Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21

Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 07.04.2015 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Förderschullandschaft im Kreis Heinsberg hat der Rat der Stadt Wassenberg in der Sitzung am 19.03.2015 (TOP 14) den Beschluss gefasst

1.       Der Zustimmung der Verbandsmitglieder zur Fassung eines Beschlusses zur Auflösung des Förderschulzweckverbandes in Heinsberg wird zugestimmt.

2.       Der Neufassung der Satzung des Förderschulzweckverbandes, Stand 09.02.2015 wird zugestimmt.

 

Auf die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 04.03.2015 wird verwiesen. Hierin aufgezeigt wurde das auf Kreisebene vereinbarte Konzept zur Weiterentwicklung der Förderschullandschaft im Kreis Heinsberg. Teil des Konzeptes war die Errichtung einer Förderschule an zwei Standorten im Südkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung“ (Ziffer 4.). Bei den beiden Standorten handelt es sich zum einen um die heutige Mercator-Schule in Gangelt sowie die Don-Bosco-Schule am Standort in Heinsberg.

 

Mit Verfügung vom 25.03.2015 teilt der Landrat des Kreises Heinsberg mit, dass der Kreis Heinsberg bereit sei, die Trägerschaft der Don-Bosco-Schule und der Mercator-Schule zu übernehmen, sollte es zu keiner Einigung auf der Ebene der Städte und Gemeinden im Südkreis kommen. Hinsichtlich des Sachverhaltes und der Ausführungen des Landrates verweise ich auf die in der Anlage beigefügte Verfügung vom 25.03.2015.

 

Im Ergebnis ist demnach das vereinbarte Konzept zur Neuausrichtung der Förderschullandschaft (Ziffer 1. – 5.) nur als Gesamtpaket genehmigungsfähig. Da es bisher zu Ziffer 4. nicht zu einer abschließenden Umsetzung der beteiligten Städte und Gemeinden gekommen ist, verweist der Landrat in seiner Verfügung vom 25.03.2015 nunmehr auf seine Bereitschaft, die Trägerschaft der Don-Bosco-Schule und der Mercator-Schule zu übernehmen. Als Voraussetzung für eine Übernahme durch den Kreis Heinsberg wird eine Erweiterung des bestehenden Förderschwerpunktes „Lernen“ um die Förderschwerpunkte „Sprache“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ gefordert. Eine diesbezügliche Erweiterung der Förderschwerpunkte erfordert eine entsprechende Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes Heinsberg (für die Don-Bosco-Schule) und in der Folge eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Fortführung der Schule bis zur Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Heinsberg zum Schuljahr 2016/2017.

 

Gem. § 15 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 01.10.1979 in der zurzeit geltenden Fassung (GkG NRW) haben die von der Gemeinde entsandten vertretungsberechtigten Personen die Interessen ihrer Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse der jeweiligen kommunalen Vertretungen und ihrer Ausschüsse gebunden.

 

Mit Blick auf die geplante Umsetzung zum Schuljahr 2015/2016 (01.08.2015) ist insbesondere im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern eine zeitnahe verbindliche Regelung erforderlich. Da die nächste Ratssitzung erst am 21.05.2015 terminiert ist, ist eine Beschlussfassung im Wege der dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW geboten. Hiernach entscheidet der Hauptausschuss in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Die Entscheidung ist dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

 

Für weitere Fragen zur komplexen Thematik steht die Verwaltung in der Sitzung gerne zur Verfügung.


Beschlussvorschlag:          (einstimmig)


Im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 GO NRW stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einer Erweiterung um die Förderschwerpunkte „Sprache“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ an der Don-Bosco-Schule (Förderschule des Förderschulzweckverbandes Heinsberg mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“) zum Schuljahr 2015/2016 zu.