TOP Ö 3: Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Winkens gibt folgende Anträge und Mitteilungen zur Kenntnis:

 

1.      Er teilt mit, dass die Sitzungstermine für das Jahr 2011 terminiert wurden. Der Sitzungskalender ist als Anlage 1 beigefügt.

 

2.      Antrag der FDP-Fraktion vom 24.11.2010 zur Bereitstellung eines Geländes für die Kinder- und Jugendförderung (Anlage 2).

 

Stadtverordnete Dr. Beckers bittet darum, den Sachverhalt in der nächsten Sitzung zur Tagesordnung zu stellen.

 

Dies wird seitens des Bürgermeisters Winkens zugesagt.

 

Stadtverordneter Kliemt teilt mit, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom 30.06.2010, auf Verbreiterung der Bordsteinabsenkung des Einfahrtsbereiches des Hauses Nr. 137 an der Lambertusstraße, der in der Ratssitzung am 01.07.2010 bekanntgegeben wurde, bisher noch nicht im Fachausschuss behandelt wurde. Er bittet darum, diesen in der nächsten Fachausschusssitzung zur Tagesordnung zu stellen.

 

Auch dies wird seitens des Bürgermeisters Winkens zugesagt.

 

3.      Bürgermeister Winkens teilt mit, dass der Zuwendungsbescheid zur Durchführung des 2. Bauabschnittes der Stadtkernsanierung in Höhe von 1.292.178,00 € zwischenzeitlich vorliege.

 

4.      Stadtverordneter Kluth führt aus, dass die Anfrage der Anwohner des Forster Weges, das vorhandene Verkehrsschild für die 30er Zone durch ein größeres zu ersetzen, mit der Begründung abgewiesen wurde, dass hierfür keine Mittel bereitstehen. Die Anwohner haben das Schild nun aus eigener Tasche finanziert. Stadtverordneter Kluth überreicht Bürgermeister Winkens das Verkehrsschild mit der Bitte, das z. Z. am Forster Weg befindliche Verkehrsschild durch dieses zu ersetzen.

 

5.      Stadtverordneter Schmerling fragt an, warum die Mittel für die Zuwegung zur Heilig-Geist-Kapelle im Haushalt nicht bereit gestellt wurden.

 

Stadtkämmerer Darius erklärt, dass dieser Antrag in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 nicht gestellt wurde. Sofern die Zuwegung gewünscht werde, müsse der Antrag im Zuge der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 eingebracht werden.