Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.04.2015 zur Kenntnis.

Beschluss:          (einstimmig)

Der Bürgerantrag ist an den Stadtbetrieb weiterzuleiten, da für die Beratung und Entscheidung über Anträge zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Verwaltungsrat des Stadtbetriebes zuständig ist.