Der Rat nimmt den Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 14.03.2017 zur Kenntnis.

 

Stadtverordnete Konarski erläutert, dass die drei antragstellenden Fraktionen es sich nicht leicht gemacht haben. Sie haben sich die Ofra-Trakte vor Ort angesehen. Darum dieser Antrag, dass kurzfristig etwas geschehen solle.

 

Stadtkämmerer Darius erinnert daran, dass die Verwaltung zugesagt habe, sich noch in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen und das Ergebnis vor den Haushaltsberatungen vorzulegen.

 

Stadtverordneter Maurer verliest eine Stellungnahme der CDU-Fraktion (Anlage 4).

 

Es entsteht eine Diskussion über die geplanten Bauvorhaben.

 

Stadtverordnete Konarski erklärt, dass die antragstellenden Fraktionen bereit wären, den Antrag zurückzuziehen, wenn die Verwaltung in der nächsten Schul-, Sozial- und Jugendausschusssitzung über den aktuellen Stand der Planung berichten.

 

Dazu erklärt Stadtkämmerer Darius, dass die Verwaltung die Vorlage eines vorläufigen Ergebnisses vor den Haushaltsberatungen zugesagt habe, damit rechtzeitig in Kenntnis von Eckdaten mit der Verabschiedung des Haushaltes 2018 und dem mittelfristigen Investitionsprogramm eine Entscheidung getroffen werden könne; ein Vorziehen derartiger Arbeitsergebnisse auf eine Ausschusssitzung scheide deshalb aus.

 

Bürgermeister Winkens lässt sodann über den Antrag abstimmen.

Beschluss:          (10 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 14.03.2017 betreffend den Neubau eines neuen modernen Schulgebäudes auf dem Gelände der Betty-Reis-Gesamtschule, Europaschule, mit der Zielstellung der Inbetriebnahme am Anfang des Schuljahres 2021/2022