Stadtkämmerer Darius führt aus, dass die Verwaltung keinen Beschlussvorschlag vorgelegt habe, da auf die örtlichen Gegebenheiten abzustellen sei und der Bedarf solcher „Mitfahrerbänke“ beispielsweise durch die Ortsvorsteher oder die Politik in den einzelnen Ortschaften abgefragt werden sollte. Dies könne nicht Aufgabe der Verwaltung sein.

 

Nach eingehender Diskussion über die Notwendigkeit solcher „Mitfahrerbänke“ lässt Ausschussvorsitzender Dohmen über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss des Ausschusses:               (5 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

 

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung von „Mitfahrerbänken“ in den Außenorten wird abgelehnt.