Der Ausschuss nimmt den Bürgerantrag der Partei „Die Republikaner“ vom 21.01.2016 sowie die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vom 26.01.2016 zur Kenntnis.

 

Stadtverordnete Simons fragt an, ob die Stadt überhaupt zuständig sei.

 

Bürgermeister Winkens verweist auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes und teilt mit, dass die Angelegenheit nach § 24 GO dem Ausschuss vorzulegen sei. Dieser könne den Antrag als unzulässig zurückweisen.

Beschluss:          (einstimmig)

 

Die Anregungen der Republikaner NRW zum Verbot von Burka und Nikab vom 21.01.2016 wird zurückgewiesen.