TOP Ö 1: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 24.10.2015; hier: Änderung der Geschäftsordnung betreffend Unterzeichnung der Ratsniederschriften

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 13

Der Rat nimmt den Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2015 zur Kenntnis; des Weiteren die Anmerkungen der Verwaltung, dass die Beschlussfassung der beantragten Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wassenberg zur Folge hat, dass gemäß § 28 (Grundregel) i. V. m. § 29 (Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse) Abs. 10 lediglich die Unterzeichnung der Ausschussniederschriften durch den Ausschussvorsitzenden und dem Schriftführer erfolgt; eine Regelung für den Verhinderungsball erübrigt sich.

 

Stadtverordneter Dr. Feix kann die Notwendigkeit des Antrags nicht erkennen. Er ist der Meinung, dass die bisherige Verfahrensweise gut war. Seine Fraktion werde nicht für den Antrag stimmen.

 

Auch Stadtverordneter Gansweidt kann den Sinn dieses Antrags nicht nachvollziehen. Es sehe so aus, als wolle man verhindern, dass  der 2. stellvertretende Bürgermeister, Herr Thissen, Anmerkungen zum Protokoll machen kann.

 

Bürgermeister Winkens verweist auf die Vorschriften in der  Gemeindeordnung, wonach nur zwei Unterschriften vorgesehen seien.

 

Stadtverordneter Maurer erklärt, dass die Geschäftsordnung im Wortlaut der GO angepasst werde.

 

Stadtverordneter Gansweidt bemerkt, dass die Vorgänger im Rat einen Grund hatten, die Geschäftsordnung so abzufassen, dass drei Unterschriften erforderlich sind. Er beantragt eine 10minütige Auszeit.

 

Die SPD-Fraktion verlässt den Saal.

 

Nach der Auszeit verliest Stadtverordneter Gansweidt eine Erklärung (Anlage 1).

 

Stadtverordneter Minkenberg stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Bürgermeister Winkens stellt sodann fest, dass

 

13 Stadtverordnete sich dem Geschäftsordnungsantrag anschließen und somit die erforderliche 1/5 Mehrheit für die namentliche Abstimmung gegeben ist.

 

Danach stellt Bürgermeister Winkens den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.


Beschluss:          (21 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)

 

Namentliche Abstimmung:

1.

Albrecht, Hans-Josef

ja

2.

Becker, Susanne Dr. med.

ja

3.

Dohmen, Karl-Heinz

ja

4.

Feix, Wolfgang Dr.-Ing.

nein

5.

Frohn, Christa

nein

6.

Gansweidt, Frank

nein

7.

Gehr, Mario

nein

8.

Hardt, Paul

nein

9.

Heinen, Volker

ja

10.

Jansen, Udo

ja

11.

Killat, Hans-Ulrich

ja

12.

Kliemt, Martin

ja

13.

Kohnen, Hermann-Josef

ja

14.

Konarski, Sylke

nein

15.

Lengersdorf, Torsten

nein

16.

Leutner, Klaus-Werner

ja

17.

Maurer, Marcel

ja

18.

Minkenberg, Peter

nein

19.

Niethen, Sarah

nein

20.

Peters, Rainer

ja

21.

Ramakers, Ingo

ja

22.

Roggen, Willibert

ja

23.

Ruhrberg, Andre

ja

24.

Schiefke, Norbert

ja

25.

Schnorrenberg, Markus

nein

26.

Seidl, Robert

nein

27.

Storms, Manfred

ja

28.

Thissen, Hermann

nein

29.

Vaßen, Horst

nein

30.

Vieten, Silke

ja

31.

Weyermanns, Peter

ja

32.

Winkens, Frank

ja

33.

Winkens, Manfred

ja

34.

Wolf, Sascha

ja

 


Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2015 auf Änderung des § 26 Abs. 4  der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 24.04.2008 wird zugestimmt. Die Änderungssatzung ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Stadtverordneter Gansweidt erklärt, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg sich entschlossen habe ein deutliches Zeichen ihres Unmutes über die eben mehrheitlich durch die CDU-Fraktion getroffene Entscheidung zu setzen und verlässt deshalb an dieser Stelle den Ratssaal und wirkt an den weiteren Entscheidungen dieser Ratssitzung nicht mit.