TOP Ö 4.2: Zu erwartende Zuweisungen

Sachverhalt:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt regelmäßige Prognosen zu den Asylzahlen, die den Bundesländern als Grundlage für die Planung ihrer Unterbringungskapazitäten dienen. Die Prognose basiert insbesondere auf den Entwicklungen in den Hauptherkunftsländern, Informationen über die Migrationsbewegungen, Antragszahlen in den EU-Mitgliedstaaten und die bisherige Zahlenentwicklung.

Aufgrund der andauernden Syrienkrise, der Verschlechterung der Situation im Irak sowie weiterer Konflikte prognostizierte das BAMF im Februar 2015 eine weitere Zunahme

des Flüchtlingsstroms. Das BAMF hat daher für 2015 seine Prognose auf 250.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller erhöht. Diese Prognose wurde am 07.05.2015 aufgrund neuer Erkenntnisse angepasst. Bis Ende des Jahres werden demnach voraussichtlich 400.000 Erstanträge und 50.000 Folgeanträge in Deutschland gestellt werden.

Es sind vor allem drei Entwicklungen, die das Bundesamt dazu veranlasst haben, die Prognose anzupassen:

1. Der Zuzug aus den sicheren Herkunftsländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist zwar zurückgegangen, gleichzeitig hat die Zahl der Asylsuchenden aus Albanien jedoch zugenommen.

2. Es gibt eine stärkere Migration über das Mittelmeer.

3. Deutschlands starke Wirtschaft ist ein Anreiz für Migration.

Der Zuzug von Asylbewerbern aus dem Westbalkan wurde Anfang des Jahres aus dem Kosovo und nun aus Albanien dominiert. Das Bundesamt hat – gemeinsam mit einigen Bundesländern - zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Verfahren aus dem Westbalkan zügig abzuschließen – denn die Anträge haben praktisch keine Chance auf Erfolg. Die Antragszahlen für den Kosovo und die sicheren Herkunftsstaaten gehen zurück, die Anträge von Menschen aus Albanien steigen hingegen. Man muss davon ausgehen, dass das Migrationspotenzial aus dem Westbalkan hoch bleiben wird.

Auch der Zuzug über Nordafrika wird anhalten. Bis einschließlich 20. April 2015 kamen nahezu 23.000 Migranten in Booten aus Libyen nach Italien. Das sind 11 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2014. Zudem wird die Route von der Türkei und Griechenland aus nach Italien immer stärker genutzt. Hier gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Verdreifachung der Seeanlandungen.

Am 19.08-2015 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz über die aktualisierte Prognose zu der für das Jahr 2015 zu erwartenden Zahl von Asylanträgen informiert.

Das Bundesministerium des Innern rechnet damit, dass in Jahr 2015 nunmehr bis zu 800.000 Asylbewerber bzw. Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Das wären etwa viermal so viele Menschen wie im Vorjahr.

Dass die erwartete Zahl an Menschen, die in Deutschland um Asyl ersuchen, im Vergleich zur Frühjahrsprognose rund doppelt so hoch ausfällt, ist zunächst vor allem auf den nicht vorhersehbaren dramatischen Anstieg der Einreisezahlen seit Juni und Juli 2015 zurückzuführen. So sind allein im Juli fast 83.000 Personen nach Deutschland eingereist, während für den noch laufenden Monat August gar eine noch höhere Zahl erwartet wird.

Anders als vorherige Prognosen stellt die aktuelle Datenbasis nicht mehr nur auf die Zahl der gestellten Asylanträge, sondern auf die deutlich darüber liegenden tatsächlichen Zugänge ab. Die Differenz kommt dabei vor allem dadurch zustande, dass viele Asylsuchende bereits vor der Asylbeantragung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, sodass eine Asylantragstellung teilweise erst mit einer erheblichen Zeitverzögerung möglich ist. Nach Berechnungen des BAMF ist derzeit von rund 100.000 Personen auszugehen, die sich bereits in Deutschland befinden und (erst) beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen.

