Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.09.2015 zur Kenntnis.

 

Bürgermeister Winkens erklärt, dass die Petition vom 23.09.2015 (Anlage 10) als Nachtrag vorliege.

 

Stadtverordneter Thissen verliest eine Stellungnahme  die als Anlage 11 beigefügt ist.

 

Stadtkämmerer Darius hält die Reaktion des Stadtverordneten Thissen für unangemessen. Man könne der Verwaltung nicht vorhalten, dass sie sich nicht mit der Materie befasst habe. Die Thematik sei mehrfach dem Rat vorgetragen worden. Es wurde sich jedoch darauf verständigt, dass die sehr günstigen Hebesätze beibehalten werden.

 

Stadtverordneter Maurer gibt zu bedenken, dass die Erhöhung 2,00 € pro Monat ausmache und außerdem noch unter dem Kreisdurchschnitt liege.

Beschluss:          (28 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)

 

Unter Berücksichtigung der im Haupt- und Finanzausschuss getroffenen Entscheidungen bezüglich §§ 2 und 3 wird die im überarbeiteten Entwurf vorgelegte 2. Änderungs­satzung zur Hundesteuersatzung beschlossen und mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft gesetzt.