es entsteht eine Diskussion zwischen dem Stadtverordneten Dohmen und dem Stadtkämmerer Darius über die Kopplung des Antrages der CDU-Fraktion auf Begrenzung des Jahresfehlbetrages in Höhe von max. 3.987.000,00 Euro und den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von max. 30.360.500,00 Euro. Anhand einiger Beispiele macht Stadtkämmerer Darius deutlich, dass das Gesamtvolumen der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst wird, ohne dabei die entscheidende Größe „Höhe des Jahresfehlbetrages“ zu verändern. Nachdem Herr Darius zusätzlich erklärt, dass der Jahresfehlbetrag auch unter Berücksichtigung der betraglichen Auswirkungen aus der Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO den in der Haushaltssatzung festgeschriebenen Fehlbetrag von 3,987 Mio. Euro nicht überschreiten werde, sieht Bürgermeister Winkens in dieser Aussage eine Planungssicherheit und befürwortet die Annahme dieses Vorschlags; Stadtverordneter Dohmen erklärt sich auf der Grundlage der Aussage des Stadtkämmerers mit der Modifizierung seines Antrags in diesem Punkt einverstanden.

 

Sodann lässt Bürgermeister Winkens über den Antrag der CDU-Fraktion in der zu Ziffer 1 modifizierten Fassung abstimmen:

 

1. Beschluss            (einstimmig)

     Der Jahresfehlbetrag wird einschließlich der betraglichen Auswirkungen aus der Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO begrenzt auf max. 3.987.000,00 Euro.

 

Im Folgenden wird über den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag diskutiert, im Falle der Besetzung der Beigeordnetenstelle gleichzeitig die Stelle im Fachbereich 4 „Räumliche Planung und Entwicklung“ bei den tariflich Beschäftigten  mit einen kw-Vermerk zu versehen.

 

2.   Beschluss:          (einstimmig)

     Im Falle der Besetzung der Beigeordnetenstelle wird gleichzeitig die Stelle im Fachbereich 4 „Räumliche Planung und Entwicklung“ bei den tariflich Beschäftigten einen kw-Vermerk erhalten.

 

Nach einer kurzen Diskussion, in der Einigkeit erzielt wird, dass bei Besetzung der Stelle der touristischen Fachkraft, diese sich bereiterklären muss, im Falle der Gründung einer Tourismus-GmbH, personell zu der Tourismus-GmbH zu wechseln, lässt Bürgermeister Winkens über den Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Stellenplan 2011 für eine touristische Fachkraft abstimmen:

 

3.   Beschluss:          (einstimmig)

   Im Stellenplan 2011 ist eine zusätzliche Stelle für eine touristische Fachkraft einzurichten.


Beschluss:                          (mehrheitlich nach nachstehender namentlicher Abstimmung)

 

1.

Bürgermeister Winkens, Manfred

ja

2.

Albrecht, Hans-Josef

ja

3.

Beckers, Susanne Dr.

ja

4.

Bienen, Georg

ja

5.

Dohmen, Karl-Heinz

ja

6.

Feiter, Johannes

ja

7.

Gansweidt, Frank

nein

8.

Jennissen, Dirk

ja

9.

Kliemt, Martin

ja

10.

Kluth, Ernst

nein

11.

Kohnen, Hermann-Josef

ja

12.

Kretschmer, Frank

nein

13.

Leutner, Klaus-Werner

ja

14.

Maurer, Marcel

ja

15.

Meiborg Ute

ja

16.

Moser, Michael

nein

17.

Odinius, Arnold

ja

18.

Peters, Rainer

ja

19.

Pospiech, Horst

ja

20.

Schiefke, Norbert

ja

21.

Seidl, Robert

nein

22.

Simons, Heike

nein

23.

Stangier, Bärbel

nein

24.

Stassny, Leonhard

nein

25.

Stieding, Irmgard

nein

26.

Storms, Manfred

ja

27.

Trzinski, Dietmar

nein

28.

Vieten, Silke

ja

29.

Weyermanns, Peter

ja

30.

Winkens, Frank

ja

31.

Wunder Barbara

nein

 


Dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung der nachfolgenden  Beschlüsse zugestimmt.

 

1.      Der Jahresfehlbetrag wird einschließlich der betraglichen Auswirkungen aus der Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO begrenzt auf max. 3.987.000,00 Euro.

 

2.      Im Falle der Besetzung der Beigeordnetenstelle wird gleichzeitig die Stelle im Fachbereich 4 „Räumliche Planung und Entwicklung“ bei den tariflich Beschäftigten einen kw-Vermerk erhalten.

 

3.      Im Stellenplan 2011 ist eine zusätzliche Stelle für eine touristische Fachkraft einzurichten.