TOP Ö 10: Antrag gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) auf Errichtung eines Legehennenstalls;

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Planungs- und Umweltausschusses vom 24.11.2010 zur Kenntnis.

 

Bürgermeister Winkens erklärt, dass zwischenzeitlich ein Sachstandsbericht von Fachbereichsleiter Beeck gefertigt und dem Stadtrat heute zugeleitet wurde. Dieser werde dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 3). Die Stadt habe das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben nicht erteilt, da auf Grundlage der vom Antragsteller eingereichten Planung die Erschließung derzeit nicht gesichert ist. Er berichtet, dass er bei der Übergabe der Unterschriftslisten gegen das Vorhaben die Gelegenheit hatte, mit dem Landrat ein Gespräch zu führen. Dieser habe vorgeschlagen, eine Informationsveranstaltung zu dem Stallprojekt in Wassenberg seitens des Kreises durchzuführen, an der er persönlich teilnehmen werde.

 

Stadtverordneter Seidl stellt den Antrag, die Stadt möge durch ein Gutachten Rechtsmittel gegen Massentierhaltung prüfen lassen und durch strengere Flächennutzungsplanung ein Zeichen setzen um das Vorhaben zu verhindern

 

Stadtverordneter Dohmen stellt fest, dass bis jetzt nur überlegt wurde, wie das Vorhaben verhindert werden könne. Mit dem Vorhaben beschäftigt, habe sich bis jetzt noch niemand.

 

Stadtverordneter Kluth regt an, eine vergleichbare Einrichtung wie die hier geplante einmal zu besichtigen, um sich ein Bild von dem Vorhaben machen zu können.

 

Nach einer intensiven Diskussion über die Möglichkeiten der Stadt, in dem Verfahren entscheidend einzugreifen, spricht sich die Mehrheit des Rates für eine Informationsveranstaltung sowie eine Besichtigung eines Legehennenstalls, der mit dem geplanten Vorhaben vergleichbar ist, aus.