Ausschussvorsitzender Frank Winkens verweist auf den Nachtrag betreffend statische Berechnung der Tragfähigkeits- und Schwingungsuntersuchung des OFRA-Traktes der Betty-Reis-Gesamtschule vom 08.12.2016, nimmt Bezug auf den der Einladung beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.10.2016 und fragt nach, ob es hierzu Wortmeldungen gebe.

 

Frau Dr. Seidl geht auf den der Verwaltung bereits seit zwei Monaten vorliegenden Antrag zunächst noch einmal im Detail ein, stellt fest, dass die Mittelverwendung bereits im Haushaltsentwurf 2017 enthalten sei und bezieht nochmals allgemein Stellung zum Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“. Sie teilt u. a. mit, dass über die Verwendung der Mittel transparent entschieden werden solle. Aus Sicht der Grünen sei bisher noch nicht deutlich geworden, wofür die Mittel letztendlich verwendet werden. Sie macht außerdem auf das aus ihrer Sicht zeitliche Problem aufmerksam, da bereits in drei Tagen (in der Ratssitzung am 15.12.2016) der Haushalt beschlossen werden solle. Abschließend verweist sie auch auf die vorliegenden Schreiben der Betty-Reis-Gesamtschule.

 

Kämmerer Herr Darius teilt mit, dass die Zeitschiene „ganz gelassen“ gesehen werden könne. Es handele sich bei den Mitteln, die durch das Land über vier Jahre zur Verfügung gestellt werden, um Kredite (nicht um Zuwendungen), wobei das Land für die Kommunen alle Tilgungs- und ggf. Zinsleistungen übernehme. Herr Darius erklärt, dass Kredite in der Haushaltssatzung festgesetzt werden müssen und im kommenden Haushaltsjahr keine Kreditaufnahme vorgesehen sei, so dass 2017 noch keine Mittel abgerufen werden können und erst 2018 das erste Geld ausgegeben werde. Das Jahr 2017 solle als „Planungsjahr“ gesehen werden, in welchem mit allen Beteiligten überlegt werden solle, was gemacht wird. Somit habe man keinen Zeitdruck. Des Weiteren macht er nochmals bezüglich der Haushaltsmittelveranschlagung 2017 deutlich, dass für die alte Turnhalle ein erheblicher Sanierungsstau bestehe und der OFRA-Trakt nach wie vor als Schulgebäude genutzt werden könne. Der Rat müsse in 2017 überlegen, die Fördermittel einzusetzen und damit vorübergehend den Haushalt zu belasten.

 

Es wird lebhaft darüber diskutiert, ob es sinnvoller sei, die für die Stadt Wassenberg zur Verfügung stehenden Mittel i. H. v. insgesamt 1,9 Millionen Euro in die Sanierung bzw. den Neubau der Turnhalle oder der OFRA-Trakte der Betty-Reis-Gesamtschule zu investieren.

 

Bürgermeister Winkens weist auf das Schreiben der Schülervertretung (in der Verwaltung eingegangen am 12.12.2016) sowie auf das Schreiben der Schulpflegschaft vom 08.12.2016 (ebenfalls in der Verwaltung eingegangen am 12.12.2016) hin (Anlagen 1 und 2). Beide Schreiben werden dem Protokoll beigefügt. Schülervertretung und Schulpflegschaft sehen auf der einen Seite, dass die OFRA-Trakte, die ursprünglich als Provisorium gedacht waren, mittlerweile bereits 40 Jahre alt sind und aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht mehr angemessen sein mögen, was sich aus Sicht der Schulleitung, Schüler sowie Elternvertretung künftig auch negativ auf die Schülerzahl auswirken könne. Auf der anderen Seite müsse, so Bürgermeister Winkens, aber auch die Turnhalle dringend saniert werden. Ziel sei es hier natürlich, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

Herr Darius fügt hier hinzu, dass der Zustand der Gebäude der Gesamtschule mit den anderen im Kreis Heinsberg mithalten könne. Statt des äußeren Erscheinungsbildes einer Schule müsse vielmehr die pädagogische Seite im Vordergrund stehen. Zudem seien die genauen Bestimmungen der NRW.BANK zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bekannt; man benötige hier noch belastbare Fakten. Daher sei ein Planjahr (2017) besonders wichtig. Herr Darius spricht außerdem an, dass die Fördersumme i. H. v. 1,9 Millionen Euro für einen Neubau der OFRA-Trakte nicht ausreiche.

