Der Rat nimmt den Antrag der CDU-Fraktion vom 03.02.2011 zur Kenntnis. Darin wird beantragt, die folgende Beschlussfassung  herbeizuführen:

 

1.      Die Verwaltung bereitet die Stellenausschreibung und Wahl einer/eines Beigeordneten gemäß Hauptsatzung und Stellenplan vor und der Bürgermeister legt in Abstimmung mit dem Rat den Geschäftskreis fest.

 

Die Einstellung soll so bald als möglich ggf. im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates, spätestens jedoch in der Ratssitzung am 07.07.2011 erfolgen.

 

2.      Die Verwaltung bereitet die Stellenausschreibung und Einstellung einer Fachkraft für Tourismus und Stadtmarketing vor. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.

 

Die vom Rat beschlossene und für den 01.04.2011 vorgesehene Ausgliederung des Bereiches Liegenschaften und Wirtschaftsförderung aus der AÖR sollte zeitlich mit Einstellung des Beigeordneten einhergehen.

 

Stadtverordneter Kluth ist verwundert, dass trotz der Beteuerungen der CDU-Fraktion, diese Stelle nur nachrichtlich im Stellenplan zu belassen und im Hinblick auf die Ausführungen des Kämmerers zur Haushaltslage, nun der Antrag auf Besetzung der Beigeordnetenstelle komme, zumal  bei einer 8jährigen Wahlzeit die Personalkosten ca. 800.000,00 € betragen würden. Er fragt an, ob dieser Antrag mit den Richtlinien der KGST zur Besetzung von Führungsstellen in einer Verwaltung verglichen wurde.

 

Fachbereichsleiter Sieg erklärt, dass die Thematik zur Beibehaltung der Beigeordnetenstelle in letzter Zeit mehrfach erörtert worden sei und die aktuelle Hauptsatzung der Stadt Wassenberg eine solche Stelle unverändert weiterhin vorsehe. Weitergehende Prüfungen ergehen, sobald über den Antrag entschieden sei.

 

Stadtverordneter Kluth stellt den Antrag zu prüfen, ob eine dritte Führungsstelle bei einer kleinen Verwaltung überhaupt erforderlich sei.

 

Stadtverordneter Moser erläutert, dass die Umstellung der Verwaltung auf 2 Führungspositionen von der CDU mehrheitlich entschieden wurde. Solche kostenintensiven Entscheidungen sollten gut überlegt sein, da der Bürger letztendlich die Kosten tragen müsse.

 

Stadtverordneter Dohmen erwidert, dass man sich bei dieser Entscheidung vor 4 bis 5 Jahren geirrt habe. Man sei schlauer geworden und sehe aufgrund der derzeitigen Situation einen Handlungsbedarf, die Verwaltung neu zu strukturieren. Die Aufgaben seien nur zu bewältigen, wenn ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sei.

 

Stadtverordneter Seidl ist der Meinung, dass die Stelle des Stadtplanes neu zu besetzen sei. Fraglich sei allerdings, ob dies durch einen Beigeordneten erfolgen müsse.

 

Stadtverordneter Kluth führt aus, dass bei der Einstellung eines neuen Stadtplaners darauf zu achten sei, dass die Arbeiten dann auch im Haus erledigt und nicht, wie in der Vergangenheit, extern vergeben werden.

 

Stadtverordnete Dr. Beckers gibt zu bedenken, dass erst nach Klärung des Verfahrens das Erfordernis zur Einstellung eines neuen Stadtplaners gegeben sei.

 

Zum Antrag der CDU-Fraktion

 

zu b) Die Verwaltung bereitet die Stellenausschreibung und Einstellung einer Fachkraft für Tourismus und Stadtmarketing vor. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen

 

berichtet Fachbereichsleiterin Görtz, dass über diese Stelle heute nicht abgestimmt werden könne, da die Besetzung oder Neubesetzung im Personalausschuss bzw. im Rat im Zuge der Beratungen über den Stellenplan 2011 erfolgen müsse. Die hier zu besetzende Stelle sei ohnehin im Stellenplan 2011 berücksichtigt. Sofern man die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle beabsichtige, müsse diese im Stellenplan 2011 eingerichtet werden.

 

Die CDU-Fraktion erklärt sich damit einverstanden, dass der Beschluss über den Antrag bis zu den Beratungen über den Stellenplan 2011 zurückgestellt wird.

 

Sodann lässt Bürgermeister Winkens über den Antrag der CDU-Fraktion zu a) abstimmen.

 

 

Beschluss:                          (18 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Stellenausschreibung und Wahl einer/eines Beigeordneten gemäß Hauptsatzung und Stellenplan vorzubereiten. Der Bürgermeister legt in Abstimmung mit dem Rat den Geschäftskreis fest.

 

Die Einstellung soll so bald als möglich ggf. im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates, spätestens jedoch in der Ratssitzung am 07.07.2011 erfolgen.

 

Die vom Rat beschlossene und für den 01.04.2011 vorgesehene Ausgliederung des Bereiches Liegenschaften und Wirtschaftsförderung aus der AÖR soll zeitlich mit Einstellung des Beigeordneten einhergehen.

 

Stadtkämmerer Darius weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit der Genehmigung der Haushaltssatzung erst im Juni 2011 zu rechnen sei.