Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 16.07.2015 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Die Gebührenabrechnung ‚Abfallwirtschaft‘ 2014 endet im Ergebnis mit einer Zuführung an die Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von 20.162,34 €. Der Bestand des Sonderpostens für den Gebührenausgleich Abfall steigt damit auf insgesamt 85.808,07 €. Für das Jahr 2015 wurden bereits 33.000,00 € als Entnahme aus dem Sonderposten vorgesehen; nach derzeitiger Einschätzung der Entwicklung der Einnahmen und Aufwendungen wird dieser Betrag keinesfalls ausgeschöpft werden. Daher ist für das Jahr 2016 eine Entnahme aus dem Sonderposten in Höhe von 60.000,00 € vorgesehen, damit dieser zeitnah zugunsten der Gebührenpflichtigen aufgelöst wird.

 

Die Jahresgebühr 2016 beträgt

 

bei wöchentlicher Entsorgung		(bisher)	Differenz	in %
für ein 35 l-Gefäß	134,00 €	(148,00 €)	./. 14,00 €	9,46
für ein 50 l-Gefäß	176,00 €	(198,00 €)	./. 22,00 €	11,11
bei zweiwöchentlicher Entsorgung
für ein 35 l-Gefäß	67,00 €	(74,00 €)	./. 7,00 €	9,46
für ein 50 l-Gefäß	88,00 €	(99,00 €)	./. 11,00 €	11,11
für ein 1.100 l-Gefäß	1.937,00 €	(2.178,00 €)	./. 241,00 €	13,45

 

Beschlussvorschlag:          (einstimmig)

 

Die im Entwurf vorgelegte 9. Änderungssatzung wird beschlossen und mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft gesetzt.