 

Stadtverordneter Herr Dr. Feix schließt sich den Worten von Herrn Darius an und begrüßt zunächst einmal, dass es überhaupt die Möglichkeit gebe, 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt zu bekommen. Fragwürdig sei auch für ihn jedoch noch, wie eine Tilgung durch das Land funktionieren solle. Das Schulgebäude sei zwar bereits 40  Jahren alt, es sei jedoch nicht einsturzgefährdet, so dass die Kinder morgen noch sicher zur Schule gehen können. Er hält den Vorschlag, im Jahr 2017 mit den Planungen zu beginnen, für sinnvoll.

 

Der städtische Architekt, Herr Limburg, teilt mit, wie die OFRA-Trakte aus baulicher Sicht zu bewerten sind. Hierzu wurde seitens des Fachbereiches 2 - Gebäudemanagement - eine statische Berechnung der Tragfähigkeits- und Schwingungsuntersuchung des OFRA-Traktes der Betty-Reis-Gesamtschule durchgeführt. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Gebäude insgesamt in einem guten Zustand seien, man innerhalb der zulässigen Werte liege und sich aktuell kein Handlungsbedarf ableiten lasse. Auch aus brandschutztechnischer Sicht bestehe kein Handlungsbedarf. Einer weiteren Nutzung der Gebäude stehe nichts entgegen. Die Turnhalle hingegen, insbesondere der Sanitärbereich, befinde sich insgesamt in einem sehr schlechten Zustand und es bestehe hier dringend Sanierungsbedarf.

 

Schulleiterin der Betty-Reis-Gesamtschule, Frau Dr. Hilgers, teilt ihre Idealvorstellung mit. Diese sehe so aus, dass beide Vorhaben kurz- oder mittelfristig verwirklicht werden. Hier sei noch zu klären, wie man kurz- bzw. mittelfristig definiere.

 

Bürgermeister Winkens definiert „mittelfristig“ auf einen Zeitraum von ca. fünf bis sieben Jahren. Die OFRA-Trakte können noch genutzt werden und der Gebäudezustand sei einwandfrei. Anders sehe es hingegen bei der Turnhalle aus.

 

Die sachkundige Bürgerin Frau Herold erinnert an die letzte Schulausschusssitzung vom 18.04.2016, nach welcher ein Rundgang durch die Betty-Reis-Gesamtschule folgte. Die OFRA-Trakte wurden von allen Seiten (auch von den Lehrern) nicht bemängelt.
Die Turnhalle käme allen zugute, auch den Vereinen. Des Weiteren gibt sie zu bedenken, dass letztendlich die Finanzierung aus steuerlichen Mitteln erfolge.

 

Aufgrund der Anmerkung von Frau Dr. Seidl, dass man das Programm annehmen oder auch ablehnen könne, stellt Herr Darius klar, dass auf die Mittel in keinem Falle verzichtet werden könne; es sei unstrittig, dass die Kommunen die Mittel benötigen.

 

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Herrn Jansen, der sich erkundigt, ob die Maßnahme „Turnhalle“ bereits im Haushalt verankert sei, teilt Kämmerer Darius mit, dass für die Jahre 2017-2020 die Maßnahme „Turnhalle“ bereits aufgeführt sei, betont aber auch nochmal, dass 2017 nichts passieren könne, da in diesem Jahr keine Kredite aufgenommen werden und erst 2018 letztendlich mit der Maßnahme begonnen werden könne und zwar nach vorheriger Beschlussfassung.

 

Frank Winkens fasst abschließend als Fazit zusammen, dass die Mittel ausschließlich für die Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg und lediglich für die folgenden zwei Maßnahmen verwendet werden:

 

1.      Turnhalle

2.      OFRA-Trakte

 

Eine finale Entscheidung gebe es im kommenden Jahr.