TOP Ö 15: Ausgliederung und Neuorganisation des Bereiches Liegenschaften und Wirtschaftsförderung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 12

Der Rat nimmt den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.12.2010 (Anlage 5) zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Seidl fragt an, warum dieser Bereich ausgegliedert werden soll, wie die neue Stelle zugeschnitten sei soll und wie hoch die Personalkosten seien.

 

Stadtverordneter Kluth regt an, wenn es nur um den Informationsaustausch gehe, so könne man die Niederschriften über die Sitzungen des Verwaltungsrates im Ratsinformationssystem stellen. Nach seiner Meinung sei der Aufgabenbereich bei der AöR gut aufgehoben. Durch diese Umstrukturierung entstehen des Weiteren Personalkosten für die Stadt. Seitens der SPD-Fraktion werde der Antrag abgelehnt. Er bittet um eine Stellungnahme des Herrn Darius.

 

Stadtkämmerer Darius berichtet, dass der Liegenschaftsbereich des Stadtbetriebes, dem neben den allgemeinen Grundstücksangelegenheiten auch die Vermarktung des Umlaufvermögens der Stadt als Aufgabe zur Durchführung übertragen wurde, erledige den Aufgabenumfang mit einem Stellenanteil von 0,89 vollzeitverrechneten Stellen auf 2 Teilzeitkräfte.

Am Beispiel des Zeitraumes ab Umstellung auf NKF (2007 – 2010) sei eindrucksvoll belegbar, dass dieser personell äußerst effizient arbeitende Bereich des Stadtbetriebes selbst bei schwierigen Marktbedingungen Umlaufvermögen von rd. 4,6 Mio. Euro in die dringend benötigte Liquidität umgewandelt und zusätzlich mehr als 1,6 Mio. Euro Erlös über Buchwert zur Ergebnisverbesserung und damit zum positiven Jahresergebnisses der Stadt beigetragen habe.

Mit einem Durchschnittswert von rd. 0,350 Mio. Euro/a zur Verbesserung der städtischen Ergebnisrechnung in dem Zeitraum 2007 – 2010 belege der Stadtbetrieb zudem auch eine für die Ergebnisrechnung der Stadt bedeutsame Nachhaltigkeit.

Die Zukunft werde zeigen, ob die Stadt das Alltagsgeschäft in diesem Bereich derart qualifiziert und von der Aufwandsseite her äußerst effizient mit derartigen ergebnisverbessernden Beiträgen leisten könne; eigentlich müsse in der heutigen Zeit mit der Rückholung einer Aufgabe das Ziel verbunden sein, noch bessere Ergebnisse zu erzielen. An den zukünftigen Zahlen werde man problemlos die Wertigkeit der heutigen Entscheidung messen können.


Beschluss:                          (20 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen)


Der Bereich Liegenschaften und Wirtschaftsförderung wird aus der AöR ausgegliedert und mit Wirkung zum 01.04.2011 wieder in die allgemeine Verwaltung zurückgeführt.