Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.11.2010 zur Kenntnis.
Beschluss: (einstimmig)
Die im Entwurf der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom
23.11.2010 beigefügte 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung
wird beschlossen und mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft gesetzt.