Eine Abschwächung dieser Entwicklung ist derzeit nicht zu erwarten. Die Gründe hierfür sind vielschichtig: Zum einen hat etwa u.a. die Migration über die Ägäis und den Balkan erheblich zugenommen - mit der Folge einer drastischen Verschärfung der Situation in Griechenland. Außerdem gibt es derzeit keine Anzeichen für eine positive Entwicklung in den migrationsrelevanten Konfliktregionen des Nahen Ostens, am Horn von Afrika und in Nordafrika. Schließlich brauchen auch notwendige EU-Ansätze zur Steuerung der Migrationsströme (u.a. Hotspots in Griechenland und Italien, Unterstützung der Transitstaaten in Afrika und auf dem Balkan) Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.

Nach der Ankunft des Asylsuchenden findet die "Verteilung" statt, das Zuordnen zur zuständigen Erstaufnahme-Einrichtung. Diese wird mit Hilfe des Systems "EASY" ermittelt, das die Verteilung bundesweit verwaltet. Sofern sich der Asylsuchende nicht bereits in der zuständigen Einrichtung befindet, muss er sich zu derjenigen begeben, die ihm zugeteilt wird. In der Außenstelle des Bundesamtes, die dieser Erstaufnahme-Einrichtung zugeordnet ist, stellt er dann seinen Asylantrag.

Die Zuteilung zu einer Erstaufnahme-Einrichtungen hängt zum einen ab von deren aktuellen Kapazitäten. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland. Zudem bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

Die Verteilungsquoten fallen für 2015 wie folgt aus:

Bundesland

Quote

Baden-Württemberg

12,97496%

Bayern

15,33048%

Berlin

5,04557%

Brandenburg

3,08092%

Bremen

0,94097%

Hamburg

2,52738%

Hessen

7,31557%

Mecklenburg-Vorpommern

2,04165%

Niedersachsen

9,35696%

Nordrhein-Westfalen

21,24052%

Rheinland-Pfalz

4,83472%

Saarland

1,21566%

Sachsen

5,10067%

Sachsen-Anhalt

2,85771%

Schleswig-Holstein

3,38791%

Thüringen

2,74835%

 

Die Bezirksregierung Arnsberg ist im Asylbereich NRW-weit zuständig. Sie organisiert die Unterbringung der Flüchtlinge in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes, z. B. in Hemer oder Schöppingen. Zudem ist die Bezirksregierung für die anschließende Verteilung und Zuweisung der Asylbewerber auf die 396 nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden verantwortlich – nach einem festgelegten Verteilerschlüssel, der sich insbesondere an der Bevölkerungsstärke einer Kommune orientiert. 

Ausgehend von den derzeitigen Prognosen des Bundes werden von den 800.000 Asylsuchenden ca. 170.000 Asylbewerber Nordrhein-Westfalen zugewiesen und von den ZUE des Landes auf die Städte und Gemeinden verteilt. Auf Grund der sich täglich verändernden Zahlen der Asylsuchenden ist eine Prognose in Bezug auf die zu erwartenden Asylbewerber für die Stadt Wassenberg nicht möglich. Zur Zeit werden der Stadt Wassenberg im Durchschnitt vier bis fünf Asylbewerber wöchentlich zugewiesen. Tendenziell ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Zuweisungszahlen weiter erhöhen werden.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass weitere Notunterkünfte in den Städten Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurden oder noch eingerichtet werden müssen, die nach der Inbetriebnahme keine weiteren Asylbewerber zugewiesen bekommen, so dass die gleiche Anzahl von Asylbewerber nicht mehr auf 396 Städte verteilt werden können.

 

Anmerkungen:

 

Durch die Regierungspräsidentin wurde am 07.09.2015 die bisherige Einwohnergrenze (40.000er-Grenze) für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen aufgehoben. Somit können nunmehr auch Flüchtlinge in Kommunen mit einer Einwohnerzahl unterhalb dieser Grenze untergebracht werden. Aus diesem Grund wurde ein Krisenstab bei der Bezirksregierung Köln und nun auch im Kreis Heinsberg aktiviert. Das Schreiben des Krisenstabes ist als Anlage 1 beigefügt.