Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung mit dem folgenden Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

 

Im November 2016 läuft die Amtszeit des stv. Schiedsmannes, Christoph Stassny, Pützchensweg 34 b, 41849 Wassenberg, für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg, ab.

Herr Stassny erklärte sich mit Schreiben vom 18.04.2016 bereit, im Falle einer Wiederwahl, das Amt des stv. Schiedsmannes für weitere 5 Jahre auszuüben.

 

Mit Schreiben vom 26.04.2016 sowie 02.06.2016 wurden die im Rat vertretenen Parteien hierüber informiert und in diesem Zusammenhang um Vorschläge weiterer geeigneter Personen für das Amt des stv. Schiedsmannes/der stv. Schiedsfrau gebeten.

Weitere Vorschläge auf Grund dieser Schreiben gingen nicht ein.

 

Gegen die Wiederwahl des Herrn Christoph Stassny für das Amt des stv. Schiedsmannes bestehen von Seiten der Verwaltung keine Bedenken.

 

Gem. § 5 des Schiedsamtsgesetzes NW werden die Schiedspersonen vom Direktor des Amtsgerichtes Heinsberg auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt.

Beschluss:          (einstimmig)

 

Der bisherige stv. Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes Wassenberg, Christoph Stassny, wohnhaft in 41849 Wassenberg, Pützchensweg 34 b, wird gem. § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW - SchAG NW – für weitere 5 Jahre zum stv. Schiedsmann  für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg gewählt.