TOP Ö 17: Umsetzung des Konjunkturpaketes II; hier: Maßnahmenfestlegung für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Enthaltungen: 5

Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 07.12.2010 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 24.09.2009 festgelegt, dass als Maßnahmen des Konjunkturpaketes II im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur die Demontage der Kohleheizung sowie der Einbau einer Gaskesselanlage im Rathaus Wassenberg und der Neubau einer multifunktionalen Bildungs- und Begegnungsstätte, Pontorsonplatz, bestimmt werden.

 

Die Maßnahme Heizungsanlage, Rathaus Wassenberg, ist insgesamt mit einem Investitionsaufwand in Höhe von 131.200,00 €  abgeschlossen.

 

Der Abriss und der Neubau einer multifunktionalen Bildungs- und Begegnungsstätte, Pontorsonplatz, sind mit 700.000,00 € Investitionsaufwand vom Architektenbüro kalkuliert.

 

Unter Berücksichtigung der bewilligten Fördermittel in Höhe von 878.814,00 € verbleibt ein Betrag in Höhe von 47.614,00 €.

 

Die Verwaltung schlägt vor, davon 29.000,00 € für den Austausch der Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle Wassenberg-Ophoven zu verwenden und damit diese energetische Maßnahme als weiteres Investitionsvorhaben zur Umsetzung des Konjunkturpaktes II, Investitionsschwerpunkt Infrastruktur, zu bestimmen.

 

Die Restfördermittel in Höhe von 18.614,00 € sind, wie bereits gem. Ratsbeschluss vom 24.09.2009 grundsätzlich festgelegt, der Maßnahme Abriss und Neubau einer multifunktionalen Bildungs- und Begegnungsstätte, Pontorsonplatz, zuzurechnen bzw. zu verwenden.

 

Stadtverordnete Stieding teilt mit, dass diese Vorlage im Zusammenhang mit Abriss und Neubau der multifunktionale Bildungs- und Begegnungsstätte gesehen werden müsse.

 

Fachbereichsleiter Sieg führt aus, dass der Verwendungszweck der Mittel aus dem Konjunkturpaket bis zum 31.12.2010 in Maßnahmen abschließend bestimmt sein müsste.


Beschluss:                          (27 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)

 

 


In Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 24.09.2009 ist als dritte Maßnahme des Konjunkturpaketes II im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur der Austausch der Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle Wassenberg-Ophoven als energetische Maßnahme zu verwirklichen, in 2010 rechtzeitig bei der Bezirksregierung anzumelden und ein der Ausführung zuzurechnender Lieferungs- oder Leistungsvertrag abzuschließen.